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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag, ich habe eine Frage zum schweizerischen Arbeitsrecht

Beantwortete Frage:

Guten Tag, ich habe eine Frage zum schweizerischen Arbeitsrecht für Akkordmetzger. Es handelt sich um eine Vermittlerfirma, welche Metzger anstellt zur Weitervermittlung in Schlacht- u. Zerlegebetriebe. Der Vertrag besteht aus einem Rahmenvertrag, in dem eine Umsatzbeteiligung zugesichert ist, desweiteren wird bei jedem Wechsel des Einsatzortes bzw. Einsatzfirma ein sogenannter Einsatzvertrag gemacht, in diesem ist ein Mindestlohn von 4020,00 CHF brutto bei Vollzeitbeschäftigung geregelt. Zunächst war mein Mann die 1. Arbeitswoche im Juli in der Zerlegung, dann die restlichen Wochen in einer anderen Firma in der Schlachtung. Für die Zeit in der Zerlegung war auf der Lohnabrechnung eine Umsatzbeteiligung ausgewiesen. Für die restlichen Arbeitswochen in der Schlachtung keine Umsatzbeteiligung. Auf Nachfrage hieß es "in der Schlachtung gibt es keine Umsatzbeteiligung", da würde aufgrund des Umsatzes in der Zerlegung ein dementsprechender Stundenlohn für die Arbeitskräfte am Schlachtband ermittelt, der mehr beträgt als 35,00 CHF/Std. Aufgrund dieser Aussage hat mein Mann sich gewundert, daß die erste Abrechnung für die erste Woche in der Zerlegung mit Umsatzbeteiligung war und für die restlichen Wochen wurde nur der Mindestlohn zugrunde gelegt, wobei ihm für fehlende 3,65 Arbeitsstunden pro Stunde 35,00 CHF von diesem Mindestlohn in Abzug gebracht wurden. Der Juli hatte 22 Arbeitstage, bei einer 43-Stundenwoche sind dies 189,2 Arbeitsstunden, wenn ich den Bruttomindestlohn von 4020,00 CHF durch 189,2 Std. teile ergibt dies einen Stundenlohn von 21,25 CHF die hätten in Abzug gebracht werden müssen und nicht 35,00 CHF. Meine Frage ist jetzt folgende: Steht meinem Mann nicht das Gleiche zu wie den anderen, eben den üblichen Std.-Lohn in der Schlachtung oder muß er mit dem Mindestlohn, wie im Einsatzvertrag deklariert, zufrieden sein, weil es in der Schlachtung keine Umsatzbeteiligung gibt lt. Aussage? Wie verhält es sich mit dieser Deklaration "bei Vollbeschäftigung", heißt dies, daß fehlende Arbeitsstunden in Abzug gebracht werden dürfen, wenn ja, dann ist aber doch die Berechnungsgrundlage der Mindestlohn und nicht die 35,00 CHF welche die anderen erhalten? Besten Dank im voraus für die Beantwortung mfG. Nickel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ein Arbeitsvertrag wie jeder andere Vertrag so auszulegen ist, wie er von den Partein nach Treu und Glauben verstanden wurde und hat verstanden werden dürfen.

Wenn im Rahmenvertrag ausdrücklich steht, dass bei Vollzeitbeschäftigung eine Umsatzbeteiligung geschuldet ist, dann ist dies grundsätzlich eindeutig. Es können nicht plötzlich Ausnahmen behauptet werden, auf die vertraglich nicht hingewiesen wurde.

Allerdings ist anzumerken, dass "Vollbeschäftigung" ein ausglegungsbedürftiger Begriff ist, wenn Akkordarbeit geleitet wird. Abzustellen ist bei der Frage, ob Ihr Mann in Vollbeschäftigung arbeitet oder nur im Teilzeitpensum angestellt ist, auf den Einzelarbeitsvertrag bzw. den Einsatzvertrag.

Ist er dort (wie Sie schreiben), zur 43-Stunden-Woche verpflichtet, so ist dies als Vollzeitpensum zu verstehen, auch wenn ihm letztlich nicht genügend Arbeit zugewiesen wird, um diese 43 Stunden zu erreichen (Betriebsrisiko des Arbeitgebers).
Mit anderen Worten dürfen fehlende Arbeitsstunden nur dann in Abzug gebracht werden, wenn die 43-Stunden-Woche Sollarbeitszeit und nicht eine Verpflichtung darstellt bzw. Ihr Mann die Wahl hat, ob er arbeitet oder nicht. Alles andere würde das betriebliche Risiko des Unternehmers auf den Arbeitnehmer überwälzen, was unzulässig ist.

Falls der Lohnabzug berechtigt ist, was hier nicht abschliessend beurteilt werden kann, so fragt sich, wie der (Mindest-)Monatslohns in Stundenlohn umzurechnen ist. Dies ist eine auch unter Juristen umstrittene Frage.
Grundsätzlich und nach herrschender Meinung gilt:

Das Arbeitsjahr hat bei einer 43-Stundenwoche 2'243.7 Stunden (52.178 Wochen x Anzahl Wochenstunden). Ausgehend von einem Jahreslohn von 48'240.00 (12 Monate à CHF 4'020.00) ergibt dies folgende Rechnung:
CHF 48'240.00 : 2243.7 Std. = CHF 21.50 pro Stunde.

Einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es allerdings nicht, solange man bei privaten (nicht-staatlichen) Betrieben angestellt ist. Insofern steht Ihrem Mann nicht zwingend das Gleiche zu, wie den anderen. Massgeblich ist der jeweilige Vertrag, im Falle Ihres Mannes der Rahmen- und Einsatzvertrag.

Wenn ich Sie nun richtig verstehe, will der Arbeitgeber Ihrem Mann eigentlich beides verweigern: einerseits die Umsatzbeteiligung, andererseits aber auch den höheren Stundenlohn. Das geht natürlich nicht.

Selbst aber wenn Ihrem Mann in der Schlachtung der gleiche (höhere) Stundenlohn bezahlt wurde, wäre dies - soweit ersichtlich - vertragswidrig, da der Mindestlohn zzgl. Umsatzbeteiligung geschuldet ist. Fraglich ist nun, was für Ihren Mann vorteilhafter ist: die wohl vertragswidrige Variante von CHF 35.00/Stunde (dann muss er konsequenterweise auch einen berechtigten Stundenabzug zu diesem Satz hinnehmen) oder die vertragskonforme Variante: Grundlohn zuzüglich Umsatzbeteiligung. Im zweiten Fall wäre natürlich auch nur eine Abzug von 21.50/Stunde gerechtfertigt.

Ich empfehle Ihnen daher, den Vertrag genau zu prüfen, ob dieser in der Schlachtung tatsächlich keine Umsatzbeteiligung vorsieht. Falls nichts derartiges im Vertrag vorgesehen ist, wäre zu prüfen, mit welcher Variante Ihr Mann "besser fährt".

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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