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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe eine Bussgeldbescheid von 808 Schweizer Fanken erhalte.

Kundenfrage

Ich habe eine Bussgeldbescheid von 808 Schweizer Fanken erhalte. Das Vergehen war allerdings schon am 15. Dezember 2010. Was raten Sie mir den Strafbefehl zu bezahen. Gab es damals schon ein Abkommen, das die Bußgeldbescheide über die Landesgrenze verfolgt werde?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst einmal handelt es sich offenbar nicht um einen Bussgeldbescheid, sondern um einen Strafbefehl. Dies bedeutet, dass es sich nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit handelt, sondern dass es zu einer Strafanzeige (Verzeigung) gekommen wird. Bei nicht Bezahlung der mit Strafbefehl verfügten Busse, wird ein ordentliches Strafverfahren eröffnet.

Möglicherweise besteht mit Ihrem Wohnsitzstaat ein Polizeiabkommen, wie es heute mit vielen (aber nicht allen europäischen Staaten) besteht. Aufgrund dieser Polizeiabkommen können Ordnungsbussen auch im Ausland vollstreckt werden.

Die Busse ist jedenfalls noch nicht verjährt.

Da es sich aber nicht mehr um eine Ordnungsbusse, sondern um einen Strafbefehl handelt, kommt das sog. Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zur Anwendung, welches mit allen Nachbarstaaten besteht, zur Anwendung.

Ob das Verfahren tatsächlich fortgeführt und die Busse im Strafbefehl in Ihrem Wohnsitzstaat tatsächlich vollstreckt wird, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch muss ich Ihnen grundsätzlich zur fristgerechten Bezahlung der im Strafbefehl verfügten Busse raten. Zum einen führt die Eröffnung eines Strafverfahrens zu erneuten Kosten, die Sie tragen müssten und wie gesagt in allen Nachbarstaaten der Schweiz vollstreckt werden können, zum andern könnte die unbezahlte Busse Ihnen bei der Einreise in die Schweiz Probleme bereiten.

Nach einem kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid ist es sogar zulässig, Ihr Auto bis zur Bezahlung der Busse zu beschlagnahmen, falls noch offene Geldstrafen oder Bussen bestehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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