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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Mit der Bitte um Rechtsauskunft

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit der Bitte um Rechtsauskunft folgender Gegenstand:

1.) In einem Prozess in Dornach (SO) habe ich mit meinem Anwalt eine Anwaltskostenvereinbarung abgeschlossen (siehe unten)

2.) Die Gegenpartei kam einer gerichtlichen Aufforderung (Gerichtskostenvorschuss) nicht nach und der Prozess wurde abgeschrieben.

3.) Im Urteil dieses Säumnisbeschlusses reduzierte das Gericht die Parteientschädigung um ca. 50%, weil weder die Verhandlung zur Zeugenbefragung noch die Bearbeitung dieser Zeugenaussagen noch die Hauptverhandlung mit den Plädoyer stattgefunden haben.

4.) Nun bin ich der Meinung, dass aufgrund der Honorarordnung der Anwältinnen und Anwälte des Kanton Basel-Stadt. Insbesondere
nach §4 (1. Grundhonorar ,b.) ordentliches Verfahren, Streitwert 11 )
und nach § 6 (3. Abzüge)
und nach §8 (b.) Säumnisverfahren)

nicht die ganzen Fr. 17'000.- von mir zu bezahlen sind.

mfg Robert Eggmann


ANWALTSKOSTENVEREINBARUNG
im Prozess Azar - Bitar / Robert Eggmann in Dörnach, Streitwert Fr. 214'000.—gemäss Replik
Herr RA aaaaa übernimmt die Führung dieses Prozesses nach Klage durch RA bbbbb, Klageantwort durch RA ccccc und Replik durch RA bbbbb im Zeitpunkt vor Erstellung der notwendigen Duplik.
Sein Anwaltshonorar beträgt für die Erstellung der Duplik und für die Vertretung im Prozess Fr. 17'000. —zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen.
Die anbezahlten Fr. 2'000. —für Aktienstudium werden daran angerechnet.

Herr Eggmann bezahlt jetzt einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 5'000. — und dann in der Folge nach Absprache
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Ich bitte Sie, die Verzögerung der Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen. Ich war urlaubsabwesend. In Ergänzung zu meinen bereits früher getätigten Ausführungen:

Festhonorare (= Pauschalhonorare) werden primär vereinbart, um die Kalkulationssicherheit für den Mandanten zu erhöhen.

Rechtsprechung zu Pauschalhonoraren gibt es vor allem aus dem Bereich des Werkvertragsrechts, wo die Verabredung von Fixpreisen bzw. Pauschalpreisen üblicher ist, als bei Honorarvereinbarungen von Anwalten.

Das Honorar ist grundsätzlich nach Art. 398 Abs. 3 OR geschuldet, soweit es verabredet oder üblich ist. Wie bereits oben erwähnt, gehen Honorarvereinbarungen etwaigen Tarifen vor.

Ein unangemessenes Honorar kann in der Regel vom Richter herabgesetzt werden, aber nur dann wenn ein krasses Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung und dem Honorar besteht (z.B. BGE 4A_117/2009 oder BGE 117 II 284). Wann dies der Fall ist, ist natürlich eine Auslegungsfrage: Faktoren zur Überprüfung der Angemessenheit eines Honorars sind der tatsächlcihe Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Tätigkeit, die zu tragenden Risiken, die Erfolgsabhängigkeit, Tarife für ähnliche Leistungen, die Dec kung der effektiv anfallenden Generalunkosten und der Streitwert (BGE 101 II 113 f.).

Ausserdem hat das Bundesgericht in BGE 101 II 111 f. entschieden, dass Prozenthonorare (Honorare ausgehend vom Streitwert) nicht unbedingt angemessen sein müssen. Wucherische Honorarabsprachen sind aber stets nichtig.

Beim Pauschalhonorar trägt in der Regel der Anwalt das Risiko eines unvorhergesehenen Mehraufwands. Umgekehrt kann der Anwalt von einem Minderaufwand profitieren. Das Pauschalhonorar ist (wie übrigens auch im Werkvertragsrecht) unabhängig vom letztlich tatsächlich erforderlichen Aufwand geschuldet.

Die Formulierung in der Honorarvereinbarung beschreibt den Umfang des Auftrags nur grob mit "Erstellung der Duplik und Vertretung im Prozess". Beides wurde vom Anwalt offenbar erfüllt, auch wenn die Vertretung im Prozess durch dessen Abschreibung (verursacht durch die Gegenpartei) obsolet geworden ist. Diese Folge war grundsätzlich auch ein möglicher Ausgang des Prozesses, die vorher gesehen werden konnte, als das Pauschalhonorar vereinbart wurde.

Insgesamt bin ich daher der Ansicht, dass das volle Pauschalhonorar geschuldet ist, sofern es sich angesichts der tatsächlich erbrachten Leistung nicht als wucherisch erweist.

Dennoch empfehle ich Ihnen, Ihren Anwalt auf die nunmehr unnötige Leistung anzusprechen, und um eine Reduktion der vereinbarten Pauschale zu bitten. In einem Rechtsstreit stünden Ihre Erfolgsaussichten wohl aber eher schlecht.


Die (kantonale) Honorarordnung der Anwälte und Anwältinnen kommt wie gesagt nur zur Anwendung, wenn dies mit dem Anwalt vereinbart ist oder wenn des Gericht das Anwaltshonorar festsetzen muss.

In Ihrem Fall trifft beides nicht zu. Zwar hat das Gericht das Anwaltshonorar festgesetzt, jedoch betrifft dies nur die Parteientschädigungspflicht der Gegenpartei. Zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt besteht eine Festhonorarvereinbarung, die von der Honorarordnung der Anwälte und Anwältinnen abweicht. Diese vertragliche Vereinbarung geht der Honorarordnung vor, weshalb das gesamte Honorar geschuldet ist (vgl. § 1 Abs. 2 HonorarO/BS, § 15 Abs. 3 Advokaturgesetz/BS)

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Vor kurzem habe ich Ihnen auf www.justanswer.de eine ausführliche Rechtsauskunft erteilt. Bisher haben Sie meine Antwort leider nicht akzeptiert. Darf ich Sie bitten, dies nachzuholen, indem Sie meine Antwort akzeptieren bzw. meine Antwort in der vorgesehenen Rubrik bewerten. Meine Dienstleistung bleibt ansonsten unbezahlt.

Das Funktionieren von JustAnswer ist wesentlich von der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seiner Nutzer abhängig! Sollte es einen Grund geben, warum meine Dienstleistung von JustAnswer nicht bezahlt werden soll, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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