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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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was kann man tun, wenn ein expartner nach der trennung private

Kundenfrage

was kann man tun, wenn ein expartner nach der trennung private rechnungen ausstellt für essen, benzingeld, beratung ect ohne belege ?
ist das ein fall von nötigung, da die forderungen absolut nicht haltbar sind..
die erste betreibung habe ich mit rechtsvorschlag abgewiesen und wie kann man das stoppen?
mittlerweile sind es 4 rechnungen und kein ende in sicht..
soll ich zuwarten oder eine unterlassungsklage machen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich können Sie nicht viel mehr tun, als die Bezahlung der ungerechtfertigten Rechnungen zu verweigern und bei Zustellung von Zahlungsbefehlen Rechtsvorschlag zu ergreifen, um das Betreibungsverfahren zu stoppen.

Ab einem gewissen Mass an Druck, der durch die schikanöse Zustellung von ungerechtfertigten Rechnungen ausgeübt wird, könnte tatsächlich der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein. Ich würde Ihnen empfehlen, Ihrem ehemaligen Partner per Einschreiben mitzuteilen, dass die Rechnungen unberechtigt und unbegründet seien, und dass Sie aus der Beziehung keinerlei gegenseitigen Ansprüche mehr haben. Ausserdem solle er die Zustellung von weiteren Rechnungen und weitere Betreibungen unterlassen, Sie ansonsten gezwungen seien, rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. Gegebenenfalls hilft es auch, das Schreiben von einem Anwalt aufsetzen zu lassen.

Falls dies alles nichts hilft, und er Sie weiterhin belästigt, sollten Sie Strafanzeige wegen Nötigen bei der Polizei erstatten. In Betracht kommt tatsächlich auch eine Unterlassungsklage, wobei ich Ihnen erst als letztes Mittel dazu raten würde, da dies mit erheblichem Aufwand und Kosten für Sie verbunden ist.

Erfahrungsgemäss hören Belästigungen dieser Art nach einiger Zeit bzw. nach dem ersten Trennungsschmerz von selber auf.

Leider ist es äussertst schwierig, ja praktisch unmöglich, auch ungerechtfertigte Betreibungen wieder aus dem Betreibungsregister löschen zu lassen. Immerhin kosten die Betreibungen, die offenbar keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, Ihren Partner auch eine Stange Geld.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen dank für ihre hilfreiche auskunft.
ich werde ein solches schreiben aufsetzen und per einschreiben schicken.
nach der ersten rechnung habe ich schon einmal ein schreiben mit dem inhalt, dass jegliche forderungen haltlos und ungerechtfertigt sind, diesem expartner zugeschickt. dies hatte keine wirkung gezeigt.
kann man eine private beziehung in eine geschäftliche umwandeln aus enttäuschter erwartungen? wie muss er diese rechnungen belegen, langt eine emailaustausch?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte JustAnswer-Nutzerin

Ihre Zusatzfrage kann ich mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich muss immer derjenige etwas beweisen und belegen, der eine Forderung geltend macht (Art. 8 ZGB). Auch in Ihrem Fall, muss Ihr ehemaliger Partner beweisen, dass die von ihm behaupteten Forderungen geschuldet sind.

In Bezug auf die Beweise, die er bei Gericht einbringen kann, ist er grundsätzlich frei. E-Mails können als Beweis dienen. Ebenfalls kommen Zeugen, Urkunden (Verträge, Kontoauszüge etc.) oder Gutachten in Frage. Sie haben die gleichen Möglichkeiten um den Gegenbeweis anzutreten, z.B. dass Sie das Geld, das er nun zurück will, nie gezahlt hat oder dass Sie die Forderung längst anderweitig beglichen hätten.

Grundsätzlich ist es durchaus möglich, dass eine private Beziehung gewissermassen in eine geschäftliche Beziehung umgedeutet wird. Wenn Sie in einem Konkubinat gelebt haben (gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt), kommen die Vorschriften über die einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. OR zur Anwendung. Demnach haben beide Partner den gleichen Beitrag zu erbringen, sei dies in Geld oder Arbeit etc. Die Konstruktion von Forderungen auf dieser Rechtsgrundlage ist allerdings schwierig und hängt vom Einzelfall, insbesondere von der Art und Dauer der Beziehung ab.

Wenn Sie behaupten, es habe sich bei etwas um eine Schenkung gehandelt, müssen grundsätzlich Sie beweisen, dass es sich um eine Schenkung und nicht um ein Darlehen oder um Leihe gehandelt hat (Beweislastumkehr), da es keine gesetzliche Vermutung gibt, dass im Zweifel eine Schenkung vorliegt.

So ist zum Beispiel bei der gemeinsamen Miete, die nur von einem Partner bezahlt wurde, möglich, dass dieser Rückgriff auf den anderen nichtzahlenden Partner nimmt, weil dieser ohne Gegenleistung (z.B. Haushaltsführung) kostenlos gewohnt hatte.

Geschenke (z.B. Schmuck) kann aber nicht alleine deshalb zurückgefordert werden, weil die Erwartung, dass die Beziehung noch länger andauern werde, enttäuscht wurde.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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