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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

In Kürze: Habe im Restaurant einen Kaffe Lutz und eine Stange

Kundenfrage

In Kürze: Habe im Restaurant einen Kaffe Lutz und eine Stange Bier getrunken. Fuhr sofort, d.h. vor dem Einsetzen der Wirkung, nach Hause; Strecke ca. 4 km. Wurde ca. 150 m vor der Tiefgarage durch die Polizei angehalten. Nach ca. 5 Min. Gespräch (Ausweise vorzeigen und Befragung z.B. woher kommend, wo wohnend, wo gewesen, was getrunken - ergab erster Blastest knapp 0.5 o/oo. Musste anschliessend ca. 20 Min. im Streifenwagen sitzen und ca. alle 5 Min. blasen. Der Endwert lag dann bei 0.63 o/oo. Nur bin ich mit diesem Wert gar nicht gefahren, sondern wäre noch unter 0.5 o/oo zu Hause gewesen.
Nun muss ich insgesamt Fr. 1'000.- für etwas bezahlen, das ich gar nicht gemacht habe. Als AHV-Bezüger mit 0.0 Vermögen ist dies eine finanzielle Katastrophe. Und ich bin der Ansicht, dass ich erst wegen des Anhaltens und Aufhaltens durch die Polizei in den zu hohen Wert gezwungen wurde.
Kann ich da überhaupt was tun? Bin ich ohne Geld auch ohne Recht?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüsse

Hermann Strittmatter
Bahnhofstrasse 33
8154 Oberglatt
079 726 64 77 [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Art. 16a Abs. 1 lit. b SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.

Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr gilt eine Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt (angetrunkener Zustand).

Vgl. im Internet zu dieser Verordnung:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/7/741.13.de.pdf

Aufgrund dieser Bestimmung (2. Teilsatz) ist es unerheblich, ob bei der ersten Messung 0.5 Promille oder gar weniger gemessen wurde, da auf die im Körper vorhandene Alkoholmenge abgestellt wird.

Fahrunfähigkeit in diesem Sinne wird also ab 0.5 Promille angenommen, wobei es ausreicht, dass diese Menge im Körper vorhanden war. Eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration wird ab 0.8 Promille angenommen, wobei es auch hier ausreicht, dass diese Menge im Körper vorhanden war.

Da die Folgemessungen Messwerte über 0.5 Promille ergeben haben, haben Sie den Tatbestand von Art. 16a SVG erfüllt. Es kommt also rechtlich nicht darauf an, dass der Grenzwert von 0.5 Promillen erst erreicht worden sein könnte, nachdem Sie aus dem Auto ausgestiegen sind.

Die Bestrafung mit Busse ist in Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG vorgesehen.

Auch die Höhe der Busse (wohl CHF 800.00, zzgl. Schreibgebühren etc.) entspricht dem allgemein üblichen, für die gemessenene Blutalkoholkonzentration. Zwar kann Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Höhe der Busse durchaus berücksichtigt werden, die Busse dürfte aber auch höher ausfallen (bis max. CHF 10'000.00), wobei die Höchstbusse in Ihrem Fall unverhältnismässig wäre.

Ich halte diese Busse daher weder in ihrer Rechtfertigung noch in ihrer Höhe für erfolgreich anfechtbar. Die rechtlichen Grundlagen für eine Bestrafung sind eindeutig.

Der Vollständigkeit halber mache ich Sie noch darauf aufmerksam, dass wohl auch noch ein Administrativverfahren durch die Strassenverkehrsbehörde auf Sie zukommen wird. Wenn Sie sich in der Vergangenheit nichts haben zu Schulden kommen lassen (guter automobilistischer Leumund), müssen Sie nur mit einer Verwarnung und nicht mit einem Führerausweisentzug rechnen. Allerdings ist auch dieses Verfahren nochmals mit Kosten verbunden.

Eine Verwarnung kostet CHF 250.00 zzgl. Schreibgebühren etc.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, hoffen aber, Ihnen mit dieser Auskunft Klarheit verschafft zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -