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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Vertragswiederruf

Kundenfrage

Am 13.7.2012 habe ich unangemeldeten Besuch eines Werbebeauftragten bekommen. Der moment war nicht gerade sehr passend aber er war etwas aufdringlich und ich habe in hereingebeten. Ich habe mit dem Berater einen Vertrag abgeschlossen der mich verpflichtet 4 Jahre ein Inserat zu schalten für Fr. 670.00 pro Jahr (Fr. 2680.00 für die gesamte Laufzeit). Am Tag darauf habe ich eingeschreiben den Vertragsabschluss wiederrufen und wollte somit von dem 7 -tägigen Rücktrittsrecht gebrauch machen. Nach erhalt des Briefes bekamm ich nochmals besuch von diesem Herrn und er teilte mir mit, dass dies nicht möglich sei, da ich einen Werkvertrag abgeschlossen habe. Die einzige Mögichkeit sei der Firma 60% von Fr. 2680.00 zu überweisen und somit den Vertrag aufzulösen allerdings ohne Gegenleistung der Firma. Gibt es für mich keine Möglichkeit von diesem Vertrag zurückzutreten? Besten Dank für Ihre kompetente Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Offenbar handelt es sich um ein sog. Haustürgeschäft nach Art. 40a ff. OR.

Die Auskunft, dass das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nicht geltend gemacht werden könne, ist unzutreffend, zumal es sich nicht um einen reinen Werkvertrag, sondern bestenfalls um einen gemischten Vertrag mit werkvertraglichen Elementen handeln dürfte.

Der Vertragsinhalt spielt nämlich grundsätzlich bei Haustürgeschäften kein Rolle. Werkverträge werden sogar explizit von der Lehre zu den widerrufbaren Haustürgeschäften gezählt (Basler Kommentar, Gonzenbach/Tummler, Rz. 2 zu Art. 40a OR).

Möglich aber ist, dass der Widerruf deshalb ausgeschlossen sind, weil Sie nicht für den persönlichen oder familiären Gebrauch handelten. Haben Sie für Ihre Firma bzw. für den geschäftlichen Gebrauch den Vertrag geschlossen, so greift das Widerrufsrecht des Art. 40a ff. OR nicht. Es handelt sich dabei um eine reine Konsumentenschutzbestimmung.

Ebenfalls nicht auf dieses Widerrufsrecht berufen können Sie sich, wenn Sie die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht haben, z.B. telefonisch einen Termin ausgemacht haben.

Aus meiner Sicht und soweit ich das hier anhand Ihrer Schilderungen beurteilen kann, ist aber der Widerruf wirksam und gültig. Der Vertrag wäre damit für Sie nicht mehr bindend.

Eine andere Möglichkeit von diesem Vertrag zurückzutreten besteht ausserdem auch nicht, es sei den, im Vertrag oder in den AGB sei ein Auflösungs- bzw. Rücktrittsrecht vereinbart worden.
Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen empfehlen, weiterhin auf dem Widerruf zu beharren. Für die umfassende Beurteilung des Falls sollten Sie sich aber an Ihre Rechtsschutzversicherung und persönlich an einen Anwalt wenden, der Sie in Bezug auf ein mögliches Prozessrisiko berät.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe noch eine Frage zu meinem Anliegen. Ja, ich habe den Vertrag für mein Stickatelier Ladylord unterzeichnet, also für eine Firma. Allerdings habe ich kein Ladengeschäft und mach die Stickereien in einem Zimmer in meiner Wohnung. Also wurde der Vertrag bei mir zuhause abgeschlossen. Kann ich in diesem Fall nichts tun?

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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nun, so wie es aussieht, haben Sie also nicht für den persönlichen oder familiären Gebrauch, sondern für Ihren Laden gehandelt. In diesem Fall ist der Widerruf nach Art. 40a ff. OR ausgeschlossen.

Als letzter Ausweg bzw. als "Notanker" wäre zu prüfen, ob der Vertrag mit dem Insertionsfirma gültig zustande gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist auf das neue UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) hinzuweisen. Vgl. zum UWG im Internet:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/241.de.pdf

Das UWG wurde zum 1. April 2012 revidiert und wird zum 1. Juli 2012 in Bezug auf missbräuchliche AGB nochmals ergänzt. Es wäre zu prüfen, ob möglicherweise der Vertrag gegen Bestimmungen des UWG verstösst und deshalb möglicherweise nichtig ist.

Um eine solche Prüfung vornehmen zu können, ist allerdings eine Detailprüfung notwendig. Ich empfehle Ihnen daher, sich persönlich mit allen Unterlagen an einen Rechtsanwalt oder an die zuständige Ombudssstell des seco zu wenden, das Auskunft über die Gültigkeit Ihres Vertrag geben kann:

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Ressort Recht
Holzikofenweg 36
3003 Bern

E-Mail: [email protected]
Wir bitten Sie, den Sachverhalt zusammenzufassen und nützliche Beweismittel beizulegen.
Fax +41 (0)31 324 09 56



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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