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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, In meinem Arbeitsvertrag steht ich habe Anspruch auf eine Gratifikation in der Höhe von einem 50%igen Monatslohnes, näher ist der Anspruch darauf nicht definiert. Jetzt bin ich nach 9 Monaten in gekündigter Anstellung und habe eine Schlussabrechnung bekommen die nur den Monatslohn September betrifft, aber nicht den Anteil der 50%igen Gratifikation für diese 9 Monate. In der Abrechnung steht das damit alle meine Ansprüche abgegolten seien. Das sehe ich aber nicht ganz so, da eine vertraglich vereinbahrte Gratifikation doch eher einem halben 13. Monatslohn entspricht, da ja der Anspruch und die Höhe in Arbeitsvertrag eindeutig festgelegt sind. Sehe ich das falsch? ist die Bezeichnung des Anspruches als Gratifikation statt 13. Monatslohn ein ausreichender Grund für die einer freiwillige Auszahlung der Leistung vom Arbeitgeber? Mit freundlichen Grüssen XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Bei der Gratifikation ist es anerkannte Rechtsprechung, dass diese nicht geschuldet ist, wenn der Austritt aus dem Unternehmen erfolgt, bevor die Gratifikation zur Auszahlung fällig wird. In der Regel ist also eine Jahresendgratifikation nicht geschuldet, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Jahresende beendet wird. Vgl. dazu Art. 322d OR:

Art. 322d – Gratifikation


1 Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen, wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres, eine Sonder- vergütung aus, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, wenn es verabredet ist.


2 Endigt das Arbeitsverhältnis, bevor der Anlass zur Ausrichtung der Sondervergütung eingetreten ist, so hat der Arbeitnehmer einen An- spruch auf einen verhältnismässigen Teil davon, wenn es verabredet ist.


Würde es sich also tatsächlich um eine Gratifikation handeln, hätten Sie keinen Anspruch auf die Sondervergütung.

Wie Sie richtig ausführen, kommt es allerdings wesentlich darauf an, was mit der Bezeichnung "Gratifikation" gemeint ist.

Tatsächlich ist die oben ausgeführte Praxis nur dann anwendbar, wenn es sich auch um eine Gratifikation handelt. Um eine Gratifikation handelt es sich dann, wenn deren Ausrichtung überhaupt im freiwilligen Ermessen des Arbeitgebers liegt (echte Gratifikation). Von einer unechten Gratifikation spricht man, wenn zwar die Gratifikation nicht freiwillig ausgerichtet wird, aber die Höhe im Ermessen des Arbeitgebers liegt.

Beides trifft gemäss Ihren Schilderungen nicht zu. Der Anspruch ist vertraglich festgeschrieben und an keine Bedingung geknüpft. Ebensowenig liegt die Höhe der Sondervergütung im Ermessen des Arbeitgebers.

Damit handelt es sich de facto nicht um eine Gratifikation, sondern um einen festen Lohnbestandteil (vergleichbar dem 13. Monatslohn). Die Bezeichnung Gratifikation ist dabei völlig unerheblich, da es darauf ankommt, was nach Treu und Glauben von den Parteien verstanden bzw. erwartet werden durfte ("falsa demonstratio non nocet").

Vor diesem Hintergrund haben Sie Anspruch auf die Sondervergütung pro rata temporis. Aus meiner Sicht und soweit hier beurteilbar muss Ihnen der Arbeitgeber 9/12 der "Gratifikation" ausrichten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Aschwanden,

 

ich habe nun der Schlussabrechung meines ehemaligem Arbeitgebers wiedersprochen.

Wie lange ist die Frist die ich nun abwarten muss, falls darauf keine Reaktion folgt?

 

Mit freundlichen Grüssen

 

XXX

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Forderung wird mit beendigung des Arbeitsverhältnisses (also bei Ablauf der Kündigungsfrist) zur Zahlung fällig.

Wird nicht gezahlt, empfehle ich Ihnen, Ihren Arbeitgeber zur Zahlung schriftlich zu mahnen. Ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mahnung können Sie Verzugszins (5 % p.a.) verlangen.

Wie lange Sie danach warten, bis Sie den Arbeitgeber betreiben oder ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichter einreichen, steht Ihnen frei. Es gibt keine Frist, die abgewartet werden muss. Voraussetzung ist nur, dass die Forderung fällig ist.

Die Forderung verjährt auch erst in 5 Jahren nach ihrer Fälligkeit. Dennoch sollten Sie nicht so lange warten. Mit dem Widerspruch zur Schlussabrechnung haben Sie bereits den richtigen Schritt gemacht.


Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Guten Tag Herr Aschwanden,


 


Danke hat alles reibungslos geklappt, habe meinen 13. bekommen.


 


Habe noch einen Bonus eingegeben, bin aber überrascht das meine Kreditkarten Angaben nicht neuerlich abgefragt wurden.


 


Bitte um kurzes Feedback ob das nun funktioniert hat, da ich schon möchte das es da ankommt wo ich es haben will, oder muss ich meine Benutzer Konto in einen seperatem Schritt um diesen Betrag aufladen?


 


Freundliche Grüsse IK


 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es freut mich, wenn ich Ihnen helfen konnte. Der von Ihnen grosszügiger Weise gewählte Bonus wurde mir gutgeschrieben.

Ob JustAnswer den bonus möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt belastet, kann ich nicht beurteilen. Mit dieser Frage müssen Sie sich an die Betreiberin von JustAnswer wenden, am besten unter [email protected]

Der Bonsu und Ihre Wertschätzung sind auf jeden Fall angekommen. Herzlichen Dank und alles Gute.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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