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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Mietrecht Ich ziehen Ende Monat aus. Mein Vermieter verlangt

Kundenfrage

Mietrecht
Ich ziehen Ende Monat aus. Mein Vermieter verlangt von mir, an meinem Geschirrspüler, meiner Waschmaschine und meinem Trockner (letztere beide in meiner Wohnung zum ausschliesslichen Gebrauch durch mich) einen Service von einem Fachmann der Herstellerfirma durchführen zu lassen. Dies steht so in meinem Mietvertrag. Ich habe nun folgendes gelesen: http://www.saldo.ch/beratung/1075264/Muss_ich_vor_dem_Wohnungsauszug_den_Geschirrspueler_kontrollieren_lassen
Kann mir jemand angeben, wo ich entsprechenden Gesetzestext finde und ob dies auch für meine Waschmaschine und meinen Trockner gilt? Ich wäre Euch sehr dankbar.

MfG Raphi
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ausdrücklich wird Ihre Frage nicht im Gesetz beantwortet. Nach Art. 267 Abs. 1 OR sind Sie als MieterIn verpflichtet, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.

Anwendbar ist in Ihrem Fall Art. 267 Abs. 2 OR (ferner vgl. auch Art. 267a OR) und zwar für alle Geräte, die Gegenstand des Mietvertrags bilden (also auch Backofen, Herd etc.).

Nach Art. 267 Abs. 2 OR sind Vereinbarungen nichtig, in denen sich der Mieter im voraus verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu entrichten, die anderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst.

Dies bedeutet in Übereinstimmung mit Art. 267 Abs. 1 OR, dass Spülmaschine, Waschmaschine und Tumbler zwar gereinigt und entkalkt werden müssen, nicht aber auf Kosten des Mieters ein Fachmann aufgeboten werden muss, der eine "fachmännische (Spezial)Reinigung durch den Hersteller" vornimmt. Mittel für die Entkalkung dieser Geräte sind im Fachhandel erhältlich.

Etwas anderes könnte dann gelten, wenn Sie diese Geräte übermässig abgenützt haben oder Sie sogar Spuren und Beschädigungen von unsachgemässer Bedienung bzw. übermässiger Abnützung aufweisen. In diesem Fall müssen Sie etwaige Schäden auf eigene Kosten beheben lassen bzw. dem Vermieter die Instandstellungskosten entrichten.

Denkbar ist allerdings, dass Sie diese fachmännische Reinigung organisieren und durchführen lassen müssen, wobei aber die Kosten zu Lasten des Vermieters gehen müssen. Dies kann nämlich zur Instandhaltungspflicht aus dem Mietverhältnis gehören. Reinigung, Pflege und Instandhaltung der Mietsache gehören zum sog. kleinen Unterhalt, der vom Mieter erbracht werden muss, solange kein Fachmann dafür notwendig ist.

Oftmals haben die Eigentümer auch sog. Serviceabonnements, die solche Services durch eine Pauschale bereits enthalten. Diese Serviceabonnements dürfen über die Neben- und Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Schauen Sie deshalb in das Kleingedruckte Ihres Mietvertrages und in Ihre Nebenkostenabrechnung, ob ein solches Serviceabonnement besteht.

Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Vermieter in Kontakt zu setzen und ihm mitzuteilen, dass Sie den Service wie gewünscht durchführen lassen würden, wobei diese Kosten allerdings zu Lasten des Vermieters gehen würden. Lassen Sie sich die Kostenübernahme durch den Vermieter schriftlich bestätigen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag Herr Aschwanden

Vielen Dank für Ihre Information, welche ich gerne mit einem Bonus belohnt habe. Meine Vermieterin schreibt mir nun folgendes (ich habe an die Verwaltung geschrieben, bevor ich Ihre Antwort las...). Können Sie mir hier noch kurz eine Hilfestellung geben? Verhält es sich bei dieser Funktionskontrolle rechtlich gleich, wie beim Service? Vielen Dank.

Freundliche Grüsse
Raphael Zimmermann

"Sehr geehrter Herr Zimmermann

Der Artikel im "Saldo" schreibt über einen Service an den Geräten, was wir natürlich von einem Mieter nicht verlangen dürfen.
Gemäss Mietvertrag ist der Mieter verpflichtet eine Funktionskontrolle an den erwähnten Geräten durch einen Fachmann durchführen zu lassen, welche beweisen, dass die Geräte einwandfrei funktionieren. Die Rapporte der Funktionskontrolle sind anlässlich der Wohnungsabgabe vorzuweisen.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
S.Hajdarpasic


Ingentis AG
Hauptstrasse 77
6260 Reiden
Tel./Fax: +41 62 726 00 00

Am 19.06.2012 08:09, schrieb Raphael Zimmermann:
Sehr geehrte Frau Hajdarpasic

Unter folgendem Link finden Sie einen Text der Rechtsberatung des Magazins Saldo (Kassensturz).
http://www.saldo.ch/beratung/1075264/Muss_ich_vor_dem_Wohnungsauszug_den_Geschirrspueler_kontrollieren_lassen

Darf ich Sie bitten dazu Stellung zu nehmen und mit stichhaltig zu begründen, warum ich bei der Geschirrspülmaschine, bei der Waschmaschine und beim Tumbler, welche alle drei einwandfrei funktionieren, einen Service machen lassen sollte?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Freundliche Grüsse
Raphael Zimmermann
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
In Bezug auf eine Funktionskontrolle ist insbesondere Art. 267a Abs. 1 OR zu nennen. Da heisst es:

Bei der Rückgabe der Sache muss der Vermieter den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden.

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die Obliegenheit die Mietsache auf Mängel zu prüfen, dem Vermieter obliegt. Dies gilt aus meiner Sicht auch, wenn im Mietvertrag etwas anderes steht. Ohnehin dürfte die Klausel im Mietvertrag nichtig sein, wenn diese Funktionskontrolle auf Kosten des Mieters geht (vgl. erste Antwort).

Wenden Sie sich daher an Ihren Mieter und weisen ihn auf die genannten Bestimmungen hin. Erklären Sie, dass Sie bereit seien, eine solche Funktionskontrolle zu veranlassen, aber die Kosten dafür nicht übernehmen würden, da die Prüfobliegenheit dem Vermieter obliegt (Art. 267a OR) und Entschädigungsvereinbarungen, die den Mieter zum Voraus zur Kostenübernahme verpflichten, nichtig seien (Art. 267 OR).

Schliesslich obliegt auch dem Vermieter, zu beweisen, dass die Mietsache kaputt ist. Eine Beweislastumkehr, wonach der Mieter beweisen muss, dass etwas nicht kaputt ist, ist im Mietrecht nicht vorgesehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M,
- Rechtsanwalt -

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