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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag, ich komme aus Deut, und arbeite seit 1.10.11 in

Kundenfrage

Guten Tag, ich komme aus Deut, und arbeite seit 1.10.11 in Zürich im Schulwesen (Kita). Ich habe eine B Bewilligung und habe einen einjahrigen Arbeitsvertrag. Mein Netto Verdienst beträgt 3.600 CHF. Da ich in Deutschland eine Insolvenzverfahren habe, stelle ich fest das ich mit der Insolvenz in finanziellen Schwierigkeiten gerate und das Leben hier finanziell nicht aufrecht erhalten kann, durch die Lebenshaltungskosten und arztkosten z.B. Wenn ich den Arbeitsvertrag abbreche aufgrund meiner Situation, entstehen mir durch den Arbeitgeber Kosten, da er mich auf Schadenersatz verklagen kann, wenn ich den Arbeitsvertrag nicht gemäß Kündigungsfrist einhalte.
der Arbeitgeber müsste hier eine Arbeitsagentur einschalten deren Kosten nich zu tragen habe. Was kann ich tun?? Ich habe die Möglichkeit wieder in Deutschland zu arbeiten. Wenn ich hier bleibe muss ich damit rechnen das ich durch die Aufforderung vom Insolvenzgericht in Deutschland mindestens 1200 EUR zahlen muss. Damit kann ich hier in der Schweiz nicht bleiben. Was kann ich tun?? Vielen Dank
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn Sie das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausserordentlich ohne Zustimmung des Arbeitgebers beenden, d.h. unberechtigt nicht mehr zur Arbeit erscheinen, kann der Arbeitgeber (1.) natürlich die Lohnzahlung sofort einstellen und (2.) von Ihnen pauschal 1/4 Monatslohn Schadensersatz verlangen (Art. 337d Abs. 1 OR).
Um diesen pauschalen Schadensersatz zu verlangen, muss der Arbeitgeber den ihm entstandene Schaden nicht beweisen. Ist der Schaden geringer als 1/4 Monatslohn, müssten Sie dies beweisen.

Der Arbeitgeber kann aber auch mehr als 1/4 Monatslohn an Schadensersatz verlangen. Dazu muss er aber den gesamten Schaden (nicht nur den 1/4 Monatslohn übersteigenden Teil) beweisen und belegen können. Auf diesen Schadensersatzanspruch muss sich der Arbeitgeber natürlich anrechnen lassen, was er erspart hat, indem er Sie nicht mehr hat bezahlen müssen.

Ob Insertionskosten bzw. die Kosten der Arbeitsagentur auf den Arbeitnehmer umgewälzt werden können, ist unter Juristen umstritten. Soweit ich die Situation hier beurteilen kann, kann der Arbeitgeber diesen Schaden von Ihnen verlangen.

Ob Sie das Risiko dieser Schadensersatzklage eingehen wollen und können, muss ich Ihnen überlassen.

Aus meiner Sicht ist nicht nachvollziehbar, dass es für Sie besser wäre, aufgrund des Insolvenzverfahrens nach Deutschland zurückzugehen. Vielmehr würde ich Ihnen empfehlen, den Ausgang des Insolvenzverfahrens abzuwarten, zumal ja das Insolvenzrecht in Deutschland nächstens wieder angepasst werden soll (kürzer Frist für die Restschuldbefreiung). Ausserdem wäre mit dem Insolvenzverwalter in Deutschland zu prüfen, ob die pfändbare Quote aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten etc. in der Schweiz nicht anzupassen ist, da der Nettolohn in der Schweiz nicht mit dem Nettolohn in Deutschland verglichen werden kann (höhere Mieten, Schweizer Netto ist vor Krankenversicherung und ohne Steuern).

