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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich habe einem Mitarbeiter (Pole, spricht und schreibt gut

Beantwortete Frage:

Ich habe einem Mitarbeiter (Pole, spricht und schreibt gut engl. etwas deutsch) am 19.7.2012 mitgeteilt dass ich im Kündigen werde. Eine Stunde später habe ich ihm eine schriftliche Kündigung in Deutsch gegeben, darauf hin hat er sich geweigert diese zu unteschrieben, da diese nicht in einer von ihm verständlichen sprache sei.
Da er laut Vertrag auch am Samstag Arbeiten müsste (damit er alle 5 Wochen, 1 Woche nach Hause kann) ist er ohne etwas zu sagen nicht erschienen, damit er den erhalt hinausschieben kann. Ab Sonntag 20.7.2012 hätte er Ferien bis am 6.08.2012 gehabt.
Ich habe am Freitag die Kündigung mit der Englischen Übersetzung per Einschreiben gesendet. diese hat er am Samstag Morgen laut stempel bekommen.

Satt am Samstag zu arbeiten ist er zum Anwalt gegenagen und hat sich desswegen beraten lassen. Das heisst er war noch in der Gegend und hätte diese engegen nehmen können. Respektive er hat von der Kündigung zusammen mit dem Anwalt rechtzeitig davon Kenntniss!
Frage?
1. Was soll gemacht werden wenn einer sich weigert die (Deutsche) Kündingung zu unterschreiben!
2. Hat es eine Frist für das übersetzen
3. Wer muss die Kündigung übersetzen wer trägt die kosten?
4. Wie kann ich auf das nicht erscheinen am Samtag reagieren! hinnenmen oder auf
Fristlos tendieren resp. wie kann ich das bei evtl. Gerichtsgang beweisen!
5. Falls es hart auf hart kommt, ist der Anwalt des Arbeitnehmers verpflichtet
zuzugeben, dass der Gekündigte rechtzeitig davon wusste? Wegen der Kündigung war er ja beim Anwalt.
Bitte um einige antworten!
mfg
R.N
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
ehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst einmal besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein Kündigungsschreiben in der Landessprache. Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, da heisst, sie entfaltet Ihre Wirkung, sobald der Empfänger von ihr Kenntnis erhält. Offenbar hat Ihr Mitarbeiter auch verstanden, dass es sich um eine Kündigung handelt.

Sofern vertraglich nicht festgehalten wurde, dass die Kündigung schriftlich oder gar in einer besonderen Sprache erfolgen muss, ist eine Kündigung auch mündlich gültig und wirksam.

Der Arbeitnehmer ist auch nicht verpflichtet, eine Kündigung zu unterschreiben. Die gängige Praxis der Unterschrift der Kündigung hat lediglich den Zweck einer Empfangsbestätigung. Grundsätzlich müssen nämlich Sie als Arbeitgeber beweisen können, dass Sie die Kündigung rechtzeitig zugestellt haben bzw. dass der Arbeitnehmer vor Monatsende Kenntnis von der Kündigung erhalten hat. Da Sie die Kündigung per Einschreiben verschickt haben, wäre die Kündigung sogar dann rechtzeitig zugestellt, wenn der Arbeitnehmer sie nicht bei der Post abholt (sog. Zustellvereitelung, Zustellfiktion nach 7 Tagen Abholfrist). Sie müssen also nicht darauf bestehen, dass er die Kündigung unterschreibt. Da Sie ihm die Kündigung nochmals per Einschreiben geschickt haben und ihm diese noch vor Ende Juli (gemäss Track/Trace-Beleg von der Post) zugestellt wurde, brauchen Sie also nichts weiter zu unternehmen. Die Kündigungsfrist läuft damit ab dem 1. August.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, die Kündigung zu übersetzen. Falls der Arbeitnehmer eine Übersetzung wünscht, so muss er sich selber darum kümmern. Der Arbeitgeber muss nur sicherstellen, dass der Arbeitnehmer verstanden hat, dass ihm gekündigt wurde. Dies dürfte wohl der Fall sein.

Grundsätzlich sind Anwälte (standesrechtlich) gehalten, nicht zu lügen. Gleichzeitig sind Sie natürlich den Interessen ihres Mandanten verpflichtet. So kann vom Anwalt nicht verlangt werden, sich zu äussern, wann sein Mandant Kenntnis von der Kündigung erhalten hatte. Mit anderen Worten müssen Sie beweisen können, dass die Kündigung mündlich erfolgte oder schriftlich und rechtzeitig zugestellt wurde.

Ich würde Ihnen ausdrücklich von einer fristlosen Kündigung abraten. Eine fristlose Kündigung wegen einmaligen Nichterscheinen wäre unverhältnismässig und missbräuchlich. Angemessen wäre eine Abmahnung mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrter Herr X,
Am (Datum) sind Sie unentschuldigt und ohne wichtigen Grund nicht zur Arbeit erschienen. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung besteht und Sie unter Umständen auch schadensersatzpflichtig werden (Art. 337d OR). Wir sehen uns deshalb gezwungen, Sie zu verwarnen und müssen Ihnen für den Fall einer erneuten Verletzung Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten die Kündigung androhen. Der Vorfall wird in Ihrer Personalakte vermerkt. Wir erwarten Sie nach Ihren Ferien am (Datum) wieder pünktlich zur Arbeit.
Mit freundlichen Grüssen"


Ob Sie den Arbeitnehmer tatsächlich verwarnen wollen, muss ich Ihnen überlassen. Möglicherweise hat der Arbeitnehmer ja nicht verstanden, dass er ordentlich gekündigt wurde und ist - im Glauben fristlos gekündigt worden zu sein - zu Hause geblieben?

Nach den Ferien würde ich Ihnen empfehlen, dem Arbeitnehmer zu schreiben, wann sein letzter Arbeitstag ist. Am besten mit folgendem Text: "Die Kündigung, welche Ihnen am 19.7.2012 mündlich zur Kenntnis gebracht wurde ist Ihnen am 20.7.2012 per Einschreiben zugegangen. Die Kündigung müssen Sie nicht unterschreiben lassen. Dies könnte unter Umständen sogar kontraproduktiv sein, weil dann ja erst ein Datum im August neben der Unterschrift steht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
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