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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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mein jetzt vierjähriger Enkel wurde vor 2 Jahren vom deutschen

Kundenfrage

mein jetzt vierjähriger Enkel wurde vor 2 Jahren vom deutschen Familiengericht/Jugendamt in die Pflege seiner Tante in der Schweiz gegeben.
Seit dieser Zeit kämpfte ich um das Sorgerecht, bis im Frühjahr ds.J. das Oberlandesgericht Freiburg mitteilte, dass die Schweizer Behörden nun zuständig wären. Seit Juni 2012 liegt die Vormundschaft beim Schweizer Jugendamt.
Das deutsche Familiengericht hat im Frühjahr 2011 noch das Besuchsrecht beschlossen (alle 4 Wochen von Donnerstag bis Sonntag). Seit ca. 1/4 Jahr wurde dies vom deutschen Jugendamt geändert in Freitag - Sonntag, da eine Psychologin festgestellt habe, dass es für das Kind nicht gut wäre, so lange bei seiner Oma zu sein.
Damit hat man sich auch über den Beschluss des Familiengerichts hinweggesetzt.

Mich würde nun interessieren, falls mir das Schweizer Jugendamt nun auch das Besuchsrecht weiter kürzt, ich möchte das Kind auch mal in Ferien zu mir holen, welche Möglichkeiten ich nach dem Schweizer Recht hätte.
Ich habe zwar einen Termin am 1.10.2012 beim Schweizer Jugendamt vereinbart, möchte aber doch die rechtlichen Möglichkeiten kennen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich haben Sie weder nach deutschem noch nach schweizerischem Vormundschaftsrecht Anspruch auf Umgang mit Ihrem Enkel. Ein solcher ist für Grosseltern gesetzlich nicht vorgesehen. Deshalb bin ich offen gesagt, erstaunt, dass Ihnen das deusche Familiengericht bzw. das Jugendamt überhaupt ein Besuchsrecht einräumte.
Ich kann mir dies nur mit der besonderen Situation erklären, dass Ihr Enkel nicht bei seinen Eltern, sondern bei der Tante zur Pflege lebt.

Das vom Familiengericht bzw. vom Jugendamt in Deutschland eingeräumte Besuchsrecht ist grundsätzlich auch für die Schweizer Behörden verbindlich. Dies zumindest solange, als dass nach Ansicht derzuständigen Vormundschaftsbehörde das Kindeswohl nicht gefährdet ist. So ist es im Familienrecht jederzeit möglich, Sorge- oder Besuchsrechtsregelungen den neuen Verhältnissen und Erkenntnissen anzupassen.

Dementsprechend haben Sie auch keinen Anspruch darauf, den Enkel zu sich in den Urlaub zu holen. Wenn die Vormundschaftsbehörde ein entsprechendes Gesuch ablehnt oder Ihr Besuchsrecht generell kürzt, haben Sie die Möglichkeit die Verfügung bei der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde anzufechten. Welche Instanz das letztlich ist (in der Regel der Regierungsrat) ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens sind aus juristischer Sicht allerdings gering, da ein Anspruch wie ausgeführt gesetzlich nicht vorgesehen ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass das Schweizer Vormundschaftsrecht per 1.1.2013 komlett revidiert wird. Allerdings ist eine Änderung in Bezug auf die Sie interessierende Konstellation nicht vorgesehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Seit 2004 haben nach BGB § 1685 auch die Großelltern und Geschwister ein Besuchsrecht, i.d.R. alle 14 Tage von Freitag - Sonntag.


 


Ich hatte zu meinem Enkel seit seiner Geburt ein sehr enges Verhältnis bzw habe ihn sehr oft betreut und fast täglichen Kontakt. Nach dem tragischen Tod seiner Eltern wurde dieses Besuchsrecht auf zunächst 14 Tage, später dann auf 4 Wochen, dafür 1 Tag mehr, festgelegt.


 


Hinzufügen möchte ich noch, dass das Kind deutscher Staatsbürger ist, seit Juni 2010 in der Schweiz lebt.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es ist richtig, dass § 1685 BGB ein Recht der Kinder auf Umgang mit Grosseltern und nahen Bezugspersonen statuiert, allerdings steht dieses Umgangsrecht stets unter der Prämisse des Kindeswohls. Dieser Recht wurde in der Praxis entwickelt, sodass je nach Umständen der Umgang der Grosseltern alle 14 Tage gewährt werden soll. Ein durchsetzbarer Anspruch stellt diese Bestimmung allerdings nicht dar. Anders übrigens, als das Umgangsrecht des Vaters, das ein durchsetzbarer Anspruch und sogar eine Pflicht darstellt.

Das Schweizer Recht kennt aber nicht einmal eine solche Bestimmung, sondern beschränkt das Sorge- und Umgangsrecht ausschliesslich auf die Eltern oder auf von der Vormundschaftsbehörde eingesetzte Pflegeeltern.

Da Sie offenbar die engste Bezugsperson Ihres Enkels waren, ist die Einräumung des Besuchsrechts trotz der räumlichen Distanz nachvollziehbar. Umso weniger ist aber verständlich, dass das Kind zu seiner Tante in die Schweiz geschickt wurde.

Wie dem auch sei. Dass Ihr Enkel deutscher Staatsangehöriger ist, ändert an meiner ersten Antwort nichts, auch wenn sich Deutschland in vielen internationalen Verträgen vorbehalten hat, auch auf Deutsche im Ausland das eigene Recht anzuwenden. In Bezug auf die Zuständigkeit der Behörde gilt dies jedenfalls nicht. Zuständig ist die Schweizer Vormundschaftsbehörde.

Nicht nachvollziehbar ist für mich auch, warum sich die Pflegemutter bzw. Tante offenbar wenig kooperativ zeigt. Wenn diese einverstanden wäre, wäre die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde wohl ohne grössere Schwierigkeiten erhältlich zu machen oder später gar nicht mehr nötig.

Zusammenfassend lässt sich also auf meine erste Antwort verweisen. Selbst wenn noch deutsches Recht angewendet würde, könnte die Vormundschaftsbehörde Ihnen den Umgang mit Ihrem Enkel weiter einschränken und einen Urlaub mit ihm verweigern. Ein durchsetzbarer Anspruch besteht nicht; das Recht gemäss § 1684 BGB ist immer durch die Argumente "Zumutbarkeit", "Kindeswohl", "räumliche Distanz" etc. beschränkt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ihre Antwort war für mich sehr hilfreich. Ich habe Sie positiv bewertet.


Danke.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, dass alles zum Besten Ihres Enkels kommt.

Für weitere Fragen und Auskünfte stehe ich Ihnen jederzeit gerne zu Verfügung.

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