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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo, wir sind eine Dienstleistungsfirma die

Kundenfrage

Hallo, wir sind eine Dienstleistungsfirma die Karosserietechniker in die Schweiz schickt. Die Einsätze laufen meistens nur wenige Tage. Wir haben jetzt kurzfristig eine Anfrage für ein auf den nächsten Tag bekommen, wenn ich ihn anmelde dauert dieses 8 Tage. der Auftrag allerdings nur 3 Tage. Wenn ich den Techniker dennoch schicke, mit welcher Strafe muss ich rechnen unter der Voraussetzung das ich ihn angemeldet habe, aber die nicht abgewatet habe auf die Bestätigung??? MfG xxxxxx.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG (Ausländergesetz) wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer eine eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt (betrifft den vermittelten Karosserietechniker).

Die gleiche Strafe droht dem Arbeitgeber (dem Einsatzbetrieb) nach Art. 117 Abs 1 AuG.

Schliesslich droht dem Vermittler nach Art. 39 Abs. 1 lit. b AVG (Arbeitsvermittlungsgesetz) eine Busse bis zu CHF 100'000.00, wer vorsätzlich als Vermittler oder Verleiher Ausländer entgegen den ausländerrechtlichen Vorschriften vermittelt oder als Arbeitnehmer anstellt.

Die Bewilligung muss grundsätzlich im Zeitpunkt der Erwerbsaufnahme vorliegen, ansonsten ist dieser Straftatbestand erfüllt. Eine nachträglich erteilte Bewilligung kann aber rückwirkend zur Straflosigkeit führen. Wird die Bewilligung aus irgendeinem Grund verweigert, liegt aber Schwarzarbeit vor, mit den oben beschriebenen Konsequenzen.

Bei den angegebenen Strafen handelt es sich allerdings um Höchststrafen. Die zuständige Behörde ist bei der Strafzumessung frei und kann diese nach den konkreten Umständen nach eigenem Ermessen festsetzen. Da der Arbeitseinsatz sehr kurz ist und niemand zu Schaden zu kommen scheint, dürfte die Strafe eher im unteren Bereich ausgefällt werden. Allerdings kann nicht gesagt werden, in welcher höhe die Strafen ausfallen werden.

Nach den Strafmassrichtlinien der Oberstaatsanwaltschaft Zürich beträgt die in der Praxis gesprochene Mindeststrafe nach Art. 117 AuG mindestens 60 Tagessätze Geldstrafe (1 Tagessatz entspricht ca. 1/30 des Nettomonatsverdienstes).

Gegenüber dem Ausländer gilt die (unverbindliche) Faustregel, dass pro Monat rechtwidriger Arbeitsleistung eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen verhängt wird.

Insgesamt ist es durchaus denkbar, dass aus Opportunitätsgründen von einer Busse oder Geldstrafe abgesehen wird. Darauf dürfen Sie sich aber nicht verlassen und müssen im schlimmstenfall mindestens 60 Tagessätze inkalkulieren. Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen von dem geplanten Vorgehen abraten bzw. zu versuchen, die Bewilligung oder ein Vorabentscheid schneller zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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