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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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mietrecht: ich habe einen leitschein von der schlichtungsstelle

Kundenfrage

mietrecht: ich habe einen leitschein von der schlichtungsstelle für mietrecht. die frist für die eingabe an das kreisgericht läuft innert 30 tagen ab. kann meine fristenstreckung beantragen. ich bin überfordert und muss nun doch einen anwalt suchen? besten dank für die antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Offenbar hat die Schlichtungsverhandlung zu keiner Einigung geführt und die Schlichtungsbehörde hat keinen Urteilsvorschlag gefällt. Der "Leitschein" (korrekt bzw. seit 2011: "Klagebewilligung") berechtigt Sie dazu, innert 30 Tagen Klage beim Mietgericht zu erheben (Art. 209 Abs. 4 ZPO, Zivilprozessordnung). Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Frist und nicht um eine vom Richter festgesetzte Frist.

Diese Frist ist deshalb NICHT erstreck- oder verlängerbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Verpassen Sie die Frist, müssen Sie ein neues Schlichtungsverfahren einleiten. Dies ist grundsätzlich möglich, könnte aber zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden, gegebenenfalls sogar zur rechtmässigen Kündigung des Mietverhältnisses führen.

Deshalb empfehle ich Ihnen sich an die 30-tägige Frist zu halten!

Dass Sie überfordert sind, kann ich verstehen. Es ist nicht obligatorisch, am Mietgericht einen Anwalt beizuziehen. Sie können die Klage am Mietgericht bzw. Kreisgericht grundsätzlich auch selber einreichen. Ihre Klage muss ein Rechtsbegehren und eine Begründung mit Beilagen/Belegen/Beweisen enthalten. Ist die Klage formal ungenügend, erhalten Sie vom Gericht in der Regel Zeit, die Klage zu verbessern.

Das Rechtsbegehren lautet z.B.:
"Es sei festzustellen, dass die Kündigung des Mietvertrages vom (Datum) rechtsmissbräuchlich ist.

Es sei das Mietverhältnis um x Monate zu erstrecken.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vermieterin".


Beachten Sie, dass Sie als beim Mietgericht einen Kostenvorschuss werden leisten müssen, damit das Verfahren überhaupt eröffnet wird.

Ich empfehle Ihnen aber in jedem Fall, sich an einen Anwalt zu wenden, auch wenn dies nicht zwingend notwendig ist. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder Mitglied des Mieterverbandes sind, wenden Sie sich an diesen.

Für die Suche nach einem auf Mietrecht spezialisierten Anwalt empfehle ich Ihnen gerne die Suchmaske des Schweizerischen Anwaltsverbandes im Internet:
http://swisslawyers.begasoft.ch/Anwaltssuche.13.0.html

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht positiv bewertet, so dass meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt wird.

Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Die von Ihnen bereits geleistete Anzahlung bleibt ansonsten auf dem JustAnswer-Konto völlig nutzlos.

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -