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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Geschätzte Damen und Herren Ich habe bei der Mobiliarversicherung

Kundenfrage

Geschätzte Damen und Herren
Ich habe bei der Mobiliarversicherung eine Hausratversicherung / Gebäudeversicherung vor Jahren abgeschlossen. Nun habe ich mein Haus am 13.Juli 2012 verkauft und mir eine sehr viel kleinere (Hausrat minim) Wohnung gemietet. Deshalb habe ich die offene Rechnung der Mobiliarversicherung nicht bezahlt, mich jedoch per Telefon bei der Versicherung gemeldet. Diese hat mir nun gesagt, dass ich die Rechnung auf jedenfall bezahlen muss da diese Versicherung erst im Jahr 2017 ausläuft! Im Kaufvertrag mit dem neuen Hauseigentümer, steht geschrieben, dass der neue Besitzer 30 Tage Zeit hätte sich mit den Versicherungen in Kontakt zu setzen um diese zu regeln. Ich bin nun der Ansicht, dass bei Besitzwechsel die bestehende Versicherung kündbar ist, da die Adresse ja nicht mehr dieselbe ist, da das Mobiliar um vieles kleiner geworden ist, da ich ja kein Haus mehr besitze und die Angaben in der Versicherungspolice nicht mehr stimmen.
Grundsätlich bin ich nicht abgeneigt eine Versicherung abzuschliessen, aber ich möchte mich auch nicht so unter Druck setzten lassen. Immerhin sind das noch 5 Jahre die ich bezahlen müsste obwohl die Angaben in der Police nicht stimmen!
Ich danke XXXXX XXXXX die Beratung und grüsse Sie
Christa Brandenberger
Lachen 1454
9428 Walzenhausen XXXXXXXXXX / mail:[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass Sie bei längerfristigen Verträgen (sog. Dauerschuldverhältnissen) an den Vertrag gebunden bleiben, bis Sie diesen kündigen (können). Da der Vertrag über die Hausrat-/Gebäudeversicherung befristet ist, können Sie grundsätzlich nicht ordentlich kündigen.

Bei allen Dauerschuldverhältnissen gibt es allerdings ein Recht, aus wichtigen Gründen ausserordentlich zu kündigen. Dies gilt auch für Hausratversicherungsverträge.

So kann ein ausserordentliches Kündigungsrecht bestehen, wenn Sie umziehen UND am neuen Ort keine Hausratversicherung mehr benötigen, z.B. weil Sie mit jemandem zusammen ziehen, der bereits eine (ältere) Hausratversicherunghat. Wenn Sie allerdings umziehen und über die neue Wohnung wieder eine Hausratversicherung abschliessen, dann sind Sie vertraglich grundsätzlich verpflichtet, bei Ihrem Versicherer zu bleiben, da Sie vertraglich bis zum Ablauf der Frist gebunden sind. Zwar ist es möglich, dass Sie die Versicherungssumme anpassen (wäre auch ohne Umzug möglich und ratsam wegen drohender Unterdeckung bzw. Überversicherung), aus dem Vertrag aussteigen können Sie aber in der Regel nicht.

Grundsätzlich ist ohnehin jedem Konsumenten zu empfehlen, nur noch Versicherungsverträge abzuschliessen, bei denen sich man sich ein jährliches Kündigungsrecht ausbedingen kann. Dies ist heute in der Versicherungsbranche üblich. Alles andere ist aus meiner Sicht unseriös.

Für Sie bedeutet das nun, dass Sie wohl oder übel bei Ihrem bisherigen Versicherer bleiben müssen, es sei denn, der Käufer sei bereit, die Versicherung von Ihnen abzunehmen. Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich aber keine Verpflichtung des Käufers, Ihre Versicherung zu übernehmen, zumal es sich nicht um die obligatorische Feuer-/Gebäudeversicherung, sondern um eine freiwillige Hausratversicherung handelt.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, sich zunächst beim Käufer zu melden, ob dieser Interesse hat, Ihre Hausratversicherung zu übernehmen. Falls ja, sollten Sie das Einverständnis Ihres Verischerungsanbieter einholen. Falls nicht, sollten Sie für die neue Wohnung das Produkt entsprechend anpassen.

Wenn Sie die Prämie nicht bezahlen, können Sie selbstverständlich betrieben werden. Grundsätzlich kann ja ohnehin jeder jeden betreiben, ohne dass überhaupt ein Schuld bestehen muss. Deshalb ist Ihnen grundsätzlich zu raten, die Prämie zu bezahlen.

Falls Sie Ihren Fall konkret prüfen lassen wollen und ob nicht doch ein ausserordentliches Kündigungsrecht besteht, können sie sich auch die Ombudsstelle für Versicherungen wenden:

http://www.svv.ch/de/konsumenten/allgemeine-informationen/ombudsstelle

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.


Mit freundlichen Grüssen


lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

- Rechtsanwalt und Mediator -



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