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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Hallo, ich brauche Rat und hoffe dass Sie mir helfen können...Ich

Kundenfrage

Hallo,

ich brauche Rat und hoffe dass Sie mir helfen können...Ich hatte einen Arbeitsunfall(2008) in der Schweiz.Ich bin aber Deutscher Arbeitnehmer der vorüberhegend in die Schweiz gesendet war,mein Lebensmittelpunkt ist in D.Der Täter ist jetzt schon 2 Mal wegen fahlässiger schwere Körperverletzung veurteilt und ich bekomme derzeit Akontozahlungen für erwerbsschaden also seitens der gegnerischen Hafpflichtversicherung in der Schweiz haben die ihr Pflicht anerkannt.Inzwischen bin ich wegen dem Unfall 70% Schwerbehindert und bekomme 2 Renten.Invalidenrente auf unbestimmte Zeit und eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung auf Zeit(noch 4 jahren)dann wird diese in eine Rente auf unbestimmte Zeit umgewandelt.Umschulungen sind gescheitert und werde nie wieder arbeiten können.Ich habe auch einen Anwalt in der Schweiz der das ganze für mich durchgesetzt hat aber in der Frage Schmerzensgeld bleibt er Stur und möchte nicht Antrag stellen da er seine (Privat Meinung)denkt dass er bei der gegnerischen haftpflichtvers.( Zurich Vers.) erneut eine Umschungsfinanzierung erkämpfen will und dass wenn ich jetzt Schmerzensgeld anfordern würde musste ich ich für den Prozzes die Kosten selber tragen(versucht mir Angst zu machen).Über die ganze Zeit wurde seine Arbeit auch von der generischen Vers.bezahlt und ich befrüchte dass er einen Angebot bekommen hat um die Sache zu zögern weil wenn es so bleiben würde mit mir dann hätten sie mir Erwerbsschaden bis zum 65 Lebensjahr bezahlen müssen( ca. 450.000€).Ob ich das jemals durchstezen werde ist fraglich....mir gehts heute darum mein Schmerzensgeld geltend zu machen weil ich ca 20 OP`s gehabt habe 2 mal Reha und ca 2 Jahre nur im krankenhaus gewesen bin und bis heute noch in der ambulante behandlung bin.Ich habe eine Gehbehinderung und leide seit 4 Jahren an PTBS und schweren depressionen.Meine Frau hat sich von mir getrennt und hat mir auch 2 Kinder weggenommen.Heute bin ich nichts wert aber meinen Kinder möchte ich was überlassen(Schadenersat).Ich bekomme mein Verdienstausfall von der Zurich Vers. rückwirkend nicht im Voraus;ob das Normal ist weiss ich nicht!!!Mit dem Geld könnte ich einen anderen Anwalt finanzieren aber derzeitige Anwalt macht mir Angst wen ich Schmerzensgeld anfordern würde dass die Zurich Vers.die Zahlungen stoppen könnte und ich dann neuen Prozess selber finanziern musste.In dem Fall hätte ich kein geld.Ich weiss nicht mehr weiter und irgendwie verliere ich das Vertrauen in meinen Anwalt..... wenn Sie mir eine Antwort geben könnten wäre ich Ihnen sehr Dankbar!!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn ein Mandant das Vertrauen in seinen Anwalt verliert ist das immer schlecht. In dem meisten Fällen ist dann zu raten, sich einen anderen Rechtsvertreter zu suchen. Selbstverständlich haben Sie als Auftraggeber jederzeit das Recht, das Mandatsverhältnis zu kündigen und einen anderen Anwalt zu beauftragen. Gewisse Einschränkungen bei diesem Recht bestehen dann, wenn Ihnen einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde.

Ob Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld/Genugtuung im Sinne von Art. 47 OR erfolgreich geltend machen könnten, kann ich hier ohne alle Details des Falls zu kennen, nicht abschliessend beurteilen. Aufgrund Ihrer Schilderung kann ich jedenfalls nicht ausschliessen, dass ein Anspruch besteht.

Die gegnerische Haftpflichtversicherung wird wohl so oder so eine Umschulung bzw. eine Wiedereingliederung zu erkämpfen versuchen, unabhängig davon, ob Sie Genugtuung geltend machen oder nicht.

Ich kann natürlich die Einschätzung Ihres Anwalts nicht überprüfen. Dazu wären Detailkenntnisse zum Fall, insbesondere Einsicht in die Fallakten notwendig. So ist es wohl auch möglich, dass Sie (teilweise) für die Prozesskosten aufkommen müssen, wenn Sie keinen Antrag auf Genugtuung stellen und im Schadensersatz-Prozess teilweise unterliegen. Die Geltendmachung von Schmerzensgeld erhöht natürlich den Streitwert und damit auch Ihr Risiko, im Prozess (zu einem grösseren) Teil zu unterliegen - mit entsprechenden Kostenfolgen.

