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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich wurde Freigestellt! gilt das Konkurenzverbot dann weiterhin

Kundenfrage

Ich wurde Freigestellt! gilt das Konkurenzverbot dann weiterhin noch???
lg
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nun - freigestellt bedeutet ja nur, dass Sie von der Arbeitsleistung befreit wurden, aber noch angestellt sind.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt das (gesetzliche) Konkurrenzverbot noch. Das heisst Sie dürfen während der Freistellungszeit grundsätzlich nicht für einen Arbeitgeber tätig werden. Auch ein "Doppelverdienst" während der Freistellungszeit ist untersagt.

Sofern sich Ihre Frage auf ein vertragliches bzw. nachvertragliches Konkurrenzverbot bezieht, so kommt es darauf an, wer aus welchem Grund gekündigt hat. Auch diese Frage hat nichts mit der Freistellung zu tun, sondern mit der Kündigung bzw. dem Kündigungsgrund. Dazu heisst es in Art. 340c Abs. 2 OR:

Art. 340c OR
1 Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten

2 Das Verbot fällt ferner dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst.


Das Konkurrenzverbot soll also nur solange Wirkung haben, wie der Arbeitgeber davon auch Nutzen zieht. Diese Vorschrift bezieht sich auf das NACHvertragliche Konkurrenzverbot, also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vor Ablauf der Kündigungsfrist dürfen Sie auch in diesem Fall nicht für einen anderen Arbeitgeber tätig werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -