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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Kann ich als Eigentümer Nr. 33 auf meinem Vorplatz das Auto

Beantwortete Frage:

Kann ich als Eigentümer Nr. 33 auf meinem Vorplatz das Auto parkieren, wenn Platz für die Durchfahrt besteht?
Der Hofplatz Nr. 32 & 34 sind viel grösser und berühren sich nach meinem Hofplatz. (Gemeinsame Grenzlinie)

Grundbuchauszug Nr. 33
S15M Rect/Last: Fuss-und Fahrwegrecht über die Hofplätze
zulasten Nr. 32
Zugunsten Nr. 34
14.09.1923 Beleg BS15

Vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühung Antwort
Agnès Rüdlinger
Schweiz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich dürfen Sie als Eigentümer bzw. als Mieter oder Pächter des mit der Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks nichts unternehmen, was die Rechte der Grunddienstbarkeitsberechtigten einschränkt oder beschränkt. Umgekehrt dürfen auch Ihre Nachbarn, also die Grunddienstbarkeitsberechtigten die Dienstbarkeit nicht anders nutzen, als dies ihnen grundbuchlich eingeräumt wurde.

Das Bundesgericht hat in einem Entscheid das Parkieren von Grunddienstbarkeitsberechtigten an einem Fuss- und Fahrwegrecht untersagt. Erlaubt sind nach dieser Entscheidung höchstens ein kurzes Anhalten, Öffnen der Türe und Wiedereinsteigen, um das eigene Grundstück weiterzufahren.

Bei Ihnen geht es nun um den umgekehrten Fall, nämlich um die Frage, inwieweit der belastete Grundeigentümer durch eine solche Grunddienstbarkeit eingeschränkt wird.

Das Bundesgericht hat in der Vergangenheit sogar entschieden, dass der Dienstbarkeitsberechtigte auf einem fremden Grundstück ein Parkverbot verlangen könne. Im fraglichen Entscheid ging es um einen 5m breiten Weg. Das Bundesgericht bestätigte die Berechtigung des Nichteigentümers, ein Parkverbot entlang der fremden Strasse zu verlangen, da die Durchfahrt sonst für die Feuerwehr nicht ausreiche.

Insgesamt sind Sie wohl also eher nicht berechtigt, Ihr Auto auf dem belasteten Teil längere Zeit abzustellen, selbst wenn der Weg breit genug sein sollte. Dies würde eine Einschränkung der Dienstbarkeit bzw. ein Rechtsverlust bedeuten.

Wenn keine andere Möglichkeit für dauerhaftes Parkieren besteht, wäre zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall das Parkieren im Bereich des mit dem Farhwegrecht belasteten Bereich nicht doch zulässig sein könnte. Dazu kommt es auf den konkreten Inhalt des Dienstbarkeitsvertrages im Grundbuch, die allenfalls bei Errichtung gezahlte Entschädigung und die konkreten Umstände vor Ort an, weshalb mir eine abschliessende Beurteilung hier nicht möglich ist.

Insgesamt würde ich Ihnen aber empfehlen, mit Ihren Nachbarn eine einvernehmlich Lösung zu suchen, da solche Rechtsstreitigkeiten teuer und schädlich für das nachbarschaftliche Verhältnis sind. Allenfalls kann man sich auf eine Anpassung des Fahr- und Fusswegrechts bzw. auf eine Neueintragung einigen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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