Dass gar kein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 47 OR gestellt wurde, kann ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht nachvollziehen. Ferner wäre auch zu prüfen, ob sie nicht noch Ansprüche nach dem Opferhilfegesetz geltend machen könnten.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, Ihren Anwalt nochmals direkt aufzufordern, Ihnen die Gründe zu nennen und zu erklären, warum er der Meinung sei, dass die Geltenmachung eines Anspruchs auf Genugtuung/Schmerzensgeld keine Aussicht auf Erfolg bzw. für Sie nachteilige Folgen haben könnte. Falls Sie mit seiner Einschätzung nicht einverstanden sind bzw. ihm nicht mehr vertrauen, sollten Sie einen anderen Anwalt beauftragen oder zumindest die Angelegenheit (vor Kündigung des Mandatsverhältnis) von einem anderen Anwalt überprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,

vielen Dank für die Antwort!!

ich erlaube mir Ihnen konkret eine Frage zu stellen.....falls mein Anwalt den Antag auf Schmerzensgeld bei der Haftpflichtversicherung nicht stellt und die mir dann Akontozahlungen stoppen würden Sie mich dann vertretten.Dabei ist es zu beachten dass ich mit 2 Renten nicht im Voraus einen neuen Prozess finanzieren kann ich habe auch keine Rechtschutz versicherung vor dem Unfall gehabt( Nach dem Unfall schon ob das dann was weiter hilft weiss ich nicht).Kann ich dann mit Ihnen dann so ausmachen dass wenn alles durch ist ich mit Ihnen einen Erfolgshonorar vereinbare.

Vielen Dank!!!
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Meine Kanzlei übernimmt derzeit leider weder Haftpflicht-, noch (Sozial-)Versicherungs fälle. Den von Ihnen geschilderten Fall kann ich daher nicht übernehmen.

Abgesehen davon arbeite ich grundsätzllich nicht auf Erfolgshonorarbasis.

Ohnehin würde ich Ihnen zur Beauftragung eines Kollegen raten, der schwerpunktmässig in diesem Bereich tätig ist. Allenfalls sogar zu einem Fachanwalt (vgl. unten).

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist in der Schweiz nur beschränkt zulässig. Es gibt hier berufsrechtliche Schranken. Daher wäre zu prüfen, inwieweit ein Kollege sich auf eine Erfolgshonorarvereinbarung einlassen würde.

Für die Suche nach einem geeigneten Kollegen empfehle ich Ihnen gerne die Suchmaske des Schweizerischen Anwaltsverbandes im Internet:

http://swisslawyers.begasoft.ch/Anwaltssuche.13.0.html

Am besten suchen Sie dort einen Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,

ich muss Sie noch was fragen.....medizinisch gesehen es könnte zur einer Verbesserung meiner Psyche kommen aber es könnte auch ganzes Leben so bleiben..was meinen Linken Fuss betrifft da ist es eher mit verschlechterung zu rechnen...nun auch in diesem Fall wenn mann noch nicht weisst wie das medizinisch ausgehen wird hätte man trotzdem einen Anspruch auf Schmerzensgeld oder?! zumindestens als Vorschussleistung bis dann ein erneutes Gutachten erstellt wird .Stimmt das??Gibts es im Schweizerrecht ,also irgendwo im Gesetz wo das beschrieben ist( betreffend Hafpflichtversicherung) und ja nach dem Opfergesetz hätte ich auch Anspruch .Da bezahlt der Staat Entschädigung für alle Ausländer die in der Schweiz einen Unfall gehabt haben und wenn die Folgen geblieben sind!?Mein Anwalt meint ich soll abwarten was mit der Haftpflicht versicherung passieren wird und das ich letzendlich so oder so Anspruch auf eine Genugtuung nach dem Opfergesetz habe.Nun die Zeit vergeht und ich weiss nicht wie lang die verjährungsfrist ist nach dem Opfergesetz.......Mit dieser Frage kann ich diese Beratung abschliessen und nach dem ich von Ihnen die Antwort bekomme dann werde ich Sie bewerten.....Danke!!
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich glaube, Sie verwechseln Schmerzensgeld bzw. Genugtuung, die vom Täter einer Körperverletzung zu bezahlen ist, mit der Integritätsentschädigung die von der Unfallversicherung ausgerichtet werden kann.

Die Genugtuung, die dem Opfer eines Körpersverletzungs- oder Tötungsdelikt vom Täter auszurichten ist, ergibt sich aus Art. 47 OR. Da heisst es:

Art. 47 OR

Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.


