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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ein Betreibungs-Amt hat Informationen der aktuellen Betreibung

Kundenfrage

Ein Betreibungs-Amt hat Informationen der aktuellen Betreibung von einer Privat-Person an eine unbeteiligte Dritt-Person telefonisch weitergegeben.
Die Privat-Person (in diesem Falle ICH) möchte irgendwie dagegen vorgehen.
Aber Wie, und bringt es das überhaupt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Dem Betreibungsamt ist es nicht grundsätzlich verboten, Stillschweigen über den Inhalt des Betreibungsregisters zu wahren. Grundsätzlich kann jeder (mithin auch jeder Dritte) Auskunft aus dem Betreibungsregister verlangen, der ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (vgl. Art. 8a SchKG)

In der Lehre bzw. unter Juristen ist umstritten, ob die Vorschrift gemäss Art. 8a SchKG die telefonische Betreibungsauskunft ausschliesst bzw. ob die Vorlage von Urkunden zum Nachweis des schützenswerten Interesses tatsächlich erforderlich ist.

Bis zur Revision 1994 war klar, dass ein schriftlicher Nachweis vorgelegt werden musste, damit überhaupt eine Auskunft erteilt werden darf. Seit 1994 ist das Gesetz diesbezüglich gelockert worden, wobei die meisten Juristen und Gericht der Ansicht sind, dass eine Auskunft ohne Interessensnachweis in Urkundenform (z.B. schriftlicher Vertrag) noch immer nicht zulässig ist.

Meines Wissens ist dies auch gängige Praxis bei den Betreibungsämtern. Ohne Interessensnachweis keine Auskunft, wobei die Anforderungen an den Interessensnachweis nicht hoch sind.

Falls Auskünfte erteilt werden, ohne dass ein Interessensnachweis vorgelegt wurde, könnten Sie mit einer SchK-Aufsichtsbeschwerde gegen das betreffend Betreibungsamt vorgehen. Nützen wird Ihnen das allerdings nichts. Eine Schadensersatzklage dürfte schon deshalb ausscheiden, weil es Ihnen nicht gelingen kann, den Ihnen entstandenen Schaden zu b eziffern, nachzuweisen bzw. in direkte Kausalität zur ungerechtifertigten Auskunftserteilung zu setzen.

Insgesamt wäre also selbst dann, wenn die Auskunft zu unrecht erfolgt wäre, ein juristisches Vorgehen mit mehr Aufwand als Nutzen verbunden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -