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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag. Ein Kollege von mir (aus Polen, spricht nicht deutsch)

Kundenfrage

Guten Tag. Ein Kollege von mir (aus Polen, spricht nicht deutsch) hat über ricardo.ch eine Auto gekauft. Leider entpuppte sich der Kauf als Fehler. Der Verkäufer hat das Fahrzeug im Internet als "sehr gepflegt / zustand tiptop" ausgeschrieben. Leider sind aber sehr viele Mängel (was auf den Fotos nicht ersichtlich war) zum Vorschein gekommen. Der Käufer hat das Auto bezahlt. Nach Druck vom Verkäufer. Es Stand auf einem öffentlichem Parkplatz. Darum haben wir am darauffolgendem Tag das Auto abgeholt. Wir haben ihn am selben Abend telefonisch kontaktiert. Er war nicht einsichtig und wollte auch das Fahrzeug nicht zurück nehmen. Das Fahrzeug ist im jetzigen Zustand nicht strassentauglich. Was können wir unternehmen, dass mein Kollege von diesem Vertrag zurücktreten kann?
Danke XXXXX XXXXX und freundliche Grüsse
B.Jenni
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nach Schweizerischem Recht grundsätzlich nicht möglich.

Allenfalls ist aber der Kaufvertrag gar nie gültig zustande gekommen, wenn Ihnen etwas anderes versprochen wurde, als der Verkäufer tatsächlich liefern konnte. Dazu wäre zu prüfen, wie sehr das Auto von der vertraglich versprochenen Leistung abweicht. Die Erfolgsaussichten sind - soweit hier beurteilbar - aber gering.

Nach Art. 205 OR hat ein Käufer aber die Möglichkeit, wenn die gelieferte Ware erhebliche Mängel aufweist, den Kaufpreis zu mindern oder den Vertrag zu wandeln (d.h. rückgängig zu machen).

Ist der Kaufpreis bereits bezahlt, so kann Ihr Freund den Minderwert zurückfordern. Er kann aber auch verlangen, dass der Verkäufer das Auto gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurücknimmt. Weigert sich der Verkäufer, so muss bei Gericht auf Wandelung geklagt werden.

Da es sich um einen Occasionskauf handelt, dürften Gewährleistungsansprüche wegbedungen worden sein. Wenn aber der Verkäufer arglistig Mängel verschwiegen oder in Wahrheit nicht vorhandene Eigenschaften zugesichert hat, greift ein Gewährleistungsausschluss nicht (Art. 199 OR). Hier spielen allerdings Kaufpreis und Gegenleistung durchaus eine Rolle. Hat Ihr Freund z.B. nur CHF 1'200.00 bezahlt, kann er nicht erwarten, dafür ein mängelfreies Fahrzeug zu bekommen.

Ich würde Ihnen bzw. Ihrem Freund empfehlen, sich an seine Rechtsschutzversicherung bzw. persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der ihn beim Vorgehen gegen den Verkäufer unterstützt. Allenfalls wäre sogar eine Anzeige wegen Betrugs zu prüfen.

Rein vorsorglich sollte Ihr Freund alle Beweismittel (Ausschreibung im Internet etc.) und etwaigen Schriftsverkehr mit dem Verkäufer ausdrucken und aufbewahren. Ebenfalls sollte er den Überweisungsbelege (Bankkontoauszug) aufbewahren. Aus Beweisgründen sollten alle Mängel schriftlich per Einschreiben gerügt werden (normalerweise innert maximal 10 Tagen seit Übernahme des Autos!).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -