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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Mein Sohn ist nun 23 Jahre alt und erhält eine

Kundenfrage

Guten Tag

Mein Sohn ist nun 23 Jahre alt und erhält eine Ausbildungszulage für die dreijährige Theologische Ausbildung. Sein Studium und di damit verbundene praktischen Arbeiten, erlauben keiner ertragsbringenden Tätigkeit nachzugehen. Somit unterstützeich ihn mit monatlichen Zahlungen im Rahmen von gut Fr. 1000.

Nun kann ich nicht verstehen, warum er keine Prämienermässigung auf die Krankenversicherung erhält, da er ja nur von der Unterstützung lebt. Und dasselbe gilt auch für Stipendien oder auch nur einen Ausbildungsbeitrag.

Können Sie mir mit diesen knappen Details sagen woran das liegen mag?

Danke XXXXX XXXXX Bemühung...
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Leider kann ich den Grund, weshalb Ihrem Sohn keine Prämienverbilligung zustehen soll, auch nicht nachvollziehen. Anspruch auf Prämienverbilligung hat,

Prämienverbilligung erhält, wer in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Für die automatische Beurteilung ist die am Stichtag 1.1.2011 aktuellste definitive Steuerrechnung massgebend. Das ist in der Regel die Steuerrechnung für das Jahr 2009 oder 2008.


Zu beachten ist folgende Sonderregel: Für Personen mit Jahrgang 1993 und älter sind die eigenen Steuerfaktoren massgebend. Wenn nach Erreichen der Volljährigkeit am Stichtag 1.1.2011 noch keine definitive Steuerrechnung vorliegt, gilt ein Einkommen und Vermögen von null Franke.


Junge Erwachsene zwischen 19 und 25 Jahren (Jahrgänge 1987 1993) erhalten einen Beitrag in der Höhe der Kinder-Prämienverbilligung. Soweit sie den Nachweis erbringen, dass sie sich in einer Erst- ausbildung im Sinne des Steuerrechts befinden, erhalten sie einen höheren Beitrag.


Natürlich sind die Beiträge, die Sie an Ihren Sohn leisten, von ihm als Einkommen zu versteuern. Dennoch dürfte er mit den CHF 12'000.00 zzgl. Ausbildungszulage Einkommen im Jahr zur Einkommensgruppe 1 gehören. Sofern sein steuerbares Gesamtvermögen CHF 150'000.00 nicht übersteigt, müsste ihm - soweit hier beurteilbar - ein Prämienverbilligungsanspruch zustehen.

In Bezug auf Stipendien gelten hingegen wieder andere Vorschriften, die hier nicht abschliessend beurteilt werden können. Bei der Vergabe von Stipendien werden die Vermögensverhältnisse der Eltern ebenfalls berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser
Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vorerst danke für die Antwort, die mich aber nicht ganz befriedigt.

 

1. Mein Sohn erhält wohl eine Ausbildungszulage von der FAK, jedoch kein Ausbildungsbeitrag vom BSV in abgeschwächter Form eines Stipendiums.

 

2. Wenn ich Sie recht verstehe, gelten Prämienverbiligungsbeiträge nur bei Erstausbildungen? Mein Sohn hatte die Kaufmännische Ausbildung inkl BMS abgeschlossen und ist nun in einem dreijährigen Studium, das er im Juli 2013 abschliesst.

 

3. Was muss ich noch unternehmen um Beiträge zu erhalten? Das BSV hatte uns vor einem Jahr mitgeteilt, dass wenn das Studium nur eine Dauer von zwei Semester habe, erhalte er keine Prämienverbilligung!

 

Freundliche Grüsse

 

Rudolf Schmid

 

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Zunächst einmal ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb das BSV überhaupt für die Prämienverbilligung Ihres Sohnes zuständig sein sollte. Normalerweise ist nämlich die kantonale SVA zuständig für den Vollzug der Prämienverbilligung bzw. für die Meldung der Verbilligung an den Versicherer (Art. 65 KVG).

1. Die Ausbildungszulage erhält jeder junge Erwachsene bis 25, der sich in einer Ausbildung befindet, von der Familienausgleichskasse des Kantons. Diese Ausbildungzulage (Form der Familienzulage) ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich hoch, beträgt aber von bundeserechts wegen mindestens CHF 250.00 (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamFG und Art. 5 Abs. 2 FamFG). Auch Stipendien und Studiendarlehen (je nach Kanton auch Ausbildungsbeiträge genannt), werden ebenfalls vom Kanton und nicht vom BSV ausgerichtet, sofern ein Anspruch besteht. Die Anspruchsvoraussetzungen richten sich im Wesentlichen auch nach dem Kantonalen Ausbildungsbeitragsgesetz, welches sich natürlich am Ausbildungsbeitragsgesetz (Rahmengesetz) des Bundes orientiert (vgl. Art. 12 AusBG).

2. Nein. Da haben Sie mich falsch verstanden. Junge Erwachsene (Jahrgänge 1988 bis 1994), die Anspruch auf Prämienverbilligung haben und sich nicht in einer Erstausbildung befinden, erhalten eine Prämienverbilligung für Kinder/junge Erwachsene zugesprochen. Wenn sie eine volle Erwachsenenprämie bezahlen, können sie im Auszahlungsjahr unter Vorlage der aktuellsten Versicherungspolice bei der SVA eine Prämienverbilligung für Erwachsene beantragen.
Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren in Erstausbildung erhalten eine Prämienverbilligung in Höhe der halben regionalen Durchschnittsprämie. Auch hier ist die kantonale SVA zuständig.
Voraussetzung sind stets die sog. "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse" des Anspruchsberechtigten (Art. 65 KVG).
Die SVA der Kantone anerkennen jene Ausbildungsgänge, für die die Eltern in der Steuererklärung einen Kinderabzug vornehmen können. Diese Frage ist nach kantonalem Steuerrecht bzw. kantonaler Praxis der SVA zu beantworten.

3. Zunächst sollten Sie bei der zuständigen Stelle, der kantonalen SVA nachfragen, mit welcher Begründung Ihrem Sohn keine Prämienverbilligung gewährt wurde. Allenfalls müssen Sie erneut einen Antrag auf Prämienverbilligung, einen ablehenden Entscheid allenfalls im Verwaltungsverfahren anfechten.

Zum besseren Verständnis hier Art. 65 KVG:

Art. 65 KVG Prämienverbilligung durch die Kantone

1 Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Der Bundesrat kann die Anspruchsberechtigung auf versicherungspflichtige Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, die sich längere Zeit in der Schweiz aufhalten.


1bis Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent.


2 Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach einem einheitlichen Standard. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung der Kantone und der Versicherer.


3 Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämien

verbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.


4 Die Kantone informieren die Versicherten regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung.


4bis Der Kanton meldet dem Versicherer die Versicherten, die Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, und die Höhe der Verbilligung so früh, dass der Versicherer die Prämienverbilligung bei der Prämienfakturierung berücksichtigen kann. Der Versicherer informiert die anspruchsberechtigte Person spätestens bei der nächs- ten Fakturierung über die tatsächliche Prämienverbilligung.


5 Die Versicherer sind verpflichtet, bei der Prämienverbilligung über die Bestim- mungen betreffend die Amts- und Verwaltungshilfe nach Artikel 82 hinaus mitzuwirken.


6 Die Kantone machen dem Bund zur Überprüfung der sozial- und familienpolitischen Ziele anonymisierte Angaben über die begünstigten Versicherten. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften dazu.


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