Ausserdem wäre auch zu überlegen, was denn passieren würden, wenn Sie die möglicherweise geforderten EUR 1'200.00 nicht bezahlen. Solange Sie Wohnsitz in der Schweiz haben, ist die Vollstreckung erschwert; erst recht, weil die EUR 1'200.00 bei einem Lohn von netto CHF 3'600.00 die pfändbare Quote nach Schweizer Konkursrecht deutlich übersteigt.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, zunächst einmal den Ausgang des Insolvenzverfahrens in Deutschland abzuwarten, bevor Sie bei Ihrem Schweizer Arbeitgeber die Stelle ausservertraglich kündigen bzw. beenden. Gegebenenfalls wäre der Beschluss in Bezug auf die pfändbare Quote anzufechten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Herzlichen Dank für die Antwort. Ich weiss nicht ob ich hier eine anknüpfende Frage stellen kann. Kennen Sie evt. Gerichtsurteile die das Thema Insolvenz / Verbraucherinsolvenz beinhalten, vor allem wenn man ins Ausland geht um zum Beispiel dort eine Ausbildung / weitere Qualifikation absolvieren möchte bzw absolviert. Ist es klug sich bei einer neuen Auseinandersetzung mit dem Insolvenzgericht einen Anwalt zu suchen der meine Interessen hier fachlicher als ich / als leie bestreiten und vertreten kann. Können Sie mir hierzu Informationen evt. Adressen geben.


Das Insolvenzgericht hat im übrigen den Antrag auf erhöhung der Pfändungsfreigrenze abgelehnt nur aufgrund der fehlenden Unterlagen, diese ich jedoch bereits eingereicht habe. In der Aufforderung zu den Unterlagen vor der Ablehnung wurde mir ekeine Terminfrist genannt. Eigentlich benötige ich Dringen anwaltliche vertretung ich weiss hat nicht wohin ich mich am besten wenden kann . Meine Arbeit werde ich hier erstmal in der Schweiz weiter führen.


Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen


 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ist es klug sich bei einer neuen Auseinandersetzung mit dem Insolvenzgericht einen Anwalt zu suchen der meine Interessen fachlich und hilfreich vertreten kann, als Laie hab ich kaum Chancen. Können Sie mir hierzu Informationen evt. Adressen geben.


Das Insolvenzgericht hat im übrigen den Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze abgelehnt nur aufgrund der fehlenden Unterlagen, diese ich jedoch bereits eingereicht habe. In der Aufforderung zu den Unterlagen vor der Ablehnung wurde mir keine Terminfrist genannt. Eigentlich benötige ich Dringend anwaltliche Vertretung ich weiss nicht wohin ich mich am besten wenden kann. Meine Arbeit werde ich in der Schweiz weiter führen. Vielen Dank

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

 

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

 

Ich kenne das deutsche Insolvenzrecht nur in den Grundzüge, weshalb ich Ihnen empfehle, sich in Bezug auf diesbezüglich Fragen an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht in Deutschland zu wenden. Soweit es sich um Grundsatzfragen handelt, können Sie auch hier bei JustAnswer eine Frage in der Rubrik Isolvenzrecht bzw. Recht / Justiz eröffnen.

 

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden bzw. Ihnen die Restschuldbefreiung noch nicht gewährt wurde.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Pflichten während der Wohlverhaltensperiode kennen, insbesondere die Pflicht, grundsätzlich einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen und Wohnsitz- und Arbeitsplatzwechsel dem Treuhänder und dem Gericht umgehend mitzuteilen.

 

Die Pflicht der angemessenen bzw. zumutbaren Erwerbstätigkeit entfällt grundsätzlich, für die Dauer einer beruflichen Umschulung. Solange Sie eine Arbeit haben, aufgrund derer Sie Ihre Verpflichtungen gegenüber den Gläubiger erfüllen können, könnte eine nicht erforderliche Umschulung grundsätzlich als Verstoss gegen Ihre Pflichten gegenüber Ihren Gläubigern ausgelegt werden.

 

Die Aufnahme einer Ausbildung wird zwar als zulässig angesehen, allerdings nur wenn diese noch in der Wohlverhaltensphase beendet wird, so dass sich die verbesserten Berufschancen auch für die Gläubiger rentieren. Insofern kommt es darauf an, ob die geplante Ausbildung die Gläubiger mittelfristig besser stellt oder ihre Rechte wenigstens nicht beeinträchtigt. Es kommt also auf die Art und Dauer der geplanten Ausbildung, sowie auf die erwartete Verbesserung der Berufschancen an.

 

Sicherlich gibt es Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Eine Auflistung macht aber ohne weitere Detailsangaben keinen Sinn. Für weitere Details empfehle ich Ihnen wie eingangs erwähnt, sich an einen deutschen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden. Für die Suche empfehle ich Ihnen gerne:

 

www.anwaltssuche.de

 


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
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