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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kundenfrage

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Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Zunächst bitte ich Sie, die aussergewöhnlich lange Wartezeit für Ihre Antwort zu entschuldigen. Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eine Vertragsänderung ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn die Arbeitszeiten vertraglich vereinbart wurden.
In Ihrem Fall scheint in Bezug auf den "alten" Vertrag keine ausdrückliche bzw. schriftliche Regelung zu den Arbeitseinsätzen getroffen worden zu sein. Grundsätzlich obliegt daher die Einsatzplanung dem Arbeitgeber. So kann also der Arbeitgeber grundsätzlich bestimmen, wann die Arbeitnehmer arbeiten müssen (Weisungsrecht).

Allerdings hat sich in Ihrem Fall eine ständige Praxis eingependelt, wonach Sie über lange Zeit ausschliesslich Nachtschichten arbeiteten, ca. 8x im Monat. Dies könnte wohl als stillschweigender Vertrag bzw. als stillschweigende Vertragsänderung zum schrifltichen Vertrag gesehen werden.
Deshalb dürfte Ihr Arbeitgeber die Einsatzzeiten nicht einfach so einseitig ändern. Faktisch liegt also eine Vertragsänderung vor, die nur durch eine sog. Änderungskündigung erzwungen werden kann oder Ihrer Zustimmung bedarf.

Die Beantwortung der Frage, ob Sonntagszuschläge zu zahlen sind, ist grundsätzlich davon abhängig, ob es sich um ein privates oder öffentliches (kantonales oder staatliches) Altersheim handelt. Soweit hier beurteilbar, sind Sie keinen Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag unterstellt.

Handelt es sich um ein privates Pflegeheim, so gilt grundsätzlich das Arbeitsgesetz (ArG). Nach diesem Gesetz ist Sonntagsarbeit generell nur mit Bewilligung zulässig. Ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitgeber die erforderlichen Bewilligungen eingeholt hat.

Nach Art. 19 Abs. 3 ArG ist für Sonntagsarbeit auf jeden Fall ein Zuschlag von 50% zu bezahlen. Als Sonntagsarbeit gilt Arbeit zwischen Samstag 23:00 Uhr bis Sonntag 23:00 Uhr (Art. 18 ArG).

Für Samstagsarbeit ist kein Lohnzuschlag geschuldet, es sei denn, ein solcher sei vertraglich vereinbart.

Dass die Präsenzzeit (Übergabe / Rapport) nicht als Arbeitszeit erfasst wird, ist nicht korrekt. Die (Schicht-)Übergabe und der Rapport ist offenbar Teil Ihres Pflichtenhefts. Die Teilnahme erfolgt im Interesse und auf Anweisung des Arbeitgebers und steht in einem direkten Zusammenhang mit Ihrer Arbeit. Diese Arbeitszeit ist daher grundsätzlich anzurechnen bzw. zu bezahlen.

Soweit hier beurteiltbar, scheint Ihr Arbeitgeber verschiedene gesetzlich zwingende und vertragliche Bestimmungen zu missachten bzw. einseitig abändern zu wollen. Dies müssen Sie grundsätzlich nicht hinnehmen. Sie können Ihre Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend machen. Insofern haben Sie durchaus gute Chancen, in einem gerichtlichen Verfahren zu Ihrem Recht zu kommen.

Ich würde Ihnen aber vor dem Gang zum Gericht empfehlen, gemeinsam mit dem Arbeitgeber eine einvernehmliche Alternativlösung zu suchen. Zudem möchte ich anmerken, dass Sie als Arbeitnehmer im Ergebnis doch "am kürzeren Hebel" sind, da der Arbeitgeber Ihnen das Arbeitsverhältnis im Zweifel wohl ohne Konsequenzen kündigen könnte (Begründung: Umstrukturierung).

Insofern habe ich aufgrund Ihrer Schilderung schon den Eindruck, dass Ihr Arbeitgeber die lokale Situation ausnützt.

Für den Fall, dass Sie gerichtlich gegen Ihren Arbeitgeber vorgehen wollen/müssen, empfehle ich Ihnen, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Zu beachten ist zudem, dass Ansprüche auf Arbeitsrecht nach 5 Jahren verjähren (Art. 128 Ziff. 3 OR). Sie können also z.B. nicht verlangen, dass Sie für nicht bezahlte Arbeit von vor 6 Jahren heute noch Lohn nachgezahlt bekommen.

Für die Suche nach einem geeigneten Kollegen in Ihrer Region empfehle ich Ihnen die Anwaltssuchmaske des Schweizerischen Anwaltsverbands. Suchen Sie nach einem Anwalt mit dem Tätigkeitsgebiet Arbeitsrecht oder sogar nach einem Fachanwalt für Arbeitsrecht:
http://swisslawyers.begasoft.ch/Anwaltssuche.13.0.html

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Aschwander

vielen dank für die Ausführliche Rückmeldung, super wie Sie uns Beraten habt.

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Gruss R.& S. Spörri
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Für die Akzeptierung meiner Antwort bzw. die Abgabe einer positiven Bewertung in der dafür vorgesehenen Rubrik wäre ich dankbar, damit mir von JustAnswer meine Dienstleistung bezahlt wird.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie meine Antwort akzeptieren bzw. meine Antwort in der vorgesehenen Rubrik bewerten. Meine Dienstleistung bleibt ansonsten unbezahlt.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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