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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten TagWir haben vor kurzem Land gekauft und haben aktuell

Kundenfrage

Guten Tag


Wir haben vor kurzem Land gekauft und haben aktuell bei der Gemeinde das Baugesuch eingereicht. Nun hat eine Immobillien-Firma Einsprache erhoben, weil die Zufahrtsstrasse zur unserer Liegenschaft, welche durch Sie von einem Jahr für Ihre Überbauung gebaut/ausgebaut wurde. Die Firma fordert nun eine Beteiligung von 20'000CHF an den damaligen Kosten von 400'000 CHF. Die Strasse wurde aber mittlerweile von der Gemeinde übernommen. Ist diese Einsprache überhaupt gerechtfertigt?

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst einmal ist fraglich, ob die Einsprache überhaupt als eine solche behandelt wird. Ein Grund für eine Einsprache wäre eine ungenügende Erschliessungsstrasse. Die Frage der Beiträge an die Erschliessungskosten ist aber nicht Gegenstand des Baugesuchs.

Unabhängig davon wäre zu prüfen, ob die Forderung der Immobilienfirma gerechtfertigt sein könnte bzw. ob die Firma Anspruch auf eine Beteiligung an den Erschliessungskosten bzw. die Kosten für die Zufahrtsstrasse hat.

Nicht ganz klar ist mir die Situation, insbesondere wie bzw. wann die "Zufahrtsstrasse von der Gemeinde übernommen" wurde. Falls es sich um eine Privatstrasse handelte, die mittlerweile zur Gemeindestrasse umgewandelt wurde, hätte die Eigentümerin der Strasse von der Gemeinde nach dem kantonalen Enteignungsgesetz entschädigt werden müssen. Ob diese Ansprüche nicht bereits verjährt sind, wäre im Detail abzuklären. Der Anspruch richtet sich aber ohnehin nicht gegen Sie bzw. Ihr Baugesuch, sondern gegen die Gemeinde.

Andererseits muss Ihnen klar sein, dass die Strassenbaukosten im Rahmen des sog. äquivalenten Vorteilsausgleichs nach kommunalem Reglement teilweise durch die Erschliessungsbeiträge auf Sie überwälzt werden können. Durch auch in diesem Zusammenhang ist die "Einsprache" der Immobilienfirma nicht relevant in Bezug auf Ihr Baugesuch.

Falls die Strasse noch im Eigentum der Firma steht und Sie die Strasse als Zufahrtsstrasse benötigen, müssen Sie - sofern ein Notwegrecht nicht Platz greift - sich ein Wegrecht einräumen lassen. Die Einräumung einer solchen Dienstbarkeit wird sich die Eigentümerin der Strasse in jedem Fall bezahlen lassen.

Für eine weitergehende Auskunft würden weitere Details benötigt. Ich hoffe aber, Ihnen mit dieser Auskunft bereits weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie meine Antwort akzeptieren bzw. meine Antwort in der vorgesehenen Rubrik bewerten. Meine Dienstleistung bleibt ansonsten unbezahlt.

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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -