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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Plichtteil verletzt

Beantwortete Frage:

Guten Tag! Seit heute weiss ich von meinem Vater ( meine Mutter ist vor 1.5 Jahren) verstorben, dass er unsere 2 Familienliegenschaften im Wert von ca je CHF(NNN) NNN-NNNNmeinem Cousin zum amtlichen wert veräussert hat. Ich bin nach seinem Tod Alleinerbin. Mein Vater hat mit meinem Cousin einen Kaufvertrag gemacht wo aber kein Geld geflossen ist. Sprich es ist nichts auf dem Konto meines Vaters von diesen Verkäufen. ich habe einen Guten Anwalt in Bern, wir nahmen an dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging, somit erst handeln können wenn mein Vater tod ist den Pflichtteil der Liegenschaften zu erkämpfen. aber nun weiss ich offiziell seit heute von meinem Vater was hinter meinem Rücken gemacht wurde. Was kann ich jetzt schon vor dem Ableben meines Vaters gegen die Betrügerischen Taten meines Cousins machen? Mein Vater ist übrigens ein ganz gemeiner Mensch und wir haben ein ganz schlechtes Verhältnis seit Jahren. Mein Anwalt in Bern sagt immer er hätte noch nie einen solches sorry "Arschl" kennengelernt. ich wäre froh um eine 2 Meinung nicht dass ich meinem Anwalt nicht vertraue, aber ich bin grad ziemlich aufgebracht....und mag nicht warten bis ich meinen Anwalt erreiche. Danke

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst ist festzustellen, dass Sie gemäss Ihren Aussagen der einzige pflichtteilsgeschützte Erbe Ihres Vaters sind (keine Ehefrau, keine weiteren Kinder). Ihr Pflichtteil beträgt demnach 3/4 des Nachlasses bzw. des Vermögens Ihres Vaters. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich Ihr Vater bis zu seinem Ableben nicht wieder verheiratet.

Ihr Cousin kann also durch Testament oder Erbvertrag maximal 1/4 der Erbschaft erhalten. Was darüber hinaus geht, verletzt Ihren Pflichtteil.

Grundsätzlich ist es Ihrem Vater natürlich erlaubt, zu Lebzeiten frei über sein Vermögen zu verfügen. Mithin darf er auch Liegenschaften verkaufen oder verschenken; dies könnnen Sie selbst als pflichtteilsgeschützter Erbe nicht verhindern.
Wenn er diese aber ohne Gegenleistung überträgt oder (deutlich) unter dem Verkehrswert verkauft, stellt dies eine Schenkung oder eine sog. gemischte Schenkung dar, die das Vermögen Ihres Vaters bzw. Ihren künftigen Nachlass vermindert.

Damit ein Erblasser den Pflichtteilsschutz aber nicht durch Schenkungen zu Lebzeiten umgehen bzw. unterlaufen kann, sieht das Gesetz die Möglichkeit der Herabsetzungsklage vor (Art. 522 ZGB). Diese Klage soll sicherstellen, dass der Erbe wenigstens seinen Pflichtteil von demjenigen herausverlangen kann, der durch letztwillige Verfügung oder durch Zuwendungen zu Lebzeiten übermässig bedacht wurde. Mit anderen Worten bewirkt die Herabsetzungsklage, dass die Zuwendungen auf das erlaubte Mass herabgesetzt werden, so dass der Pflichtteilsschutz eingehalten wird.

(Gemischte) Schenkungen, die zu Lebzeiten vom Erblasser getätigt wurden, werden deshalb ür die Berechnung des Pflichtteils fiktiv zum Nachlassvermögen des Erblassers gerechnet, um den (tatsächlichen) Pflichtteil zu bestimmen.

Nicht alle Schenkungen zu Lebzeiten werden berücksichtigt bzw. können aber mit der Herabsetzungsklage angefochten werden:
Nach Art. 527 Ziff. 3 ZGB unterliegen der Herabsetzung z.B. nur Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er während der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausgerichtet hat.
Nach Art. 527 Ziff. 4 ZGB unterliegen auch solche Zuwendungen der Herabsetzung, die der Erblasser offensichtlich zum Zwecke der Umgehung des Pflichtteilsrechts getätigt hat.

Ob die (gemischte) Schenkung an Ihren Cousin tatsächlich mit der Herabsetzungsklage angefochten werden kann, kann hier nicht abschliessend beurteilt werden. Zum einen ist heute noch gar nicht klar, ob durch die (gemischte) Schenkung Ihr Pflichtteil tatsächlich verletzt wurde, zum anderen könnte die Herabsetzungsklage entfallen, wenn die Schenkung im Zeitpunkt des Todes Ihres Vaters mehr als 5 Jahre zurückliegt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass durch die (unentgeltliche oder teilentgeltliche) Übertragung der Liegenschaften an Ihren Cousin Ihr Pflichtteil verletzt worden sein könnte, ist gross. Ihr Vater dürfte sich darüber hinaus auch bewusst sein, dass Sie Alleinerbe sind und er Ihren Pflichtteilsanspruch durch diese Geschäfte unterwandert. Insofern dürfte die Herabsetzungsklage nach Art. 527 Ziff. 4 ZGB greifen.

Die Herabsetzungsklage kann aber erst nach dem Tod des Erblassers erhoben werden. Dies macht auch deshalb Sinn, weil erst im Zeitpunkt des Todes festgestellt werden kann, ob Ihr Pflichtteil überhaupt verletzt wurde. So könnte sich das Vermögen Ihres Vaters noch so verändern (z.B. auch durch Versicherungsansprüche), dass Ihr Pflichtteil doch gewahrt wird, er könnte sich wieder verheiraten usw., was Ihren Pflichtteil verändert usw.

Eine Anfechtung der Schenkung zu Lebzeiten könnte allenfalls in Betracht gezogen werden, wenn Anhaltspunkte bestünden, aufgrund derer die Schenkung unwirksam sein könnte (Willensmangel beim Schenker z.B. aufgrund Demenz). Grundsätzlich lässt sich aber gegen die (gemischte) Schenkung heute nichts ausrichten.

Zu beachten ist die Verwirkungsfrist von Art. 533 ZGB, wonach die Herabsetzungsklage grundsätzlich innert einem Jahr nach dem Tode des Erblassers erhoben werden muss.

Dass Ihr Vater ein "gemeiner Mensch" ist, ändert an der Rechtslage grundsätzlich nichts, könnte aber immerhin die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine absichtliche Pflichtteilsverletzung im Sinne von Art. 527 Ziff. 4 ZGB vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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