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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

hallo lieber Anwalt, ich soll meinen Führerschein für 2 Jahre

Kundenfrage

hallo lieber Anwalt, ich soll meinen Führerschein für 2 Jahre abgeben, ist aber meine dritte Straftat innerhalb von 7 Jahren, davon jetzt die zweite fahren unter Alkoholeinfluss. ich habe jetzt gegen die Verfügung einsprache eingereicht. doch das Verwaltungsgericht möchte, dass ich noch mal einebeschwerde mit orginalunterschift mache, obwohl sie das ja schon haben. habe ich überhaupt eine chance? ich bin eine einmann Firma und lebe gerade in Trennung von meiner Frau und 2 Kindern. wenn ich den führerausweis abgeben muss, kann ich pleite machen!!!!! bitte helfen sie mir!!!! vielen dank XXXXX XXXXX grüsse steffen!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das Strassenverkehrsgesetz enthält zwingende Vorschriften, die das Gericht bzw. die Administrativbehörde (Strassenverkehrsamt) auch nicht in dringenden oder existentiell bedrohlichen Fällen missachten darf.

In Ihrem Fall vermute ich, dass Sie in den letzten 7 Jahren schon zwei schwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen haben. In diesem Fall wäre Art. 16c Abs. 2 SVG anwendbar. Da heisst es:

Art. 16c SVG


1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:

  1. durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;

  2. in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug führt;

  3. wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;

  4. sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung wi- dersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;

  5. nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;

  6. ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.

2 Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:

  1. mindestens drei Monate;

  2. mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Wider- handlung entzogen war;

  3. mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhand- lung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;

  4. unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person wäh- rend mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;

  5. immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.

Ich vermute, dass in Ihrem Fall Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (fett markiert) zur Anwendung kommt. Diese Bestimmung ist zwingend.

 

Falls eine andere Bestimmung zur Anwendung kommt und die zwei Jahre Entzugsdauer nicht das gesetzlich zwingende Minimum sind, dann besteht allenfalls eine (wenn auch geringe) Chance, die Entzugsdauer zu verkürzen. Nur wenn die zwei Jahre nicht das gesetzlich zwingende Minimum sind, hat die Behörde bzw. das Gericht einen Ermessensspielraum, bei dem die berufliche oder private Angewiesenheit auf das Fahrzeug berücksichtigt werden kann.

 

Aufgrund Ihrer Vergangenheit bzw. des schlechten automobilistischen Leumundes müssen Sie sich aber in jedem Fall auf einen mindestens mehrmonatigen Führerausweisentzug einstellen.

 

Auf eine Beschwerde wird vom Verwaltungsgericht nur eingetreten, wenn die Formvorschriften des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) erfüllt sind. In allen Kantonen muss die Beschwerde mit Ihrer Originalunterschrifte eingereicht werden. Nicht oder nicht originalunterschriebene Eingaben werden vom Gericht nicht berücksichtigt. Sie können aber den formalen Mangel durch Nachreichung einer verbesserten Beschwerde mit Originalunterschrift heilen.

 

Ausserdem muss die Beschwerde die Verfügung, die angefochten wird bezeichnen, ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten.

 

Für eine inhaltlich Beurteilung, ob in Ihrem Fall eine Chance auf Verkürzung der Entzugsdauer besteht, sind weitere Details erforderlich: 1. Wann wurde Ihnen der Führerausweis für wie lange und weshalb (Grund und Gesetzesbestimmung) genau entzogen? 2. Was wird ihnen diesmal vorgeworfen und wie hoch war und ist jeweils die gemessene Blutalkoholkonzentration bzw. um wieviel wurde die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten etc.?

 

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie meine Antwort akzeptieren bzw. meine Antwort in der vorgesehenen Rubrik bewerten. Meine Dienstleistung bleibt ansonsten unbezahlt.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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