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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag, Frage zum Schweizer Arbeitsrecht: Mein Schweizer

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
Frage zum Schweizer Arbeitsrecht:
Mein Schweizer Arbeitgeber hat mich auf ein international assignement nach Asien entsandt wo ich seit ca. 5 Jahren arbeite. Der Schweizer Entsendungsvertrag legt eine Kuendigungsfrist von 6 Monaten fest.
Ich moechte allerdings gerne eine neue Arbeitsstelle bei einer anderen Firma uebernehmen und muss diese Stelle innerhalb 3 Monaten antreten.
Mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen wenn ich die 6 Monate Kuendigungsfrist nicht einhalte? Sind 6 Monate Kuendigungsfrist rechtens? Ich habe gelesen, dass ab 9 Jahren Beschaeftigung (trifft fuer mich zu) 3 Monate Kuendigungsfrist ueblich sind.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Auskunft!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst wäre zu prüfen, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis derzeit auch Schweizer Recht Anwendung findet. Grundsätzlich ist wohl davon auszugehen.

Nach dem neunten Dienstjahr ist die gesetzlich vorgesehene Mindest-Kündigungsfrist 3 Monate (Art. 335c OR). Diese Kündigungsfrist darf aber durch Arbeitsvertrag verkürzt oder verlängert werden. Als zwingende Untergrenze sieht das Gesetz eine Kündigungsfrist von 1 Monat vor. Eine Obergrenze ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Eine 6-monatige Kündigungsfrist ist auf jeden Fall zulässig. Umstritten ist die Zulässigkeit von Kündigungsfristen von über einem Jahr. An einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ist allerdings nichts auszusetzen.

Wenn Sie ordentlich kündigen und die Arbeitsstelle aber vor Ablauf der Kündigungsfrist verlassen, stellt dies einen Vertragsbruch dar. Art. 337d OR regelt die Folgen des ungerechtfertigten Nichtantritts oder Verlassens der Arbeitsstelle.

Falls Sie nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr zur Arbeit erscheinen, erhalten Sie für die restlichen 3 Monate der Kündigungsfrist keinen Lohn mehr. Ausserdem kann der Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 1/4 Monatslohn verlangen. Die Höhe dieser Pauschale muss der Arbeitgeber nicht beweisen. Umgekehrt steht Ihnen der Beweis aber offen, der Schaden, der dem Arbeitgeber durcfh Ihren frühzeitigen Abgang entstanden sei, wäre geringer.

Der Arbeitgeber kann aber auch mehr als 1/4 Monatslohn an Schadensersatz verlangen. Allerdings muss dann der Arbeitgeber den gesamten Schaden, den Sie verursacht haben, beweisen. Dazu gehören zum Beispiel Geschäftsverluste aufgrund Personalmangels, Insertionskosten (umstritten), notwendige Überstunden anderer Mitarbeiter, Gehalt einer Temporärkraft etc. Natürlich muss sich Ihr Arbeitgeber das anrechnen lassen, wass er einspart, indem er Ihnen den Lohn nicht mehr bezahlen muss.

Abgesehen davon, ist es zulässig, für solche Fälle im Arbeitsvertrag eine Konventionalstrafe zu vereinbaren. Ist dies nicht der Fall, kann eine Konventionalstrafe natürlich nicht geltend gemacht werden.

Was ein frühzeitiger Abgang in Bezug auf Ihre Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in Asien hat, kann ich nicht beurteilen. Ausserdem ist der Arbeitgeber berechtigt, ein solches Verhalten im Arbeitszeugnis zu erwähnen.

Grundsätzlich würde ich daher von der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist abraten. Ich empfehle Ihnen daher, mit Ihrem Arbeitgeber über eine Freistellung oder frühzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verhandeln. Falls keine Einigung erfolgt, sollten Sie sich überlegen, ob Sie bereit sind, das Schadensersatzrisiko auf sich zu nehmen. Allenfalls ist der neue Arbeitgeber bereit, diese Kosten für Sie zu übernehmen. Sprechen Sie den neuen Arbeitgeber darauf an und lassen Sie sich ein sog, Freihalteversprechen schriftlich geben.

Zusammengefasst heisst dies:
Die 6-monatige Kündigungsfrist ist zulässig. Im Falle des Verlassens der Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie schadensersatzpflichtig (1/4 Monatslohn pauschal oder gesamter Schaden, wobei letzterer volluimfänglich vom Arbeitgeber bewiesen werden muss). Ob Sie dieses Risiko auf sich nehmen wollen, muss ich Ihnen überlassen und hängt auch von Ihrer Funktion und Umsatzverantwortung ab.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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