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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Wiederholtes schweres Vergehen gegen SVG

Kundenfrage

Ich bin am 4.6.2012 8:16 inner-Orts geblitzt worden und habe somit wieder ein schweres Vergehen gegen die SVG begangen. Leider bin ich vor 1 1/2 Jahren mit 31 km/h geblitzt worden was auch noch ein schweres Vergehen gegen die SVG darstellt, Fahrausweisentzug für 1 Jahr. Ich habe vor 6 Jahren den Ausweis auch abgegeben für 6 Monate 33 Km/h ein schweres Vergehen gegen die SVG Fahrausweisentzug für 1/2 Jahr. Seither hatte ich panische Angst wieder geblitzt zu werden und habe mir GPS-Warnung zugelegt und trotzdem ist es wieder passiert. Die Strassenverhältnisse waren trocken, gut und übersichtlich. Ich war in beruflichen Stress, ein neues Geschäft aufbauen und zudem eine Trennung was sehr belastend ist und jetzt noch dies. Ich weiss dass ich eine riesen Dummheit begangen habe und mir selber geschadet habe. Es tut mir auch leid aber die innere Hetze und das posttraumatische Erlebnis der Trennung führten zu einem Aussetzer. Für mich hängt sehr viel davon ab.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Offenbar haben Sie nun innerhalb von 10 Jahren 3 schwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen. Zwischen den einzelnen Vergehen lag niemals ein Zeitraum von mindestens 5 Jahren.

Daher muss Ihnen der Führerausweis im Administrativverfahren zwingend für mindestens zwei Jahre oder auf unbestimmte Zeit entzogen werden (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG):

Art. 16c SVG

1. ...

2. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
a. ...
b. ...
c. ...
d.unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;


Diese gesetzliche Folge ist zwingend. Sie haben daher keine Möglichkeit, Ihrer Führerausweis vor Ablauf der zwei Jahre wieder zu erlangen. Es ist sogar eher damit zu rechnen, dass Ihnen der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wird. Nach frühestens zwei Jahren können Sie dann einen Antrag auf Wiedererteilung des Führerausweises stellen (Art. 17 SVG). Für die Wiedererteilung ist die Teilnahme an einer Nachschulung Voraussetzung:

Art. 17 SVG

1 Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.


2 Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein


3 Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat

 

...


Sowohl im Strafverfahren, als auch im Administrativverfahren werden Sie von Amtes wegen angehört (Wahrung des rechtlichen Gehörs). Das heisst, Sie werden aufgefordert, zum Vorfall Stellung zu nehmen (schriftlich). Je nach dem werden Sie auch zu einer persönlichen Anhörung vorgeladen.

Sie können natürlich argumentieren, dass Sie beruflich und existentiell auf das Auto angewiesen waren. Auch dass Sie zu schnell gefahren sind, weil Sie beruflich im Druck waren. All dies wird Ihnen aber kaum etwas helfen, da es nach dem Gesetz keine Entschuldigungsmöglichkeit gibt, um dieser Massnahme zu entgehen. Gesetzlich gelten Sie als Wiederholungstäter, daher ist die Strassenverkehrsbehörde in der Regel auch nicht bereit, Ihnen Freiraum bei der Mitbestimmung des Zeitpunkts zu gewähren, während dem der Führerausweis eingezogen wird.

Auf keinen Fall sollten Sie das GPS-Radarwarngerät erwähnen, da solche Geräte in der Schweiz nicht zugelassen sind. Dies dürfte zu einer weiteren Busse führen.

Auch von der Argumentation mit posttraumatischem Stress etc. würde ich abraten, da dies erst recht zu einem Entzug auf unbestimmte Dauer führen dürfte, da in diesem Fall Ihre Fahreignung generell in Frage gestellt wird.

Sie könnten nun noch prüfen, ob tatsächlich Sie mit dem Firmenwagen gefahren sind, oder ob es sich nicht viel eher um einen Mitarbeiter der Firma gehandelt hat. Fall nachweislich Sie mit dem Wagen gefahren sind, müssen Sie sich leider auf eine Zukunft ohne Führerausweis einstellen.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen mit dieser Auskunft dennoch Klarheit verschafft zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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