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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo

Kundenfrage

Hallo, meine Frau wurde nach einem Burnout während der Wiedereingliederung in den Berufsalltag vom Arbeitgeber freigestellt. Die Fristen wurden korrekt eingehalten. In der Freistellungsvereinbarung steht ,dass sie den vollen bisherigen Lohn erhält ohne dafür eine Arbeitsleistung zu erbringen. Meiner Frau wurde jedoch , da sie zum Zeitpunkt der Freistellung nur ca. 20% Arbeitsfähig war nur ca 80% des Lohnes das heisst ,es wurde nur der Taggeld Ansatz der Krankentaggeld Versicherung ausbezahlt. Ich bin der Meinung ,das ist falsch, meine Frau hat Anrecht auf 100% des Lohnes während der Kündigungszeit , da sie nicht die möglichkeit hat ihre volle Arbeitsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Liege ich hier falsch Mit freundlichem Gruss XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eine Freistellungsvereinbarung ist wie jeder andere Vertrag so auszulegen, wie er von den Parteien nach Treu und Glauben hat verstanden werden dürfen.

Da Ihre Frau nur 20% arbeitsfähig war, hätte Sie ja nicht den vollen Lohn erhalten, selbst wenn Sie die 20% gearbeitet hätte. Dies spricht eher dafür, dass der Taggeldansatz gemeint war.

Wenn in der Freistellungsvereinbarung tatsächlich steht "den vollen bisherigen Lohn", so ist nach Treu und Glauben darunter der Lohn gemäss Arbeitsvertrag und nicht etwa der Taggeldansatz zu verstehen. Nun könnte man umgekehrt argumentieren, dass mit dem bisherigen Lohn der Taggeldansatz gemeint war. Die wörtliche Auslegung spricht aber eher für Ihre Ansicht.

Als Entscheidungskriterium könnte letztlich auch die Entwicklung der Rekonvaleszenz Ihrer Frau in Betracht kommen. Falls Sie nach zwei Wochen der Kündigungsfrist wieder voll arbeitsfähig war, wäre dies ein weiteres Argument für Ihre Ansicht. War Sie hingegen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nur teilweise arbeitsfähig, so stützt dies die Argumentation des Arbeitgers.

Letztlich hängt die Beantwortung Ihrer Frage von der Auslegung des Vertrages und von dem ab, was von den Parteien gewollt und gemeint war. Es müsste also ein Gericht über diese Frage entscheiden. Ein Präzedenzfall gibt es soweit ersichtlich nicht.

Insgesamt schätze ich die Chancen Ihrer Frau als intakt ein, einen Arbeitsgerichtsprozess gegen den Arbeitgeber zu gewinnen und eine Nachzahlung der nicht bezahlten 20% zu erwirken. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht anders entscheidet.

Sachgerecht als Kompromissvorschlag schiene mir die Lösung, dass Ihre Frau 84% des Lohns erhält und zwar 80% auf den krankheitsbedingten Lohnausfall (80% x 80) und der volle Lohn für die 20% Arbeitsfähigkeit.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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