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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Aschwanden, vielen Dank XXXXX XXXXX

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Aschwanden,

vielen Dank XXXXX XXXXX Ihre Antwort vom 10.6.

Seitdem haben sich weitere Fragen zu der gleichen Mietsituation ergeben:

1. In einer Mediation (Die ansonsten ergebnislos abgelaufen ist) wurde als Kündigungsfrist Ende September (Zuegeltermin Stadt Zürich) genannt. Ist das korrekt?

2. Die Untermieterin ist mittlerweile die Mietzahlung für Juni und Juli schuldig. Ich habe ihr eine Mahnung für die Monatsmiete Juni geschickt, mit einer 30 taegigen Frist und den Hinweis, dass ich dann nach Obligationenrecht Artikel 257d kündigen werde. (Kürzere Kündigungsfrist) Meiner Information nach genügt diese eine Mahnung. Ist das korrekt?

3. Ich erwarte nicht, dass ich die ausstehende Mietzahlung demnächst bekommen werde und gehe davon aus, vor einer Betreibung weitere Mahnungen schreiben zu muessen. Ist diese Annahme korrekt?

4. Das rücksichtslose Verhalten, das ich in der Frage vom Juni erwähnt habe, setzt sich auch nach einer Abmahnung, die ich ihr gestellt habe fort und wird dokumentiert. Wie 'schlimm' muss es werden, damit auch hier gekündigt werden kann, d.h. genügen einzelne Vorfälle oder muss sich das Verhalten andauernd hinziehen?

5. Ich befürchte mittlerweile sogar, sie könnte in ihrem WG Zimmer mutwillig Zerstörungen anrichten, um mir Schaden jenseits des durch die Kaution gedeckten Betrags zuzufügen. Muss sie mich in ihr Zimmer lassen, damit ich das nachprüfen kann?

Ich hoffe, meine Fragen möglichst konkret gestellt zu haben, so dass kurze Antworten möglich sind. Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

Freundliche Gruesse
Matthias Weger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

1. Richtig. In der Stadt Zürich gelten aktuell der 31. März und der 30. September als ortsübliche Kündigungstermine.

2. Richtig. Beachten Sie hier, dass die 30-tägige Frist erst ab Kenntnisnahme durch die Untermieterin (oder ab dem 7. Tage nach erfolglosem Zustellversuch durch die Post) läuft, Sie also die Kündigungsfrist frühestens 31 Tage nach Versand der Kündigungsandrohung verschicken dürfen. Beachten Sie ausserdem, dass Sie im Gerichtsverfahren die Einhaltung dieser Fristen beweisen müssen. Bewahren Sie daher die Track & Trace-Belege der Post ü¨ber die verschickten Einschreibebriefe gut auf.

3. Mietzinsschulden verjähren mit Ablauf von 5 Jahren seit der jeweiligen Fälligkeit. Sie könnnen, müssen aber nicht sofort betreiben, sondern können grundsätzlich mehrere Mietzinse gemeinsam in Betreibung setzen.
Grundsätzlich empfiehlt es sich, für jeden verspäteten Mietzins eine eigene Abmahnung zu senden. Grundsätzlich reicht für eine Ausweisung aber eine einzige Abmahnung bzw. Kündigung nach 257d aus.

4. Wenn Sie nach Art. 257d OR kündigen können, empfehle ich Ihnen dieses Vorgehen. Die Gerichte haben bei einer Kündigung nach Art. 266g OR grosses Ermessen, weshalb dieses Vorgehen eher unsicher ist. Grundsätzlich werden an die wichtigen Gründe hohe Anforderungen gestellt. Mehrfache, einseitig verschuldete Vorfälle können aber einen wichtigen Grund darstellen. Diese Frage kann ansonsten nur aufgrund einer Auflistung der konkreten Einzelvorfälle beantwortet werden.

5. Grundsätzlich haben Sie nach Ankündigung das Recht, das Zimmer zu betreten. Sie haben aber kein Recht, den Zustand der Mietsache regelmässig zu überprüfen. Ich würde Ihnen daher davon abraten und das Zimmer erst nach Vorankündigung und wenn, dann nur mit dem Grund, einer Besichtigung zwecks Weitervermietung betreten. Falls Sie mitkriegen, wie Sie schaden anrichtet, sollten Sie die Polizei informieren und ggf. eine Strafanzeige wegen Sachbeschädgigung erstatten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank fuer die Antwort. Vor allem die Anmerkungen zur Frist bei Frage 2 hilft weiter. Ebenso die Bemerkungen zu Frage 4.

Matthias Weger
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihr Feedback. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen bei der Lösung des Problems.

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