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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ist der Tatbestand der Zechprellerei erfüllt, wenn ein Hotelgast

Kundenfrage

Ist der Tatbestand der Zechprellerei erfüllt, wenn ein Hotelgast das Hotel mit einer Rechnung verlässt mit dem Versprechen der Zahlung aber nachher auf eine Mahnung einfach nicht mehr reagiert?

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

In objektiver Hinsicht kann der Tatbestand der Zechprellerei (Art. 149 StGB) auch erfüllt werden, wenn ein Gast eine Rechnung verlangt und diese dann nicht bezahlt.

Allerdings wird der Betreffende nur und erst dann bestraft, wenn ihm auch ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Fahrlässige Zechprellerei ist nicht strafbar.

Dieser Nachweis des Vorsatzes dürfte in einem Strafverfahren kaum gelingen. Wenn der Gast behauptet, er habe ursprünglich vorgehabt, die Rechnung zu begleichen und es dann aber aus irgendwelchen Gründen nicht getan oder nicht tun können, so fehlt es an der subjektiven Seite und er geht straffrei aus. Im Zweifel gilt auch der Grundsatz "in dubio pro reo" (= Im Zweifel für den Angeklagten). Das heisst, im Zweifel ist davon auszugehen, dass er nicht vorsätzlich handelte.

Insofern macht eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag wenig Sinn.

Wenn der Gast wissentich zahlungsunfähig war und auch gewusst hatte, dass er die Rechnung nicht wird bezahlen können, wäre zu prüfen, ob er nicht wegen Betruges belangt werden könnte. Dies gilt auch, wenn er z.B. eine falsche Rechnungsadresse angegeben hätte. Allerdings dürfte es auch hier um ein geringwertiges Delikt bzw. um weniger als CHF 300.00 gehen, weshalb auch hier ein Strafantrag erforderliche wäre (Art. 172ter StGB).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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