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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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ist ein Stützmauer Bestandteil von ein Gebäude im schweizerisches

Kundenfrage

ist ein Stützmauer Bestandteil von ein Gebäude im schweizerisches versicherungsrecht ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt zunächst davon ab, ob im Kanton, in dem die versicherte Liegenschaft liegt, ein Versicherungsobligatorium besteht oder ob es sich um eine freiwillige Versicherung handelt.

Handelt es sich um eine nicht obligatorische Versicherung, hängt Ihre Frage von der konkreten Police bzw. vom Versicherungsvertrag ab.

In den meisten Kantonen ist die Gebäudeversicherung aber obligatorisch. Daher beurteilt sich die Beantwortung der Frage nach dem jeweils kantonal geltenden Gesetz.
Im Kanton Aargau enthält z.B. die Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (GebVV) in § 2 GebVV eine Definition des Gebäudebegriffs:

§2 GebVV/AG: Gebäudebegriff (§ 7 Abs. 1 GebVG)
Als Gebäude gilt jedes nicht bewegliche Erzeugnis der Bautätigkeit mit allen Bestandteilen, das nutzbaren Raum birgt und begehbar ist.

Nach dieser Regelung ist eine Stützmauer grundsätzlich nicht Versicherungsobjekt im Sinne des Versicherungsrechts, da diese in der Regel keinen nutzbaren Raum birgt. Die Stützmauer ist daher in der Regel auch nicht Bestandteil des Gebäudes.

Selbst wenn eine kantonale Vorschrift wie im Kanton Aargau besteht, steht es den Versicherungen natürlich frei, über die Mindestvorschrift hinausgehende Schäden zu versichern. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage der Versicherungspolice bzw. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB):

So sieht zum Beispiel die Gebäudeversicherung der AXA Winterthur in A2 Nr. 10 der AVB (Version 11/2010) ausdrücklich folgende Bestimmung vor:


Sachen und Kosten ausserhalb des Gebäudes, d. h. Aufwendungen für Schäden ausserhalb des versicherten Gebäudes, innerhalb der Gebäudeparzelle, die nachweislich durch ein versichertes Ereignis ent- standen sind.


Versichert sind:


Kosten für die Wiederinstandstellung (inkl. Räumungs- und Entsorgungskosten) der baulichen Anlagen oder als Dauereinrichtung installierter Sachen wie Wege, Treppen, Stützmauern, Gartenhäuschen, Fahnenstangen, Sonnenstoren, Antennenanlagen, Sonnenkollektoren, Pergolas, Schwimmbäder (samt fest montierten Abdeckungen und Anlageteilen, je zum Zeitwert) usw.;


Falls weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Regelung besteht, die eine Stückmauer ausdrücklich mitversichern, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Stützmauer NICHT Bestandteil des Gebäudes ist.

Als letzter "Notanker" ist noch Art. 642 Abs. 2 ZGB zu nennen, der den Begriff des Bestandteils zivilrechtlich definiert:

Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.


Nach dieser Bestimmung hängt die Beantwortung Ihrer Frage also davon ab, ob die Stützmauer fest mit dem Gebäude verbunden ist und die Entfernung oder Abtrennung der Stützmauer zur Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des (Haupt-)gebäudes führt. Dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn die Stützmauer so gebaut ist, dass nicht nur ein Abrutschen des Grundes, sondern auch das Gebäude als solches mitgestützt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Herr Aschwanden,

Danke für Ihre gediegen Antwort, obwohl Sie Über wenig Information verfugen.

Es handelt um ein Chalet und Stützmauer in Wallis ( Goms ).

Irgendwo habe ich gelesen dass ein Gebäudeversicherung in Wallis nicht obligatorisch ist.

Die Stützmauer ist nicht verbunden mit dem Chalet, steht (nur) 1 Meter hinter dem Chalet um die Grund zu stutzen.

Die Mauer ist gekippt und hat das Chalet von unsere Nachbar beschädigt.

Die Versicherung ( Helvetia ) ersetzt die Schaden am Chalet, aber nicht die Mauer.

Es zeigt sich dass die Mauer teils auf unsere Grund gebaut ist ( in 1977 ) und jetzt halt unsere Nachbar uns verantwortlich für die Kosten.

Das Bezirkgericht hat ihm Recht gegeben, das Kantongericht hat im Berufung noch nicht entscheiden. Unsere Anwalt kümmert sich um die Eigentumsfrage, nicht um die Versicherung.

Aus Ihre Antwort verstehe ich dass sehr wahrscheinlich die Versicherung Recht hat.

Meinen Sie dass es möglich ist dass die Versicherung eine neue Mauer nicht bezahlt, aber die Abbruch vom gekippten Mauer bezahlen soll, so dass sich der Schaden nicht vergrossert und das Chalet wieder benutzt werden kann ( die Mauer hängt seit Mitte März ( gesichert ) gegen das Chalet und das Prozess kann noch lange dauern ) ?


Ihre Antwort entgegensehend, mit freundliche Gruss,


Marianne van den Broek.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Zusatzangaben kann ich meine erste Antwort wie folgt ergänzen bzw. konkretisieren:

Tatsächlich ist im Kanton Wallis die Gebäudeversicherung nicht obligatorisch. Das heisst es besteht kein staatliches Versicherungsmonopol. Zuständig für die Gebäudeversicherung sind daher die Privatversicherer.

