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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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wann wird ein Verweis der Gesundheitsdirektion verjährt? Danke

Kundenfrage

wann wird ein Verweis der Gesundheitsdirektion verjährt? Danke XXXXX XXXXX Antwort, Bilkei
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich vermute, dass Sie sich mit Ihrer Frau auf einen arbeitsrechtlichen Verweis beziehen, der von der Gesundheitsdirektorin wegen einer angeblichen Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis ausgesprochen und in Ihrer Personalakte vermerkt wurde. Im Schweizer Arbeitsrecht ist auch häufiger von "Abmahnung" oder "Verwarnung" die Rede.

Die Frage, ob arbeitsrechtliche Verwarnungen überhaupt verjähren, ist fraglich. Eine Verjährungsfrist kann aus meiner Sicht schon deshalb nicht gelten, weil eine Verwarnung bzw. ein Verweis keinen Anspruch und keine Forderung begründet. Dies dient einzig und allein dem Beweis, dass bereits einmal eine Verfehlung gerügt wurde.

Allerdings besteht unter gewissen Umständen, dass veraltete Einträge aus der Personalakte gelöscht werden. Aus meiner Sicht kann dieses Recht in Bezug auf seit 10 Jahren nicht mehr aktuelle Einträge geltend gemacht werden. Dies folgt meines Erachtens aus der Frist über die Aufbewahrungspflicht und aus der allgemeinen Verjährungsfrist.

Eine andere Frage ist aber ohnehin, ob eine ältere Verwarnung eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Hier ist eine Einzelfallsbeurteilung vorzunehmen. Ist die Verwarnung bzw. der Vorfall, welcher dem Verweis zugrunde liegt, schon länger her, ist ein strengener Massstab in Bezug auf die Missbräuchlichkeitsbeurteilung anzuwenden als bei erst kürzlich eingetragenen Abmahnungen.

Dies ist meine Rechtsansicht. Andere Juristen vertreten die Auffassung, dass ein Verweis überhaupt nie gelöscht werden muss, bzw. ein solcher Anspruch auch nach mehreren Jahren nicht besteht. Das Bundesgericht hat über diese Frage bisher nicht entscheiden müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Aschwanden. Leider haben Sie meine Frage völlig unpassend beantwortet. Meine konkrete Frage lautet; wenn das Veterinäramt für einem Vorfall vom 15.07.2009 einen Verweis (angefochten) wegen Verletzung der Berufspflicht ausspricht und dieser bis heute nicht rechtskräftig ist, wie genau ist die absolute Verjährung angesetzt? Der Verweis basierte auf unpräxise formulierte Praxisführung (Dokumentationspflichten). Besten Dank für Ihre Antwort, freundliche Grüsse
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ich bitte Sie, das Missverständnis zu entschuldigen. Für die zusätzlichen Ausführungen zum Sachverhalt danke ich. Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich aber noch weitere Auskünfte:

1. Um das Veterinäramt bzw. das Gesundheitsdepartement welchen Kantons handelt es sich in Ihrem Fall? (kantonale Gesetzgebung und ggf. unterschiedliche Verjährungsfristen)

2. (Falls Sie dies beantworten können:) Gestützt auf welche Bestimmung wurde ein Verweis ausgesprochen?

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator

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