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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen und Herren Mit welchen Strafen muss man

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit welchen Strafen muss man rechnen, wenn vom urheberrechtlich geschützte Filme öffentlich zeigt? Kann man die Strafen umgehen, indem man den Film sozusagen an einer internen, geschlossenen Gesellschaft vorführt?

Mit freundlichen Grüssen, Michael Berger

Bahnweg 3
9465 Salez
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 67 Abs. 1 URG (Urhebrrechtsgesetz) beträgt die Strafe für Verstösse gegen das Urheberrechtsgesetz Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wer gewerbsmässig handelt (was gemäss Ihrer Schilderung wohl zutreffen dürfte), beträgt die Strafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe ()Art. 68 Abs. 2 URG).

Wie hoch die Geldstrafe ausfällt, kann ich hier nicht beurteilen. Dies ist von verschiedenen Faktoren des konkreten Falls abhängig. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, wobei ein Tagessatz ca. 1/30 Ihres Nettoeinkommens entspricht. Ein Kriterium ist zum Beispiel wie gross Ihr Verschulden bzw. die kriminelle Absicht bei einer illegalen Vorführung war und ob Sie damit einen eigennützigen Zweck (allenfalls wie viel Einkommen) sie erhalten haben. Die Geldstrafe kann ohne weiteres 180 Tagessätze betragen.

Nach Art. 19 URG ist der Eigengebrauch urheberrechtlich geschützten Werke zulässig. Die Voraussetzungen damit Eigengerbauch vorliegt, ist im Gesetz abschliessend geregelt.

Als Eigengebrauch gilt:

  1. jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;

  2. jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse;

  3. das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwal- tungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die inter- ne Information oder Dokumentation.

Wenn Sie eine öffentliche Vorführung einfach unter dem Deckmantel einer "geschlossenen Gesellschaft" verkaufen, liegt wohl kein Eigengebrauch vor. Die Strafen lassen sich so nicht umgehen.

Noch schlimmer als die strafrechtlichen Sanktionen, dürften die zivilrechtlichen (Schadenersatz-)forderungen des Urhebers bzw. des Berechtigten an den Filmen sein. Im Moment wird der Schadensersatz grundsätzlich noch anhand einer hypothetischen Lizenzgebühr bemessen. Es ist aber aus meiner Sicht damit zu rechnen, dass die Schweiz bald die deutsche Rechtsprechung übernehmen wird, wo Schadensersatz nach dem Gesamtjahresverlust eines Urhebers durch Urheberrechtsverletzungen berechnet wird und auf die einzelnen "Piraten" verteilt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht positiv bewertet, so dass meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt wird.

Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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