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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Bei wem liegt die Beweislast wenn man die Aussage verweigert,

Kundenfrage

Bei wem liegt die Beweislast wenn man die Aussage verweigert, weil man sich mit einer aussage selber oder familienangehörige belastet?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Im Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Ihnen die Schuld nachweisen muss. Bestehen ernsthafte Zweifel an Ihrer Täterschaft, so müssen Sie nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen werden.

Sie haben zudem auch das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn Sie sich oder einen nahen Angehörigen belasten müssten.

Wenn Sie allerdings Halter des Fahrzeugs sind, dann spricht einiges dafür (Indizienbeweis), dass Sie auch der Fahrer des Fahrzeugs waren. Alleine die Behauptung, Sie seien nicht gefahren, reicht daher nicht aus. Vielmehr müssen Sie um ernsthafte Zweifel an Ihrer Schuld zu wecken, nachweisen, dass Sie sich im Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle woanders aufgehalten haben.

Ähnliches gilt im Verwaltungsverfahren, wo das Strassenverkehrsamt über die Adminsitrativmassnahme (Führerausweisentzug) entscheidet. Zwar ist die Administrativbehörde grundsätzlich an einen Entscheid der Strafbehörde gebunden, wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft aber eingestellt, so kann die Administrativbehörde den Führerausweis dennoch entziehen, wenn Sie die Beweis für ausreichend hält.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja aber ich möchte ja weder mich noch familienmitglieder belasten und das würde ich ja machen wenn ich Zweifel an meiner Anwesenheit an dem Ort gelten machen würde. Unter dem Helm+Kombi ist ja nicht eindeutig feststellbar wer gefahren ist. Und somit auch kein eindeutiger Schuldiger auszumachen oder?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
hallo? kommt noch eine Antwort?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie müssen ja nicht sagen, wer gefahren ist, sondern es reicht aus, wenn Sie glaubhaft machen, dass nicht Sie gefahren sind.

Wenn Sie gar nichts sagen, wird vermutet, dass Sie als Halter gefahren sind.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja aber wenn ich glaubhaft mache dass ich nicht gefahren bin beschuldige ich ja indirekt meine Familienangehörigen oder? Und wenn meine Familienangehörigen dann befragt werden sagen sie einfach auch, dass sie die Aussage verweigern? das verstehe ich nicht ganz.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, genau so.

Zunächst müssen Sie sich bewusst sein, dass Sie nicht der erste sind, der auf die Idee kommt, die Aussage zu verweigern, mit der Begründung, er müsse ansonsten sich selbst oder nahe Angehörige belasten. Die meisten Staatsanwälte kennen dieses Spiel und verlangen daher - wie auch das Bundesgericht - mehr, als das blosse Bestreiten der Schuld, um das Verfahren einzustellen.
Wenn dieser "Trick" gerade bei Motorradfahrern immer dazu führen würde, das ein Strafverfahren eingestellt wird, wäre längst eine kausale Halterhaftung eingeführt worden.

Zudem ist anzumerken, dass Sie als Halter eines Fahrzeugs natürlich schon die Verantwortung dafür tragen, mithin also auch wissen müssten, wer damit an Ihrer Stelle fährt. Ist dies ein Angehöriger, so können Sie die Aussage verweigern.

Natürlich würde dann ermittelt, ob allenfalls einer Ihrer nahen Angehörigen gefahren ist. Diese können dann entweder aussagen, sie seien nicht gefahren, wüssten nicht, wer gefahren sei oder sie wüssten zwar, wer gefahren sei, würden aber die Aussage wiederum mit der Begründung verweigern, sich selbst oder einen nahen Angehörigen mit einer Aussage belasten zu müssen.

Letztlich obliegt der Beweis der Staatsanwaltschaft. Allerdings können Sie nur mit einer Verfahrenseinstellung oder gar einem Freispruch rechnen, wenn tatsächlich Zweifel an Ihrer Täterschaft bestehen.

Ganz abgesehen davon, ist es ja nicht zwingend, dass statt Ihnen einer Ihrer Familienangehöriger gefahren ist. Es könnte ja auch ein Freund oder ein Nachbar von Ihnen gefahren sein. Zwar stünde Ihnen in diesem Fall kein Aussageverweigerungsrecht zu, allerdings gibt es ja auch Fälle, wo selbst der Fahrer nicht genau weiss, wer mit seinem Fahrzeug gefahren ist, z.B. weil der Fahrzeugschlüssel für verschiedene Personen frei zugänglich ist.


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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Oke also wie ist das jetzt reichen "Indizienbeweise" oder müssen richtige Beweise gebracht werden von seiten der Staatsanwaltschaft?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Indizienbeweise können ausreichen. Es dürfen keine ernsthaften Zweifel mehr an der Schuld des Angeschuldigten bestehen, damit eine Verurteilung rechtens ist.

Es gilt der Grundsatz, in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. Alleine Schutzbehauptung, Aussageverweigerung oder Unschuldbeteuerungen des Angeklagten reichen aber in der Regel regel nicht aus, um solche ernsthaften Zweifel zu wecken.

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