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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

1.) In einem Prozess in Dornach (SO) habe ich mit meinem Anwalt

Kundenfrage

1.) In einem Prozess in Dornach (SO) habe ich mit meinem Anwalt eine Anwaltskostenvereinbarung abgeschlossen (siehe vorheriges Email)

2.) Die Gegenpartei kam einer gerichtlichen Aufforderung (Gerichtskostenvorschuss) nicht nach, sodass das Gericht den Prozess abschrieb.

3.) Im Urteil dieses Säumnisbeschlusses reduzierte das Gericht die Parteientschädigung um ca. 50%, weil weder die Verhandlung zur Zeugenbefragung noch die Bearbeitung dieser Zeugenaussagen noch die Hauptverhandlung mit den Plädoyer stattgefunden haben.

4.) Nun bin ich der Meinung, dass aufgrund der Honorarordnung der Anwältinnen und Anwälte des Kanton Basel-Stadt. Folgende Artikel zur Anwendung kommen

Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des
Kantons Basel-Stadt
Vom 29. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
in Ausführung von § 16 des Advokaturgesetzes vom 15. Mai 2002 1),
beschliesst was folgt:

III. B. Erste Instanz
1. Grundhonorar
§ 4.
1 Das Grundhonorar wird wie folgt bemessen:
Streitwert (CHF)
b) ordentliches Verfahren
11. über 200'000 bis 500'000 14'300 bis 30'000

3. Abzüge
§ 6.
1 Bei vorzeitiger Beendigung des Mandates oder des Prozesses selber
(namentlich durch Vergleich, Anerkennung oder Rückzug) beträgt
das Honorar die Hälfte bis drei Viertel des für den durchgeführten
Prozess zulässigen Honorars.

4. Besondere Verfahren
a) Beschränkungen nach Art. 125 lit. a ZPO
§ 7.
1 Bei Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Streitpunkte beträgt
das Honorar höchstens die Hälfte des für den ordentlichen Prozess
zulässigen Honorars.
b) Säumnisverfahren
§ 8.
1 In schriftlichen Säumnisverfahren beträgt das Honorar die Hälfte bis
drei Viertel des für den ordentlichen Prozess zulässigen Honorars. Im
mündlichen Säumnisverfahren kann das ganze Honorar verlangt werden.


Das Verfahren Bitar/Azar ./. Robert Eggmann wurde von 2 RA begleitet. Bei Anhebung des Prozesses war RA Bichsel meine Vertretung, welcher die Schlichtungsverhandlung und die Klageantwort verfasste. RA Bichsel legte das Mandat am 20.April 2011 nieder. Er stellte Rechnung von Fr. 38‘000.- für seine Leistungen bis zu diesem Zeitpunkt.
Am 1.07.2011 Übernahm RA Wohl das Mandat und führte es weiter. Da ich bei dem Streitwert von 214‘000.- bereits zu diesem Zeitpunkt des Prozesses (ohne Duplik, Zeugenverhandlung und Hauptverhandlung) schon Fr. 38‘698.80 an RA Bichsel bezahlt habe, offerierte mir RA Wohl ein Kostendach*) von Fr. 17‘000.-, welches in Form einer Anwaltshonorarvereinbarung vom 1.Juli 2011. einvernehmlich beschlossen wurde.
Meine Parteibehauptung „Anwaltshonorarvereinbarung = Kostendach“ wird von RA Wohl nicht in Abrede gestellt, vielmehr schreibt er in seinem Antwort Mail vom 15.06.2012 10:23:14,
Betreffend den Fall Azar-Bitar meine ich, dass wir kein „Kostendach“ für Sie…
Er meinte wir hätten eine Anwaltshonorarvereinbarung als Pauschalhonorar und nicht als Kostendachhonorar vereinbart. Mein Verständnis war, aufgrund der Vorgeschichte aber „Anwaltshonorarvereinbarung = Kostendach“! Hier steht Aussage gegen Aussage und nur die Indizien sprechen für mich. (siehe Mandat RA Hubacher)

Gemäss Prof. Fellmann/Zindel ist eine Honorarvereinbarung höher gewichtet wie der kantonale Anwaltstarif! Eine Pauschale hat die Wirkung für den Anwalt, dass er bei weniger Aufwand einen Anteil als Erfolgshonorar erhält, hingegen bei höherem Aufwand nur die festgelegte Pauschale.

Fellmann/Zindel Seite 177 Abschnitt 123 (Die Bandbreite für die Berücksichtigung des Erfolgs bei Honorarbemessungen ist allerdings schmal)

Im vorliegenden Fall beläuft sich der anwaltliche Aufwand Anteil RA Wohl gemäss Urteil auf Fr. 7051.-. Somit wäre ein Erfolgshonorar von rund Fr. 10‘000.- rechnerisch vorhanden, was der Beurteilung des Erfolgsanteils bei einem Honorarvereinbarung widerspricht und durchaus als wucherischen Gewinn bezeichnet werden kann.

Die §4, §6 und insbesondere §8 zielen eindeutig auf die Einschränkung einer Honorarvereinbarung ab. Da ein Säumnis der Gegenpartei nicht ernsthaft bei Abschluss einer Honorarvereinbarung berücksichtigt werden kann regelt die Honorarordnung diesen Ausgang eines Verfahrens in §8. Der §8 kann nicht auf eine Honorarabrechnung nach Zeitaufwand angewendet werden.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  SchiesslClaudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ich leite Sie gleich weiter nach Schweizer Recht




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Mittlerweile wurde Ihre Anfrage von meinen deutschen Kollegen, in die Kategorie Schweizer Recht weitergeletet.

Ich bin der Auffassung, dass ich Ihre Anfrage bereits beantwortet habe (vgl. frühere Antworten). Ich habe festgestellt, dass Sie die früheren Antworten aber noch nicht akzeptiert haben. Ich bitte Sie daher dies nachzuholen. Ansonsten wird mir meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -