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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe ein rechtsgültiges Urteil in der Schweiz betreffend

Kundenfrage

Ich habe ein rechtsgültiges Urteil in der Schweiz betreffend Ausstände gegen einen ehemaligen Mieter deutscher Nationalität, der sich der Forderung durch Untertauchen entzieht. Er ist schon im Pensionierungsalter und dürfte eine Schweizer AHV Rente beziehen. Besteht die Möglichkeit über die AVH seinen Wohnort in Erfahrung zu bringen und die Rente zu arestieren?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sind AHV-Renten absolut unpfändbar. Nach Art. 275 SchKG gelten die Vorschriften von Art. 91 bis 109 SchKG auch für den Arrestvollzug.

Das bedeutet, dass AHV-Renten generell nicht mit Arrest belegt werden können.

Ausserdem ist davon auszugehen, dass die AHV Ihnen keine Auskunft über den Wohnort bzw. den Zahlungsort für die AHV-Rente des Schuldners geben wird. Zum einen, haben Sie wohl keine Anhaltspunkte, dass tatsächlich eine AHV-Rente gezahlt wird, zum andern benötigt die AHV bzw. die zuständige Ausgleichskasse mindestens die AHV-Nummer des Schuldners.

Sie können natürlich versuchen, bei der AHV entsprechende Auskünfte einzuholen oder sogar einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, dass die AHV Ihnen Auskunft erteilen muss (wohnt der Schuldner im Ausland, ist in der Regel die AHV in Genf zuständig). Allerdings dürften die Erfolgsaussichten gering sein, hier weiterführende Informationen zu erhalten.

In Fällen, in denen es um namhafte Forderungen geht und die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlich ist, rate ich daher eher zur Beauftragung eines Privatdetektivs, der den Wohn- oder Aufenthaltsort des Schuldners ausfindig macht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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