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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen und Herren. Meine Tochter, 24, arbeitet

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren. Meine Tochter, 24, arbeitet in einem grossen Betrieb im Büro. Normale Arbeitszeit, 8.5 Std. pro Tag. Am kommenden Freitag Nachmittag 16 Uhr hätte sie sich an einem anderen Arbeitsort vorstellen können. Die jetzige Chefin verweigert ihr wegen des grossen Arbeitsanfalls aber früher Feierabend zu machen! Sie würde entweder Ferienzeit oder Ueberstunden / Glazstunden daran geben. Der momentane Arbeitgeber wäre von daher gar nicht belastet. Wie soll meine Tochter einen Vorstellungstermin überhaupt wahrnehmen können, bei solchem Verhalten der Vorgesetzten, zumal am neuen Ort auch niemand nach Feierabend eine Bewerberin erwartet..! Irgendwie ist doch Bürozeit Pflicht für so ein Treffen!? Freundliche Grüsse und herzlichen Dank! Boris Leuenberger, 8967 Widen AG. Mitglied 21 73 768.
Äxgüsi - ich möchte noch erwähnen, dass meine Tochter im 2011 während eines ganzen Jahres jeden Tag zu mind. 1 Std Ueberzeit gezwungen wurde! Für alle Mitarbeitenden! HInzu kam jeder oder jeder zweite Samstag Vormittag mit 4 Stunden. Alles wegen zuu vieler Pendenzen die abgearbeitet werden mussten. Ich sage das deshalb weil es zeigt, dass meine Tochter gewillt ist zu arbeiten und auch Ueberzeiten machte, und dass die Firma deswegen auch ein wenig Kulant sein dürfte..! Gem. BGE 4C.464/1999 vom 13.6.2000 wäre das verm. gar nicht zulässig gewesen..?! Danke. B. Leuenberger
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Frage wird von Art. 329 Abs. 3, 2. Halbsatz OR ausdrücklich beantwortet:

Art. 329OR

1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jede Woche einen freien Tag zu gewähren, in der Regel den Sonntag oder, wo dies nach den Verhältnissen nicht möglich ist, einen vollen Werktag.


2 Unter besonderen Umständen können dem Arbeitnehmer mit dessen Zustimmung ausnahmsweise mehrere freie Tage zusammenhängend oder statt eines freien Tages zwei freie Halbtage eingeräumt werden.


3 Dem Arbeitnehmer sind im Übrigen die üblichen freien Stunden und Tage und nach erfolgter Kündigung die für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren.


4 Bei der Bestimmung der Freizeit ist auf die Interessen des Arbeit- gebers wie des Arbeitnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen.

 

Wie Sie der Bestimmung entnehmen können, besteht dieser Anspruch aber erst nach erfolgter Kündigung. Da Ihre Tochter nicht gesagt hat, dass es sich um ein Vorstellungsgespräch handelt, gehe ich davon aus, dass Sie noch in ungekündigter Stellung ist.

 

Eine Pflicht, der Arbeitgeberin mitzuteilen, dass es sich um ein Vorstellungsgespräch handelt, hat Ihre Tochter nicht. Umgekehrt kann sie sich dann aber auch nicht auf Art. 329 Abs. 3 OR berufen, zumal in ungekündigter Stellung ein Anspruch nicht besteht.

 

Ist Ihre Tochter nicht bereit, den Zweck der benötigten Freizeit anzugeben, bleibt ihr nur das Notrecht der Lüge (z.B. Arzttermin). Ausserdem könnte Sie sich auf Art. 329

Abs. 4 OR berufen, wobei hier im Gegensatz zu Art. 329 Abs. 3 OR auch auf die betrieblichen Interesse (Arbeitsbelastung) Rücksicht zu nehmen ist. Sowohl Überstundenkompensation, Ferienbezug als auch Gleitzeit sind vom Arbeitgeber anzuordnen und dürfen nicht eigenmächtig bezogen werden.


Ob die Arbeitgeberin Ihrer Tochter den Besuch des Bewerbungsgesprächs verweigern darf, weil sie noch in ungekündigter Stellung ist, wurde bisher nicht entschieden. Nach dem Wortlaut besteht jedenfalls kein Anspruch.


Falls Ihre Tochter bereits gekündigt hat, ist die Arbeitgeberin sogar verpflichtet, Ihre Tochter zum Vorstellungsgespräch gehen zu lassen:

Das Bewerbungsgespräch wurde von Ihrer Tochter in die Randzeiten (Freitag Nachmittag, nach 16 Uhr!) verlegt. Mehr kann von ihr nicht erwartet werden. Ganz abgsehen davon, ist nach einhelliger Lehre dem Arbeitnehmer bei Bedarf sogar ein halber Tag pro Woche zu gewähren.

Damit hat Ihre Tochter auf jeden Fall Anspruch auf Freizeit, um das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen. Übrigens ist sie nach einem Urteil des Obergerichts Luzern nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber Auskunft zu erteilen, bei wem sie sich vorstellen wird (OGer LU, JAR 1989, 178).

