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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Ich habe ein Nutzniessungsrecht auf einer Bauparzelle angrenzend

Beantwortete Frage:

Ich habe ein Nutzniessungsrecht auf einer Bauparzelle angrenzend an eine Dorfstrasse. Die Gemeinde will jetzt einen Kreisel erstellen und braucht ca. 300 m2 Land. Dafür haben wir (Grundeigentümmer, Nutzniesser und die Gemeinde, drei Unterschriften) eine Vereinbahrung Unterzeichnet mit folgendem Paragraph: Der Grundeigentümmer einigt sich mit dem Nutzniesser zur Abgeltung seines Rechtes. Aus Folge der Nutzniesser verzichtet gegenüber der Gemeinde auf sein Nutrzniessungsrecht und gibt sein Einverständniss zur Löschung. Die Verschreibung hat ohne meiner Präsenz statgefunden und der Betrag meiner Nutzniessung will der Grundeigentümmer nicht ausbezahlen. Dadurch habe ich meine Unterschrift der obgenannen Vereinbahrung zurückgezogen. Dadurch kann das Geschäft nicht auf dem Grundbuch deponiert werden. FRAGE: Kann die Gemeinde rechtiche schritte unternehmen um mich zur Löschung des NNR ohne Entschädigung zu zwingen? Und wie kann ich mein Recht geltend machen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Offenbar haben Sie vertraglich (obligatorisch) auf Ihr Nutzniessungsrecht verzichtet. Der Verzicht auf eine Nutzniessung an einem Grundstück erfolgt durch einseitige Erklärung. Der Antrag auf Löschung im Grundbuch hat durch den Berechtigten schriftlich und vorbehaltlos, allenfalls durch seinen Vertreter, zu erfolgen, indes ist kein Nachweis über den Rechtsgrund erforderlich.

Für die einseitige Löschung der Grunddienstbarkeit bzw. der Nutzniessung braucht es also eine Erklärung Ihrerseits und eine Löschungsbewilligung. Dies muss grundsätzlich vorbehaltlos sein, also auch nicht an die Zahlung einer Entschädigung geknüpft sein.

Ob eine solche Löschungsbewilligung Ihrerseits vorliegt, kann hier nicht beurteilt werden. Ebenfalls kann nicht beurteilt werden, ob tatsächlich ein Anspruch auf Entschädigung für den Verzicht auf die Nutzniessung besteht. Ein solcher müsste grundsätzlich vereinbart worden sein.

Selbst wenn es Ihnen, trotz Ihrer schriftlichen Verzichts auf die Nutzniessung gelänge, die Löschung der Nutzniessung zu verhindern, könnte die Gemeinde im Enteignungsverfahren die Enteignung beantragen. Je nach Kanton entscheidet dann die Schatzungskommission über den Entschädigungsanspruch, der Ihnen infolge der Enteignung zusteht.

Grundsätzlich kann die Gemeinde Sie also zum Verzicht auf die Dienstbarkeit zwingen. Ob eine Entschädigung an Sie als Nutzniesser, hängt davon ab, ob sich Ihr Anspruch nicht gegen den Grundeigentümer richtet.

Falls vertraglich also eine Entschädigung vereinbart wurde, würde ich Ihnen empfehlen, die Zahlung der Entschädigung einzuklagen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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