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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geerhte Damen und Herren. Ich bin 16 km zu schnell gefahren

Kundenfrage

Sehr geerhte Damen und Herren. Ich bin 16 km zu schnell gefahren ueber die Hoechstgeschwindigkeit von 50km/h. Jezt habe Ich eine Verwarnung bekommen. Ich habe 10 tagen Gelegenheit um gegen diese Massnahme Stellung zu nehmen. Meine Frage ist hat dass Sinn und wenn ja wass kann Ich zuruck schreiben. Herzlichen Dank Mit freundlichen Gruessen xxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn Sie nach Abzug der Messtolerenz (je nach Messgerät 3 km/h bis 5 km/h) innerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs waren, stellt dies nach der Praxis der Strassenverkehrsämter eine leichte Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 16a SVG dar.

Art. 16a Abs. 2 bis 4 SVG sehen folgendes vor:

2 Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.


3 Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Admi- nistrativmassnahme verfügt wurde.


4 In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.


Da Sie sich in den letzten beiden Jahren offenbar nichts haben zu Schulden lassen kommen (allenfalls mit Ausnahme von Ordnungsbussen), ist es mit einer Verwarnung getan. Ansonsten hätte Ihnen der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen werden müssen.

Wie Sie Absatz 4 der Bestimmung entnehmen können, kann in besonders leichten Fällen auf eine Massnahme (auch auf eine Verwarnung) verzichtet werden.

In der Regel hat eine Stellungnahme keine Aussicht auf Erfolg. Dennoch sind die Behörden zur Wahrung Ihres rechtlichen Gehörs verpflichtet, Sie zum Vorfall anzuhören.

Wenn Sie Glück haben und nachvollziehbar erklären können, warum es sich um einen besonders leichten Fall handelt, könnte die Behörde bestenfalls auf eine Verwarnung verzichten. Damit zu rechnen ist jedenfalls nicht.

Argumente, welche einen besonders leichten Fall begründen könnten, wären z.B.:
- kein Verkehr
- keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
- trockene Fahrbahn
- übersichtliche Stelle
- im unteren Grenzbereich der Massahme (mit 15 km/h hätte es keine Massnahme gegeben)
- unbescholtener automoblistischer Leumund

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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