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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag! Es kommt immer wieder vor, dass Personen die

Kundenfrage

Guten Tag!

Es kommt immer wieder vor, dass Personen die zahlungsunfähig sind, z.B. durch mehrere, nicht bezahlten Rechnungen und Betreibungen, trotzdem weiterhin bei Gläubigern frisch fröhlich Ware bestellen. Nach einer evt. Bonitätsanfrage von einem Inkasso Service werden die meisten Gläubiger, wenn der Schuldner bereits bestehende, erfolglose Betreibungen offen hat, sich zurückziehen. Es bleibt ihm kaum eine andere, gesetzlich brauchbare Wahl, zur Verfügung. Wenn ein Gläubiger in diesem Fall schon mehrere, unbezahlte Rechnungen und Betreibungen hat und weiterhin per Versandhandel einkauft, so ist das meiner Meinung nach dem Diebstahl und Betrug gleich zu stellen.

Ich habe eine Kundin die bei mir schon zwei offene, nicht bezahlte Rechnungen hat. Sie wurde schon mehrmals, erfolglos gemahnt. Nun hat sie kürzlich unter einer anderen Anschrift und E-Mail Adresse wieder eine Bestellung versucht. Glücklicherweise gibt es diese Person mit Vor- und Nachname nur einmal in der Schweiz, die so von meinem Inkasso Service identifiziert werden konnte. Diese Person hat nach Auskunft meines Inkasso Services eine lange Liste an Gläubigern von Betreibungen wegen nicht bezahlten Rechnungen.

Kann diese Person wegen wiederholtem Diebstahl und versuchtem Betrug angezeigt werden? Welche gesetzliche, greifbare Mittel können Sie mir dafür empfehlen?

Mir geht es nicht um den geschuldeten Betrag aber es macht mich rasend, dass solche
Leute dem Gesetz anscheinend ohne grössere Probleme davon kommen und so immer weiter machen...

Freundliche Grüsse
Marco Schläpfer
(dipl. Drogist HF)

Athena Drogerie
Signalstrasse 2
9400 Rorschach XXXXXXXXXX [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich erfüllen solche Personen tatsächlich den Tatbestand des Betruges (nicht des Diebstahls). Dadurch, dass Sie Waren bestellen, obwohl sie genau wissen, dass Sie die Rechnungen nicht bezahlen können, täuschen Sie die Lieferanten über Ihre Bonität. Erst recht wird der Tatbestand erfüllt, wenn Sie unter falschem Namen bestellen. Dies könnte sogar den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllen. Allerdings nur in objektiver Hinsicht (sog. objektiver Tatbestand).

Das Problem ist, dass solche Personen oftmals an psychischen Erkrankungen wie z.B. einer sog. narzistischen Persönlichkeitsstörung oder an Kaufsucht leiden, welche die Schuldfähigkeit ausschliessen. Diese Leute können daher strafrechtlich kaum wirksam verfolgt werden, weil der subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist oder die Schuldfähigkeit fehlt.

Es steht Ihnen aber natürlich frei, diese Person dennoch bei der nächsten Polizeistelle oder bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft muss dann ermitteln. Es ist aber durchaus möglich, dass das Verfahren eingestellt wird, da die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Schuldfähigkeit nicht gegeben ist.

Es gibt kaum ein rechtlich griffiges Mittel, um gegen solche Personen vorzugehen. Natürlich können Sie ausstehende Rechnungen jedesmal betreiben, die Betreibungen fortsetzen und Pfändungsverlustscheine erwirken. Dies ist aber mit viel Aufwand und auch Kosten verbunden, die Sie in der Regel nie wieder zurückerhalten.

Daher hilft nur eines: Liefern Sie nur noch gegen Vorkasse. Das Gesetz bzw. das Rechtssystem ist leider mehr oder weniger machtlos.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Grüezi Herr Aschwanden


 


Danke für Ihre schnelle Antwort! Leider habe ich nicht viel mehr erhoffen können. Dann werde ich aus Prinzip mal eine Anzeige gegen diese Person im Interesse für alle Gläubiger machen...


 


Freundliche Grüsse


Marco Schläpfer


 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bedeute, dass ich Ihnen nicht griffigere Mittel an die Hand geben kann. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

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