So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Advokaturbüro.

Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Schweizer Recht hier ein
Advokaturbüro ist jetzt online.

Eine Mieter übernachtet regelmässig im Keller, welchen sie

Kundenfrage

Eine Mieter übernachtet regelmässig im Keller, welchen sie als Atelier nutzt. Auf ein Verbot des Vermieters meint sie nur, wo denn geschrieben stünde, dass im Keller nicht übernachtet werden darf. Gibt es hier Artikel z.B. Baupolizei, Feuerpolizei?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
hr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Für die Angabe, ob allenfalls bau- oder feuerpolizeiliche Verbote, zum Übernachten im Keller bestehen, müsste ich Angabe zum Ort und Kanton haben, wo das Atelier liegt. Bau- und feuerpolizeiliche Vorschriften sind nämlich auf kantonaler und kommunaler Ebene geregelt.
In den mir bekannten kantonalen Vorschriften ist ein Verbot der Nutzung eines Kelleratelliers als Übernachtungsmöglichkeit aber nirgends öffentlich-rechtlich untersagt.

Eine einseitige Vertragsänderung ist freilich nicht zulässig. Ein Vertragszusatz bzw. eine Vertragsänderung bedarf der Zustimmung der Mieterin.

Fraglich ist allerdings, ob überhaupt eine Vertragsänderung notwendig ist. Dazu wäre die konkrete Prüfung des geschlossenen Mietvertrages erforderlich.

Ich vermute, dass ein Mietvertrag über Geschäftsräume und nicht über Wohnraum abgeschlossen wurde. Das bedeutet, dass das Bewohnen des Atelliers unter Umständen (Häufigkeit?) eine Zweckentfremdung darstellen könnte.
Dem Mieter ist es nämlich nur gestattet, die gemietete Sache zum vorausgesetzten Gebrauch zu nutzen. Wurde das Atelier zu Geschäfts- bzw. künstlerischen Zwecken vermietet, ist die Einrichtung als Wohnraum nicht zulässig und darf vom Vermieter verboten werden. Hält sich der Mieter nicht an solche Vorgaben, könnte eine (ggf sogar ausserordentliche) Kündigung gerechtfertigt sein.

Grundsätzlich kann aber vereinzeltes Übernachten auch in Geschäftsräumen nicht unterbunden werden, sofern keine zwingende (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften dagegen sprechen. Falls Sie mir mitteilen, im welchem Ort und Kanton das Atelier liegt, gehe ich gerne noch auf diesen Punkt ein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Aschwanden


 


Besten Dank für Ihre Antwort. Das Atelier befindet sich im Kanton Basel-Stadt in einer historischen Liegenschaft

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Im Kanton Basel-Stadt ist inbesondere das Gebäudeversicheungsgesetzt, die Brandschutzverordnung und das Bau- und Planungsgesetz zu berücksichtigen, welche einige feuerpolizeilichen Vorschriften enthalten. Allerdings enthalten auch diese Vorschriften keine konkreten Anhaltspunkte, welche - soweit hier beurteilbar - die Nutzung des Ateliers als Wohnraum ausdrücklich untersagen würden. Vgl. zu den Vorschriften im Internet:

http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2103

http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1581

http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/381

Auch das Basler Gesetz über den Denkbalschutz enthält keine für Ihren Fall konkret anwendbaren Bestimmungen.

Vor diesem Hintegrund würde ich Ihnen empfehlen, den Mietvertrag und die Allgemeinen Bestimmgunen zu prüfen und zu schauen, ob die Nutzung des Kellers vertraglich beschrieben ist. Falls die tatsächliche Nutzung von der vertraglich vereinbarten Nutzung(sart) abweicht, sollten Sie die Mieterin auffordern, sich an die vertraglich vorgesehene Nutzung zu halten.

Wurde ein Mietvertrag über Geschäftsräume abgeschlossen, darf der Raum nicht als Wohnung genutzt werden (Zweckentfremdung). Wenn Sie das Vertragsformular des Mieterverbands oder des HEV verwendet haben, dürften die Allgemeinen Bestimmungen die Nutzung regeln und die Zweckänderung verbieten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
< Zurück | Weiter >
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
  • Hervorragende und außerordentlich liebenswürdige Hilfe! Ich werde bei Bedarf bestimmt wieder auf JustAnswer zurückgreifen und bin sehr dankbar, dass es so etwas gibt! Dr. Gert Richter Verl
  • Danke für die schnelle Hilfe. Sehr schön, auch an einem Sonnabend ist jemand zu erreichen. Janine Gaus Bielfeld
  • Für mich persönlich war die Antwort sehr hilfreich. Vielen Dank an den Experten! Daniela H. Dortmund
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • Advokaturbüro

    Advokaturbüro

    Rechtsanwalt, LL.M.

    Zufriedene Kunden:

    3823
    Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/Eika03101981/2010-11-23_17305_BHF_1466_3.jpg Avatar von Advokaturbüro

    Advokaturbüro

    Rechtsanwalt, LL.M.

    Zufriedene Kunden:

    3823
    Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RA Schröter

    RA Schröter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    93
    Studium des schweizer und französischen Rechtes
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/OT/oth/2016-5-30_10346_.64x64.jpg Avatar von RAKRoth

    RAKRoth

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    85
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    283
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    86
    Fachanwalt für Familienrecht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von ClaudiaMarieSchiessl

    ClaudiaMarieSchiessl

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    219
    19 Jahre Anwaltserfahrung
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Schweizer Recht