Allerdings bedeutet ein Anspruch auf Freizeit nicht unbedingt, dass für diese Zeit auch Lohn zu bezahlen ist. Grundsätzlich ist Art. 324a OR massgebend. Ob der Lohn während dieser Zeit zu bezahlen ist oder nicht, ist unter Juristen umstritten. Nach wohl herrschender Lehre ist die Lohnfortzahlungspflicht bei einem Vorstellungsgespräch, das nicht in die Freizeit verlegt werden kann, grundsätzlich zu bejahen, erst recht, da die Lohnfortzahlung bei Bezahlung auf Monatslohnbasis (Art. 322 OR) üblich ist.
Angesichts der geschilderten Einzelumstände bin ich auch der Auffassung, dass eine Lohnzahlungspflicht besteht (Verhältnismässigkeit!).

Zusammenfassend ist die Arbeitgeberin also nur verpflichtet, Ihre Tochter gehen zu lassen, wenn diese in gekündigter Stellung ist und die Chefin vom Vorstellungsgespräch weiss.
Ein Anspruch auf Kulanz aufgrund der geleisteten Überstunden besteht nicht.

Ansonsten dürften die betrieblichen Interessen (Arbeitslast), sofern tatsächlich gegeben, überwiegen. Erlauben Sie mir hier noch anzumerken, dass ich persönlich mir nicht vorstellen kann, dass an einem Freitag Abend um 16:00, dazu noch während der Sommerferienzeit, die Arbeitlast derart massiv sein kann, dass man einen Arbeitnehmer nicht ausnahmsweise früher gehen lassen kann!

Abgesehen davon: Ihre Tochter hat selbstverständlich Anspruch auf Vergütung oder Kompensation der Überstunden, unter Umständen inkl. Lohnzuschlag von 25%.

Insgesamt würde ich Ihrer Tochter empfehlen, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass es sich um ein Vorstellungsgespräch handle. Falls die Arbeitgeberin nicht einlenkt, wäre das ohnehin (auch aufgrund des "ausbeuterischen" Verhaltens in der Vergangenheit) ein Grund zur Kündigung (jedenfalls für mich persönlich).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen auf den Mutschellen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Aschwanden. Besten Dank für Ihre Bemühungen und Ihre Auskunft; auch wenn meine Frage gar nicht genau zu Ihrem Fachbereich gehört, habe ich den Eindruck, eine kompetenten Antwort erhalten zu haben. Smile Freundliche Grüsse. B.L.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Kompliment. Ich bin zwar Schwerpunktmässig im Erbrecht tätig, mache seit Jahren aber auch sehr viel Arbeitsrecht, weshalb mir die Materie durchaus vertraut ist.

Abschliessend würde ich mich über eine positive Bewertung in der vorgesehen Rubrik bzw. über die Akzeptierung der Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Aschwanden. Ich versichere Ihnen, dass ich gleich eine positive Antwort abgeben werde. Zurückkommend auf den vorherigen Sachverhalt muss man zus'fassend demnach sagen, dass man keine konkrete Handhabe hat, etwas früher nach Hause zu gehen um sich irgendwo vorzustellen, wenn Vorgesetzte das nicht erlauben!? Stimmen Sie dieser Aussage zu? Wenn die Chefin meiner Tochter partôut NEIN sagt, hat meine Tochter keine Chance!! Enttäuschend..!! Besten Dank nochmals. Leu.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Nutzer

Ihre Zusatzfrage beantworte ich gerne noch wie folgt:

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers geht soweit, dass er notwendige Überstunden anordnen kann und der Arbeitnehmer (soweit zumutbar) verpflichtet ist, solche zu leisten (Art. 321c OR).

Dies gilt - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich nur in ungekündigter Stellung. Abgesehen davon, wäre es missbräuchlich, wenn der Arbeitgeber zu keinem Zeitpunkt ausserplanmässige Freizeit einräumt. So hat der Arbeitnehmer das gleiche Recht bei der Bestimmung der Freizeit, wie der Arbeitgeber. Im Zweifel gehen aber die (berechtigten) betrieblichen Interessen vor.

Daher ist es grundsätzlich richtig, dass man keine (juristische) Handhabe hat, um ohne Angabe von Gründen Freizeit zu erhalten, weil man während der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist.

Nun wäre allenfalls zu überlegen, was denn passieren könnte, wenn Ihre Tochter die Arbeit weisungswidrig um 16:00 Uhr verlässt:

Grundsätzlich könnte dies ein Grund für eine ausserordentliche Kündigung darstellen. Die Kündigung wäre aber - sofern keine anderen Verstösse Ihrer Tochter vorliegen - wohl missbräuchlich bzw. unverhältnismässig und würde zu einer Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen führen (vgl. Art. 337d, 337c OR). Dies dürfte auch die Arbeitgeberin wissen, weshalb es schlimmstenfalls "nur" zu einer Verwarnung/Abmahnung kommen dürfte.

Alternativ zu diesem "eigenmächtigen" Vorgehen, zeigt in der Praxis häufig noch der schriftliche Antrag auf Urlaub mit der Bitte um schriftliche Begründung im Falle der Ablehnung Eindruck. Wird der Urlaub bzw. die 2 Stunden Freizeit am Freitag Abend verweigert, wird sich der Arbeitgeber genau überlegen, ob er dies tatsächlich schriftlich festgehalten haben will.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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