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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo Frage: Meinem Freund wurde der Visumantrag welchen wir

Beantwortete Frage:

Hallo
Frage: Meinem Freund wurde der Visumantrag welchen wir gemeinsam vor Ort in Quito (Equador) eingereicht hatten, verweigert. Wir hatten unsere Beziehung jedoch nicht offengelegt, da ich dachte, dies wäre nicht notwendig. Grundsätzlich hatten wir den Plan, dass er für 3 Monate in die Schweiz mich besuchen kommt und 4 Wochen Deutschsprachunterricht nimmt. Der Abweisungsgrund der Botschaft war: Es konnte keine ausreichenden Gründe gefunden werden, dass der Antragsteller vor Ablauf der Visumsfrist aus dem Schengenraum ausreicht (sprich, es wird ihm unterstellt, dass er vor hat, länger zu bleiben - sprich illegal zu bleiben). Nun habe ich in der Schweiz Einspruch beim BfM gemacht, wobei ich bis heute (3 Wochen später) noch nicht mal die Eingangsbestätigung mit dem Einzahlungsschein für die Bezahlung des Verfahrens von 150.- Fr. erhalten habe. Wir hatten vor, dass ich nächstes Jahr nach Equador zurückkehre und später wollten wir auch mal heiraten. Aktuell stellt sich uns die Frage, ob die Einsprache erfolgreich sein wird, oder ob ich gleich den Antrag für Heirat in der Schweiz stellen soll. Sofern der Antrag gutgeheissen wird, sollte ihm meines Erachtens ein Visum für 3 Monate ausgestellt werden und wir müssten dann während den 3 Monaten die er in der Schweiz verbringt heiraten. Dies wäre mir sehr recht, da ich hier die Rechtslage besser kenne bei Eheleuten, als in Equador. Was empfehlen Sie mir? Wie soll ich Vorgehen? Beide Verfahren parallel laufen lassen, sprich, den Antrag auf Eheschliessung einreichen? Mir wurde gesagt, dass auch dieses Verfahren bis zu 4 Monaten dauern kann und das andere Einspruchverfahren kann bis 10 Wochen in Anspruch nehmen. Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe oder Weiterleitung an einen Spezialisten auf diesem Gebit.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst ist er durchaus relevant, dass beim Antrag auf Visumserteilung auf Ihre Beziehung bzw. den Zweck des Aufenthalts in der Schweiz ("Beziehungspflege") hingewiesen wird.

Da für die Einreise von ecuadorianischen Angehörigen bis zu einer Aufenthaltsdauer von 3 Monaten Visumspflicht besteht, ist die Behörde auch berechtigt, vom Gastgeber eine Verpflichtungserklärung (Garantie bis CHF 30'000.00) zu verlangen. Der Nachweis der Wiederausreiseabsicht kann mit einem Rückreiseticket nachgewiesen werden. Da es in der Regel keinen Sinn macht, ein solches zu buchen, bevor nicht ein Einreisevisum vorliegt, muss der Einreisewillige auf andere Weise glaubhaft machen, dass er wieder ausreisen wird.

Ob ihr Einspruch beim BfM Aussicht auf Erfolg haben wird, kann hier nicht abschliessend beurteilt werden, da dies wesentlich von der Begründung Ihres Einspruchs abhängt.

Ich kann Ihnen allerdings mitteilen, dass sich leider die Praxis eingespielt hat, nicht hundertprozentig zu bewilligende Visumsanträge erst einmal abzuweisen. Umso höher sind daher die Chancen im Rechtsmittelverfahren.

Die Begründung der Botschaft scheint mir auch fadenscheinig, wenn keine Anhaltspunkte genannt werden, die für die Absicht des dauerhaften Verbleibs in der Schweiz sprechen.

Hilfreich ist es, dass Sie Ihre Beziehung ggf. auch Ihre spätere Heiratsabsicht offenlegen. Ebenfalls sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie planen, Ihren Freund umgekehrt in Ecuador zu besuchen.

Ferner ist es hilfreich, wenn Ihr Freund darauf hinweist, dass er durchaus Interesse an einer Rückkehr nach Quito hat, z.B. wegen familiären Bindungen, Studium oder Arbeit etc. vor Ort.

Insgesamt sind die Erfolgsaussichten einer Einsprache jedenfalls intakt, wobei diese von der Begründung Ihres Schriftsatzes abhängt.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein Visum zwecks Eheschliessung zu beantragen. Ein solches muss im Rahmen des Ehevorbeitungsverfahrens zusammen mit weiteren Dokumenten (Familienstandsnachweis, Geburtsurkunde, gültiger Pass, Antrag auf Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens) beim zuständigen Zivilstandesamt eingericht werden.

Das Verfahren kann kantonal und je nach Zivilstandesamt leicht variieren. Sehr übersichtlich ist z.B. das Merkblatt des Kantons Nidwalden:
http://www.nw.ch/dl.php/de/20051223095427/A-Merkblatt+Vorbereitung+der+Heirat_DS.doc.pdf

Aus meiner Sicht besteht keine Veranlassung die Eheschliessung nur zwecks Visumerteilung vorzuverschieben, zumal Ihr Freund noch einen Strafregisterauszug und verschiedene andere Dokumente beschaffen müsste (vgl. Merkblatt Nidwalden). Sind die Voraussetzungen für eine Visumserteilung zwecks Eheschliessung gegeben, sollte auch ein Touristenvisum bewilligt werden.

Ich würde Ihnen auf jeden Fall zu einer Eheschliessung in der Schweiz raten. Zwar dürfte es einfacher und rascher möglich sein, in Ecuador zu heiraten (da Sie eher ein Visum erhalten, als Ihr Freund für die Schweiz).
Ich kenne aber das ecuadorianische Eherecht nicht. Zwar dürfte es auch möglich sein, einen Ehevertrag abzuschliessen, wonach Sie und Ihr künftiger Mann dem Schweizer Eherecht unterstellt sein sollten. Da ich aber genauso wenig wie Sie das Verfahren in Ecuador kenne und der Ehevertrag wohl in Spanisch abgefasst werden muss, könnte dies später zu Schwierigkeiten führen, falls es zu einer Scheidung kommen sollte.

Abgesehen davon müsste die Eheschliessung in Ecuador von der Schweiz anerkannt werden. Dies ist grundsätzlich kein Problem, verursacht aber auch wieder administrativen Aufwand.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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