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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Eine Mieter übernachtet regelmässig im Keller, welchen sie

Kundenfrage

Eine Mieter übernachtet regelmässig im Keller, welchen sie als Atelier nutzt. Auf ein Verbot des Vermieters meint sie nur, wo denn geschrieben stünde, dass im Keller nicht übernachtet werden darf. Gibt es hier Artikel z.B. Baupolizei, Feuerpolizei?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
hr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Für die Angabe, ob allenfalls bau- oder feuerpolizeiliche Verbote, zum Übernachten im Keller bestehen, müsste ich Angabe zum Ort und Kanton haben, wo das Atelier liegt. Bau- und feuerpolizeiliche Vorschriften sind nämlich auf kantonaler und kommunaler Ebene geregelt.
In den mir bekannten kantonalen Vorschriften ist ein Verbot der Nutzung eines Kelleratelliers als Übernachtungsmöglichkeit aber nirgends öffentlich-rechtlich untersagt.

Eine einseitige Vertragsänderung ist freilich nicht zulässig. Ein Vertragszusatz bzw. eine Vertragsänderung bedarf der Zustimmung der Mieterin.

Fraglich ist allerdings, ob überhaupt eine Vertragsänderung notwendig ist. Dazu wäre die konkrete Prüfung des geschlossenen Mietvertrages erforderlich.

Ich vermute, dass ein Mietvertrag über Geschäftsräume und nicht über Wohnraum abgeschlossen wurde. Das bedeutet, dass das Bewohnen des Atelliers unter Umständen (Häufigkeit?) eine Zweckentfremdung darstellen könnte.
Dem Mieter ist es nämlich nur gestattet, die gemietete Sache zum vorausgesetzten Gebrauch zu nutzen. Wurde das Atelier zu Geschäfts- bzw. künstlerischen Zwecken vermietet, ist die Einrichtung als Wohnraum nicht zulässig und darf vom Vermieter verboten werden. Hält sich der Mieter nicht an solche Vorgaben, könnte eine (ggf sogar ausserordentliche) Kündigung gerechtfertigt sein.

Grundsätzlich kann aber vereinzeltes Übernachten auch in Geschäftsräumen nicht unterbunden werden, sofern keine zwingende (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften dagegen sprechen. Falls Sie mir mitteilen, im welchem Ort und Kanton das Atelier liegt, gehe ich gerne noch auf diesen Punkt ein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden


 


Besten Dank für Ihre Antwort. Das Atelier befindet sich im Kanton Basel-Stadt in einer historischen Liegenschaft

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Im Kanton Basel-Stadt ist inbesondere das Gebäudeversicheungsgesetzt, die Brandschutzverordnung und das Bau- und Planungsgesetz zu berücksichtigen, welche einige feuerpolizeilichen Vorschriften enthalten. Allerdings enthalten auch diese Vorschriften keine konkreten Anhaltspunkte, welche - soweit hier beurteilbar - die Nutzung des Ateliers als Wohnraum ausdrücklich untersagen würden. Vgl. zu den Vorschriften im Internet:

http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2103

http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1581

http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/381

Auch das Basler Gesetz über den Denkbalschutz enthält keine für Ihren Fall konkret anwendbaren Bestimmungen.

Vor diesem Hintegrund würde ich Ihnen empfehlen, den Mietvertrag und die Allgemeinen Bestimmgunen zu prüfen und zu schauen, ob die Nutzung des Kellers vertraglich beschrieben ist. Falls die tatsächliche Nutzung von der vertraglich vereinbarten Nutzung(sart) abweicht, sollten Sie die Mieterin auffordern, sich an die vertraglich vorgesehene Nutzung zu halten.

Wurde ein Mietvertrag über Geschäftsräume abgeschlossen, darf der Raum nicht als Wohnung genutzt werden (Zweckentfremdung). Wenn Sie das Vertragsformular des Mieterverbands oder des HEV verwendet haben, dürften die Allgemeinen Bestimmungen die Nutzung regeln und die Zweckänderung verbieten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -