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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ist es rechtens für eine nicht bewohnbare Heubarge Kurtaxen

Kundenfrage

Ist es rechtens für eine nicht bewohnbare Heubarge Kurtaxen zu erheben?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Um meine Antwort im konkreten Fall überprüfen zu können, müsste ich noch wissen, in welchem Kanton und in welcher Gemeinde sich die fragliche Heubarge befindet. Die Erhebung der Kurtaxe ist kantonal und kommunal geregelt. In jdem Fall muss für die Rechtmässigkeit der Kurtaxenerhebung eine gesetzliche Grundlage bestehen.

Besteht in der Gemeinde, wo sich die Heubarge befindet, eine gesetzliche und allenfalls reglementarische Grundlage, ist die in Ihrem Fall in Frage stehende Kurtaxe zulässig und rechtens. Dies aus folgendem Grund:

Die Kurtaxe ist eine zweckgebundene Aufwandsteuer (keine Kausalabgabe), die der Finanzierung touristischer Einrichtungen dient.
Steuersubjekt ist der Gast. Steuerobjekt ist die Übernachtung (vgl. z.B. Art. 22 des Bündner Gesetzes über die Gemeinde- und Kirechensteuern, GKStG).

Das das Steuerobjekt nicht die Herberge, sondern die Übernachtung als solche ist, ist es unerheblich, wo die Übernachtung stattfindet. Ob die Übernachtung in einem Hotel, in einer Mietferienwohnung oder eben in einer Heubarge erfolgt, ist aus steuerlicher Sicht egal.

Die Kurtaxenreglemente verschiedener Gemeinden sehen z.T. sogar ausdrücklich eine Kurtaxe bei Übernachtungen im Freien oder in Scheunen vor. Erst recht ist die Kurtaxe dann für eine Übernachtung in einer Heubarge geschuldet. Insofern ist auch die Bewohnbarkeit der Heubarge nicht relevant. Darin übernachten kann man wohl schon.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag Herr Aschwanden


 


Vielen Dank für die detaillierte, verständliche und sehr schnelle Antwort. Um eine kurze Ergänzung oder Präzisierung wäre ich allerdings froh:


 


- Es handelt sich um eine Barge in St.Antönien, Graubünden


 


- Es gibt weder Strom noch Wasser noch Zugang über Wege oder Strassen. Die Barge befindet sich an einer steilen Bergflanke


 


- Sie befindet sich ausserdem in der Gefahrenzone hoher Gefahr, wo keine Bauten erstellt werden dürfen, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen.


 


- Habe ich das recht verstanden, dass trotz alledem und sogar, wenn gar keine Barge vorhanden wäre, Kurtaxen erhoben werden können? Mit der Begründung, man könnte ja auf dem Land im Freien übernachten?


 


Herzlichen Dank für eine Präzisierung oder Bestätigung


 


Freundliche Grüsse


Christian Egli


 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ja, die Begleitumstände unter welche übernachtet wird, sind unerheblich. Eine Kurtaxe ist geschuldet, sobald im Gemeindegebiet übernachtet wird, auch wenn kein Strom, Wasser oder Bett vorhanden sind. Steuerobjekt ist die Übernachtung. Auch die Übernachtung unter freiem Himmel löst eine Kurtaxe aus.

Die Kurtaxe ist im Kanton Graubünden gesetzlich vorgesehen, vgl. meine erste Antwort (Art. 22 GKStG). Die Gemeindeverfassung von St. Antönien sieht die Kurtaxe in Art. 71 vor. Da heisst es:

"Zur Förderung des Tourismus erhebt die Gemeinde eine Kurtaxe."


Soweit, so gut.
Ich abe allerdings auf der Seite der Gemeinde St. Antönien auf die Schnelle weder ein Gesetz noch eine Reglement gefunden, welche die Kurtaxe konkret und ausführlich regelt. Nach Art. 22 GKStG/GR KÖNNEN die Gemeinden die Kurtaxenerhebung delegieren, z.B. an einen Tourismusverband. Die Bestimmung in der Gemeindeverfassung ist zu wenig bestimmt, um gestützt darauf eine Kurtaxe zu erheben.

Damit die Erhebung der Kurtaxe aber rechtens ist, muss mindestens irgendwo die Höhe der Kurtaxe geregelt sein.

Ich empfehle Ihnen, bei der Gemeinde anzurufen und zu fragen, wo die (Höhe der) Kurtaxe gesetzlich geregelt ist. Ein Kurtaxenreglement oder -gesetz der Gemeinde habe ich im Internet nicht gefunden.

Ist die Regelung der Gemeindeverfassung von St. Antönien und Art. 22 GKStK/GR nicht näher bestimmt, dürfte eine Kurtaxenerhebung unrechtmässig sein, da keine genügend bestimmte Grundlage besteht.

Vgl. zum Beispiel korrekt in der Gemeinde Samedan (Kurtaxengesetz):
http://www.samedan.ch/documents/10102_kurtaxengesetz.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden


 


Ihre detaillierten und verständlichen Auskünfte haben mir schon mal sehr gut weitergeholfen. Vielen Dank. Ich werde als nächstes mal das Reglement bei der Gemeinde anfordern. Folgendes ist mir noch nicht ganz klar:


 


Ist es korrekt und üblich, dass auch der Besitzer des Landes und/oder der Immobilie Kurtaxe zahlen muss? Vielleicht haben Sie eine einfache Antwort oder sowas steht eventuell auch im Reglement. Vielen Dank erstmal, ich kontaktiere Sie gerne bei einer allfälligen anderen Gelegenheit.


 


Freundliche Grüsse


Christian Egli


 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Einziehung der Kurtaxen erfolgt in den meisten Gemeinden auf zwei verschiedene Arten:

1. Üblich ist, dass der Übernachtende die Kurtaxe selber entrichtet. Der Übernachtende muss dann auf der Gemeinde oder im Tourismusbüro vorbei, und die Kurtaxe direkt bezahlen. Oftmals sind die Tourismusverbände ermächtigt, die Kurtaxe einzuziehen, da der Zweck der Kurtaxe die Forderung von Tourismusprojekten ist.

2. Immer mehr Tourismusverbände gehen dazu über, die Kurtaxe alternativ oder ausschliesslich beim Eigentümer zu erheben. Die erfolgt dann in einer periodischen (jährlichen, saisonalen oder monatlichen) Abrechnung. Der Eigentümer (z.B. auch die Hotelbesitzer) können die Kurtaxe dann auf die Logiergäste umlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank. Aber da haben Sie mich eventuell missverstanden. Ich meine, ob der Besitzer für sich, also für seine persönlichen Übernachtungen auf seinem Land auch Kurtaxen zahlen muss. Nicht für allfällige Gäste, was ja in meinem Fall (siehe Beschrieb der Immobilie) ohnehin nicht infrage kommt, da es ja keine Gäste geben kann.


 


Ich meine, er muss zwar Kurtaxen zahlen, aber nur für Gäste, nicht wenn er (oder evtl. sogar Familienangehörige) auf seinem Land übernachten.


 


Ist das so, oder übersehe ich etwas?


 


 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da habe ich Sie tatsächlich missverstanden. Die Tücken der schriftlichen Kommunikation.

Der im Grundbuch eingetragene Eigentümer ist in der Regel von der Pflicht der Kurtaxe befreit. Die kantonalen und kommunalen Regelungen sind allerdings unterschiedlich.

Familienangehörige und Drittpersonen hingegen nicht.

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