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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo, meine eltern ziehen in eine

Kundenfrage

Hallo, meine eltern ziehen in eine "Alterswohnung" mit knapp 70 Quadratmeter Wohnfläche. Ein Neubau in Ebnat-Kappel. Sie bezahlen 1400.- sfr Mietzins, inkl einen Autounterstand. Sie haben keinen hochliegenden, altersgerechten Backofen, keinen Geschirrspüler, beim Balkon hat es keine Storen, keine Zahnbecher, kein Seifenspender und das Wasser ist nicht in den Nebenkosten einbegriffen. Dafür ist in Nebenkosten ein Betrag von 50.- sfr drin, die in einen Font fliessen. (Für was auch immer). Sie müssen sich in grosse Unkosten stürzen. Sie müssen blickdichte Vorhänge kaufen, Seifenschale etc. Ist das zumutbar? Hinzu kommt, dass meine Eltern jeden Abend einen Aushänger an die Tür machen müssen, wenn sie zuhause sind. Einen ihrer Hausschlüssel müssen sie abgeben, davon steht nichts im Mietvertrag. Ich als Tochter rege mich sehr auf, dass man alte Menschen so ausnützt und für dumm verkauft. Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.Herzlichen Dank xxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Ausstattung der Wohnung ist nicht unzumutbar, wenn auch ein altersgerechter Backofen, Storen am Balkon, Zahnbecher etc. wünschenswert wären. Gerade bei Alterswohnungen ist es nicht selten, dass diese auf einem Minimum gehalten werden, was die Innenausstattung angeht.
Einen mietrechtlichen Mangel stellt dies jedenfalls nicht dar, es sei denn, es wurde im Mietvertrag ausdrücklich versprochen.

Dass der Wasserkosten nicht in den Nebenkosten enthalten ist, ist ungewöhnlich, aber ebenfalls nicht unzulässig und stellt für Ihre Eltern in der Regel auch keinen Nachteil dar. In den Nebenkosten darf ohnehin nur eine Kostenumlegung aufgrund der tatsächlichen Kosten erfolgen. Unter Umständen ist die Selbsttragung der Wasserkosten sogar vorteilhaft, weil so kein (allenfalls ungerechter) Verteilschlüssel zur Anwendung kommt. Hier wäre allerdings noch genau zu klären, wie die Wasserkosten zu tragen sind (Direktforderung des Wasserwerks wie beim Strom?).

Bei den CHF 50.00, die in einen Fond zu bezahlen sind, wäre genau zu klären, für was dieser Betrag bezahlt und verwendet werden soll.
Ist dieser Posten für "Unterhalt" vorgesehen, so ist dies nicht zulässig, weil der Unterhalt der Mietwohnung Sache des Vermieters ist. Nur Betriebskosten dürfen über die Nebenkosten abgerechnet werden (Art. 256 OR).

Da es sich aber offenbar um altersgerechtes (betreutes?) Wohnen handelt, wäre es aber möglich, dass diese Gebühr dafür, Notdienst usw., geschuldet ist. Dies wäre im einzelnen abzuklären.

Aus mietrechtlicher Sicht ist es nicht zulässig, dass der Vermieter oder die Verwaltung einen Schlüssel hat. ALLE Hausschlüssel müssen dem Mieter übergeben werden. Eine entgegenstehende Klausel im Mietvertrag wäre nicht zulässig.

Die Schlüsselabgabe und das Aushängen des Präsenzschildes an der Haustür ist wohl wieder Teil des altersgerechten Wohnens. Grundsätzlich sind solche Verträge zulässig, bedürfen aber der ausdrücklichen Zustimmung Ihrer Eltern. Es müsste abgeklärt werden (z.B. im Hausreglement), ob genau genug geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen die Wohnung betreten werden darf (nur in Notfällen).

Insgesamt ist eine solche Regelung beim altersgerechten Wohnen nicht ungewöhnlich und könnte durchaus zum Wohl Ihrer Eltern sein.

Aus meiner Sicht können Ihre Eltern nicht verpflichtet werden, einen Hausschlüssel abzugeben. Ohnehin dürfte dieser nur in Notfällen gemäss besonderer Vereinbarung benutzt werden. Ich würde Ihnen bzw. Ihren Eltern aber dennoch empfehlen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, da das altersgerechte Wohnen ja gerade deshalb Sinn macht, wenn in Notfällen jemand die Wohnung öffnen und medizinische Massnahmen einleiten könnte.

Insgesamt empfehle ich Ihnen bzw. Ihren Eltern mit dem Vermieter bzw. der Verwaltung zu sprechen und die für Sie kritischen Punkte anzusprechen. Zur Abgabe eines Schlüssels können Ihre Eltern aus meiner Sicht nicht verpflichtet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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