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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Abend, vor ca. zwei Jahren habe ich mit

Kundenfrage

Guten Abend, vor ca. zwei Jahren habe ich mit meinem Kollegen ein Swisscomshop in Zürich betreten, da sah ich das ein andere Kunde etwas mitgehen lassen wollte, ich machte die Verkäuferin darauf aufmerksam. Sie reagierte jeweils gelassen mit einem: " ist egal, wir haben sowieso Überwachungskameras zum nachsehen, " und kümmerte sich nicht mehr drum. Nach einer Weile, haben mein Kollege und ich, das Geschäft verlassen. Vor einigen Monaten, bekam ich von der Polizei in Zürich eine Vorladung, welche ich mich auch präsentierte. Sie machten mich auf diesen Diebstahl aufmerksam, fragten mich aus, ich erklärte Ihnen genau der Ablauf, und beschuldigten am Schluss mich und mein Kollege. Sie zeigten mir, weder Fotos noch Videoaufnahmen, obwohl ich diese forderte. Vor ca. zwei bis drei Tage habe ich von der Staatsanwalt Zürich ein bevorstehender Abschluss der Untersuchung nach Art. 318 Abs. 1 StPO erhalten. Mit diesem Schreiben besteht ein Straftatbestand DIEBSTAHL. Es steht zudem noch ich zittiere: " Erlass einer Einstellungsverfügung(Art.319 ff StPO) unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Leistung der Staatsanwaltschaft gemäss § 103 Abs. 2 Bst. a GOG wegen Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB. Sie könne innert einer Frist von 10 Tagen Beweisanträge stellen. Die Akten können Sie bei uns einsehen. Sodann gebe ich Ihnen Gelegenheit, innert der gleichen Frist allfällige Entschädigungs-und/oder Genugtuungsansprüche geltend zu machen. Diese Anmeldung ist nicht anfechtbar. " Ich habe mit diesem Diebstahl nichts zu tun, und bevor ich dieses Schreiben unterschreiben, wollte ich mir sicher sein, was ich unterschreibe. Was kann ich tun? Was kann das für Folgen haben? Ich werde ja, meines Achtes an, zu unrecht beschuldigt! Recht herzlichen Dank, xxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wie Sie sicherlich wissen, gibt es im Strafrecht den Grundsatz, dass die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten eine Straftat nachweisen muss, damit es zu einer Verurteilung kommen kann. Im Zweifel muss zu Gunsten des mutmasslichen Täters entschieden werden. Offenbar konnten nicht genügend Beweise gesichert werden, um einen Täter zu überführen.

Aufgrund Ihrer Schilderung ist zu vermuten, dass die Staatsanwaltschaft Sie und Ihren Kollegen ebenfalls als mögliche Täter ins Visier genommen hatte. Ich gehe aber davon aus, dass Sie den Sachverhalt bei der Einvernahme so geschildert hatten, wie Sie es hier taten.
Die Tatsache, dass die Ankündigung einer Einstellungsverfügung auch Ihnen zugestellt wird, muss nicht zwingend bedeuten, dass Sie der Tat verdächtigt wurde. Nach Art. 321 StPO (Strafprozessordnung) ist eine Einstellungsverfügung den Parteien des Strafverfahren (Täter/Opfer) und allen anderen beteiligten Personen zuzustellen. Es kann also sein, dass Sie über die bevorstehende Einstellung nur in Ihrer Eigenschaft als Auskunftsperson/Zeuge informiert werden.

Das Ihnen nun zugegangene Schreiben bedeutet, dass das voraussichtlich Verfahren eingestellt wird, weil ein Täter offenbar nicht überführt werden können wird. Ausserdem haben Sie die Möglichkeit Entschädigungsansprüche zu stellen. Sie können insbesondere verlangen, dass Sie für die Zeit, welche Sie in die Befragung investiert hatten, entschädigt werden.

Die Staatsanwaltschaft muss die Einstellung noch genehmigen, was sie in aller Regel auch tun wird, es sei denn, es würden plötzlich noch eindeutige Beweise auftauchen, welche den Täter überführen könnten. Damit ist heute nicht mehr zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund können Sie das Schreiben unterzeichnen, ohne dass Sie mit negativen Konsequenzen für sich rechnen müssten. Selbstverständlich können Sie auch die Akten einsehen.
Ich würde Ihnen empfehlen, der Rücksendung des Schreibens ein Schreiben Ihrerseits anzufügen, in dem Sie auf Ihre Aussage verweisen und nochmals klarstellen, dass Sie als ZEUGE bzw. AUSKUNFTSPERSON bei der Aufklärung dieser Tat haben behilflich sein wollen und empört darüber sind, dass letzten Endes Sie beschuldigt worden seien. Für die Zeugenaussage seien Sie angemessen zu entschädigen und für die offenbar falsche Verdächtigung abzufinden (z.B. CHF 200.00). Nach Art. 167 StPO haben Sie als Zeuge Anspruch auf angemessene Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, auf eine Entschädigung zu verzichten. Ohnehin ist fraglich, ob Ihnen überhaupt eine Entschädigung zugesprochen wird. Eine Entschädigung dürfte wohl höchstens CHF 200.00 betragen. Falls Sie eine Entschädigung fordern, empfiehlt es sich, z.B. Ihren Stundenlohn anzusetzen und allenfalls die Bahnfahrt zur zuständigen Staatsanwaltschaft in Rechnung zu stellen. Grundsätzlich werden Belege für Spesen verlangt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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