Offenbar haben Sie über die Helvetia zumindest eine Gebäudehaftpflichtversicherung. Das heisst, dass die Versicherung Schäden, die von Ihrem Grundstück verursacht werden, übernimmt. Mithin dürfte es korrekt sein, dass die Versicherung den Schaden am Nachbarchalet ersetzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Stützmauer ganz (oder teilweise) auf Ihrem Grundstück steht (= Eigentumsfrage).

Im übrigen ersetzen die meisten Gebäudeversicherungen aber nur Schäden, die auf einen sog. Elementarschaden zurückzuführen sind (z.B. Wasser, Feuer, Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsch etc.). Kippt eine Stützmauer "von selbst", liegt wohl kein Elementar-Schadensereignis vor, weshalb die Versicherung keine neue Stützmauer bezahlen wird.

Selbst wenn aber ein Elementarereignis die Stückmauer zum Umstürzen gebracht haben sollte, wäre zu prüfen, ob die Stützmauer Bestandteil oder Zubehör des versicherten Gebäudes ist (vgl. erste Antwort). Dies ist soweit hier beurteilbar nicht der Fall. Die AVB der Helvetia sehen in § 5 (VW-0904, Stand 01.04.2009) dazu folgendes vor:

§5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherung- sort

1. Beschreibung des Versicherungsumfangs


Versichert sind die in dem Versicherungsschein bezeichneten Gebäude mit ihren Gebäudebestandteilen und Gebäudezubehör einschließlich unmittelbar an das Gebäude anschließender Terrassen auf dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsgrundstück.

Weitere Grundstückbestandteile sind nur versichert, soweit diese ausdrücklich in den Versicherungsumfang einbezogen sind.

Auf dem Hausdach befestigte Photovoltaikanlagen (Aufdachmontage) sind bis zu einer Fläche von 75 qm mitversichert. Zur Photovoltaikanlage gehören Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung.


2. Definitionen

a) Gebäude im Sinne dieser Regelungen sind mit dem Erdboden verbundene Bauwerke, die der überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken bestimmt sind und gegen äußere Einflüsse schützen können.

b) Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verloren haben. Dazu gehören auch Einbaumöbel bzw. Einbauküchen, die individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt sind.

c) Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich im Gebäude befinden oder außen am Gebäude angebracht sind und der Instandhaltung bzw. überwiegenden Zweckbestimmung des versicherten Gebäudes dienen. Als Gebäudezube- hör gelten ferner Müllboxen sowie Klingel- und Briefkastenanlagen auf dem Versicherungsgrundstück.

d) Als Grundstückbestandteile gelten die mit dem Grund und Boden des Versicherungsgrundstücks fest verbundenen Sachen.

e) Versicherungsgrundstück ist das Flurstück/sind die Flurstücke, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versicherungsort). Teilen sich mehrere Gebäude ein Flurstück, so gilt als Versicherungsort derjenige Teil des Flurstücks, der durch Ein- friedung oder anderweitige Abgrenzung dem/den im Versiche- rungsschein bezeichneten Gebäude(n) ausschließlich zuge- hörig ist.


3. Ausschlüsse

a) Nicht versichert sind Photovoltaikanlagen sowie deren zugehörige Installationen (z.B. Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung) mit Ausnahme der unter Nr. 1 ge- nannten Anlagen.

b) Nicht versichert sind in das Gebäude nachträglich eingefügte - nicht aber ausgetauschte - Sachen, die ein Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt. Eine anderweitige Vereinbarung über die Gefahrtragung ist vom Versicherungs- nehmer nachzuweisen.

c) Nicht versichert sind elektronisch gespeicherte Daten und Programme.


Wie Sie dieser Bestimmung entnehmen können, dürfte die Stützmauer, sofern Sie sich tatsächlich auf Ihrem Grundstück befindet, Grundstückbestandteil, nicht aber Gebäudebestandteil sein. Wenn die Stützmauer also nicht explizit im Versicherungsschein aufgeführt wurde, dürfte Sie nicht versichert sein, selbst wenn ein Elementarereignis vorliegen sollte.

Insofern sehe ich auch keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage, wonach die Versicherung verpflichtet werden könnte, den Abbruch bzw. die Räumung der umgestürzten Mauer zu bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Herr Aschwanden,

Es handelt sich nicht um ein Haftpflichtversicherung, die haben wir nicht.

Unsere Nachbar hat ein Gebaudeversicherung bei der Helvetia.

( Zufällig haben wir die auch bei der Helvetia ).


Dass die Helvetia die Schaden am Chalet unserer Nachbarn ersetzen will bedeutet meiner Meinung nach dass mann ausgeht von ein Elementarereignis ?

Und dass mann die Mauer nicht bezahlt, dass diese kein Bestandteil vom Gebäude ist ?

Schade, aber Sie haben mich gut weitergeholfen !

Danke, Marianne van den Broek.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok.Prüfen Sie, ob nicht die Gebäudeversicherung auch eine Gebäudehaftpflichtklausel enthält (ist oft inbegriffen).

Falls der Schaden am Nachbarchalet tatsächlich bezahlt wird, ohne dass eine Haftpflichtklausel besteht, gebe ich Ihnen recht. In diesem Falle wäre durchaus denkbar, dass mit der Gebäudeversicherung noch etwas ausgehandelt werden kann in Bezug auf die Stützmauer.

Von einem Gerichtsprozess mit der Gebäudeversicherung wegen der Stützmauer würde ich aber - soweit hier beurteilbar - abraten, da ich die Erfolgsaussichten als gering einschätze.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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