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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Betrifft eine Erbschaft in Mailand bestehnde aus Immobilien. Betrifft

Beantwortete Frage:

Betrifft eine Erbschaft in Mailand bestehnde aus Immobilien.
Betrifft 7 Erben in der Schweiz
Der Verkauf der Immobilien steht kurz vor dem Abschluss.
Problem
Ein Erbe verlangt seine Vollmacht zurück und gefährdet damit den Verkauf.
Fragen
Kann er seine Vollmacht zurückziehen.
Kann er für die Kosten, die durch diesen Rückzug verursacht werden, belangt werden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich ist Ihre Frage wohl nach italienischem Erbrecht zu beurteilen, da sich die Immobilien auf italienischem Boden befinden und in Bezug auf unbewegliche Sachen stets das Recht dieses Ortes zur Anwendung kommt.

Unter gewissen Umständen ist es allerdings möglich, dass Schweizer Recht zur Anwendung kommt.

Meine folgenden Ausführungen basieren daher auf Schweizer Erbrecht. Bevor Sie weitere Schritte unternehmen, sollten Sie allenfalls mit einem italienischen Rechtsanwalt abklären, ob das italienische Recht das gleiche vorsieht.

Erben können grundsätzlich nur gemeinsam mit Wirkung für die Erbengemeinschaft bzw. für den Nachlass und einzelne Nachlassgegenstände handeln.

Nach Schweizer Recht ist unumstritten, dass ein wirksame Vollmachterteilung Einstimmigkeit der Erben voraussetzt. Das bedeutet, dass z.B. ein Immobilienmakler nur bevollmächtigt werden kann, in dem alle Erben Ihre Zustimmung bzw. Ihre Vollmacht erteilen (vgl. Art. 602 ZGB).

Umstritten ist demgegenüber, ob eine wirksam erteilte Vollmacht widerrufen werden kann, wenn dies nur ein einzelner Erbe wünscht. Das Bundesgericht hält in seiner bisherigen Rechtsprechung für erforderlich, dass für den Widerruf einer Vollmacht wiederum Einstimmigkeit erforderlich ist, mithin ein einzelner Erbe eine einmal wirksam erteilte Vollmacht nicht mehr gegen den Willen der anderen Erbe widerrufen könne (BGE 101 II 117; 94 II 313).
Ich und ein grosser Teil der Rechtslehre halten diese Rechtsprechung allerdings für falsch. Da im Erbrecht das Einstimmigkeitsprinzip gilt und die Erbengemeinschaft nicht eine einzige Vollmacht ausspricht, sondern mehrere Einzelvollmachten, muss ein einzelner Erbe diese auch allein widerrufen können. Ist die Handlung durch einen Dritten nicht (mehr) durch die Vollmacht aller Erben abgedeckt, so erfolgt diese nicht einstimmig und ist deshalb grundsätzlich unwirksam (OGer ZH, ZR 1960, Nr. 120, BK-Tuor/Picenoni, Art. 602 ZGB N 23 usw.).

Nach Schweizer Recht ist derzeit wohl aber der Rechtsprechung des Bundesgericht zu folgen, weshalb ein einzelner Erbe die Vollmacht nicht mehr ohne die Zustimmung der anderen widerrufen kann. Eine Änderung der Rechtsprechung halte ich aber für notwendig.

Aus meiner Sicht (entgegen der Bundesgerichtlichen Rechtsprechung) kann ein einzelner Erbe die Vollmacht wirksam widerrufen und den Verkauf verhindern, es sei denn, der Verkauf sei notwendig, um Erbschaftsschulden zu bezahlen oder um fällige Vermächtnisse auszurichten (vgl. BGE 101 II 47).

Die Frage, ob der betreffende bzw. widerrufende Erbe für die Kosten, die infolge seines Widerrufs entstehen haftet, richet sich nach Auftragsrecht. Nach Art. 404 OR ist ein Auftrag (= Vollmacht im Innenverhältnis) jederzeit kündbar. Allerdings muss der Auftraggeber (= Erbe) für die Folgen einer Kündigung zur Unzeit aufkommen.

Da der Verkauf offenbar von langer Hand vorbereitet wurde und nunmehr abwicklungsbereit zu sein scheint, käme eine Kündigung wohl zur Unzeit. Fällt der Verkauf ins Wasser, muss der Erbe für den Schaden bzw. die bisherigen, mithin unnötig gewordenen Kosten, aufkommen.

Zwar kann der beauftragte die Kosten von jedem Erben verlangen (solidarische Haftung). Die Erben könnten aber im Innenverhältnis auf den widerrufenden Erben zurückgreifen.

ihre Frage betrifft, wie Sie sehe, rechtlich umstrittene Punkte. Da wie eingangs erwähnt, allenfalls italienisches Recht angewendet werden muss, empfehle ich Ihnen, sich gegebenenfalls nochmals von einem italienischen Anwalt beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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