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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Morgen Ich lebe mit dem Vater meiner 1 1/2 jährigen

Kundenfrage

Guten Morgen
Ich lebe mit dem Vater meiner 1 1/2 jährigen Tochter im Konkubinat zusammen. Er hat bei der Geburt eine Vaterschaftsanerkennung unterschrieben. Er bezieht seit einigen Jahren eine 100 Prozent IV Rente, plus Ergänzungsleistungen und Kindergeld.
Ich möchte mich von ihm trennen und wüsste gerne, wie ich richtig vorgehen muss. Auch ob es möglich ist, das Kindergeld von der IV selber zu erhalten.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich steht das Kindergeld ausschliesslich der versicherten Person zu, unabhängig davon, ob diese für das Kind Unterhalt leistet oder nicht (vgl. Rz. 1076 des Kreisschreibens über die Taggeld der IV, KTI).

Anzumerken ist zudem, dass einem Elternpaar immer nur ein Kindergeld pro Kind zusteht. Wenn Sie also selber auch einen Anspruch auf IV-Taggelder bzw. eine IV-Rente haben, können Sie den Anspruch auch das Kindergeld auch selber geltend machen und die Auszahlung an Sie statt an den Kindsvater verlangen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Kindergeld der IV nur solange besteht, als dann für das Kinde (weder von Ihnen noch von Ihrem Partner) eine Kinder- oder Ausbildungszulage ausgerichtet wird.

Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich das Kindergeld der IV nicht direkt beziehen können.

Sie sollten mit Ihrem Partner bei der Trennung (sofern noch nicht geschehen) eine Unterhaltsvereinbarung und gegebenenfalls auch eine Sorge- und Besuchsrechtsvereinbarung abschliessen. Eine solche Vereinbarung muss von der Vormundschaftsbehörde genehmigt werden.

Falls eine solche Vereinbarung nicht freiwillig zustande kommt, müssen Sie im Namen Ihres Kindes gegen den Vater auf Zahlung von Unterhalt klagen. Dann muss ein Gericht den Unterhalt festlegen.

Es ist wichtig, dass geregelt ist, wieviel Unterhalt Ihr Partner Ihnen für das Kind bezahlen muss. Besteht kein Urteil oder keine Vereinbarung über den Unterhalt, können Sie bei der Gemeinde auch keine Alimentenbevorschussung beantragen.

Versuchen Sie also mit Ihrem Partner eine einvernehmliche Lösung über Unterhalt-, Sorge- und Besuchsrecht zu finden. Falls nicht möglich, empfehle ich Ihnen, sich an die Vormundschaftsbehörde zu wenden und gegebenfalls (und je nach Kanton) Antrag auf Überbrückungshilfe bzw. Alimentenbevorschussung zu stellen. Ausserdem ist gegebenenfalls eine Unterhaltsklage notwendig.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort im Anschluss zu bewerten. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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