Auch das Opferhilfegesetz kennt die Möglichkeit einer Entschädigung bzw. eines Genugtuungsanspruchs, wobei diese Ansprüche zu anderen Entschädigungsansprüchen grundsätzlich subsidiär (d.h. erst zweitrangig) geltend gemacht werden können (Art. 2 und Art. 4 Opferhilfegesetz):
http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/312.5.de.pdf

Falls Sie dauerhaft körperlich beeinträchtigt bleiben, ist es möglich, dass Ihnen von der Unfallversicherung (SUVA usw.) eine sog. Integritätsentschädigung oder eine Hilflosenentschädigung zugesprochen wird (Art. 24 ff. UVG). Ausserdem haben Sie möglicherweise Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Taggelder, Rente etc.):

Art. 24 UVG Anspruch

1 Erleidet der Versicherte durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität, so hat er Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung.

2 Die Entschädigung wird mit der Invalidenrente festgesetzt oder, falls kein Rentenanspruch besteht, bei der Beendigung der ärztlichen Behandlung gewährt.


Art. 25 UVG Höhe

1 Die Integritätsentschädigung wird in Form einer Kapitalleistung gewährt. Sie darf den am Unfalltag geltenden Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen und wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abgestuft.

2 Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.


Art. 26 UVG Anspruch

1 Bei Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.
2 ...


Art. 27 UVG Höhe

Die Hilflosenentschädigung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen. Ihr Monatsbetrag beläuft sich auf mindestens den doppelten und höchstens den sechsfachen Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes. Für die Revision der Hilflosenentschädigung (Art. 17 ATSG41) gilt Artikel 22 sinngemäss.


Zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Integritätsentschädigung und der Hilflosenentschädigung vgl. die Verordnung zum UVG, insbesondere Art. 36, 37 UVV und Anhang 3:

http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/832.202.de.pdf

Überdies wäre zu prüfen, ob der Schaden, der Ihnen zugefügt wurde, tatsächlich als Unfall im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist.

Grundsätzlich ist es möglich, solche Kapitalleistungen einzuklagen, auch wenn der Grad bzw. die Höhe des (kapitalisierten) Schadens noch nicht abschliessend feststeht. Die Gerichte sind allerdings sehr zurückhalten. Als Kläger im Zivilverfahren bzw. als Versicherter müssen Sie aber den Schaden beweisen können.

Grundsätzlich kann mutmasslicher zukünftiger Schaden auch bereits vor seiner Entstehung geltend gemacht und im Urteil berücksichtigt werden. Wenn "eher mit einer Verschlechterung" zu rechnen ist, reicht dies aber wohl eher nicht als genügend aus, um (vorzeitig) eine Entschädigung für den möglicherweise künftig eintretenden Schaden zu erhalten. Hier wären aber die ärztlichen Gutachten zu prüfen, was mir hier natürlich nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,

danke für die Infos nur ich denke nicht dass ich was verwechselt habe...folgendes Was die SUVA in der schweiz ist hier in D ist die Berufsgenossenschaft und die haben mich berentet....die gegnerische versicherung ist die zurich vers. und sie haften für Fahrzeuge in dem Betrieb wo ich auf der montagearbeit war....ich wurde von einem Gabelstapler in dem Betrieb angefahren und wie gesagt ich kann von SUVA nichts verlangen da ich von der deutschen Unfallversicherung Rente bekomme.In dem Urteil steht dass der Gabelstapler fahrlässig gehandelt hat und dass der Gabelstapler nicht nach sicherheitsvorschrifften ausgerüstet war....der Betrieb hat nicht rechtzeitig Ihr Fahrzeug nachgerüstet..da fehlte rückspegel sowie der akustische Warnsignal während der Fahrzeug rückwärts fährt.....als meine Ansprüche muss ich entwieder gegen haftpflicht vers.der Firma ....und das hat was mit Zivilrecht zutun....bis ich die Ansprüche wegen schmerzensgeld wegen personenschaden(Körperverletzung) durchsetze könnte sein dass ich wegen verjährungsfrist von dem Schweizem Staat keine genugtuung bekomme was in diesem Fall viel geringer ausfallen wird als das was ich von der generischen ver. bekommen würde.....
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Grundsätzlich ist das natürlich schon richtig. Die Verjährungsfrist kann aber in der Schweiz durch Betreibung oder Klageerhebung unterbrochen werden (Art. 135 OR). Insofern ist alleine die Verjährung kein Grund, um vorzeitig ein Schmerzensgeld bzw. Genugtuung ausgezahlt zu bekommen.

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