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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Darf ein ARBEITGEBER OHNE VOR ANKÜNDIGUNG DEN LOHN RÜCKWIRKEND

Kundenfrage

Darf ein ARBEITGEBER OHNE VOR ANKÜNDIGUNG DEN LOHN RÜCKWIRKEND SENKEN.MIT DER BEGRÜNDUNG BETRIEBSWIRTSCHAFLICHEN GRÜNDEN WEGEN VERURSACHTEN SCHÄDEN AN DEN FAHRZEUGEN.(SCHULBUSFAHRTEN) BESTEN DANK FÜR IHRE AUSKUNFT R.hIESTAND
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eine rückwirkende Lohnsenkung ist nicht zulässig und stellt einen Vertragsbruch dar. Ebenso gilt dies für eine Lohnsenkung per sofort. Der Arbeitsvertrag gilt, der darin vereinbarte Lohn ist bis zum Ablauf der Kündigungsfrist grundsätzlich vollständig geschuldet.

Davon zu unterscheiden ist allerdings das (beschränkte) Recht des Arbeitgebers, Ihre Lohnforderung mit seiner Gegenforderung für durch Sie verursachten Schaden zu verrechnen (Art. 323b Abs. 2 OR).

Nach Art. 321e OR ist nämlich der Arbeitnehmer für den Schaden verantwortlich, den er dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zufügt. Das bedeutet, dass der vom Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schaden zu ersetzen ist. Damit ist allerdings nur der Schaden gemeint, der nicht dem gewöhlichen Berufsrisiko zuzuordnen ist. Wenn Sie also einen Unfall mit dem Schulbus hatten, müssen Sie diesen Schaden (Reparaturkosten) dem Arbeitgeber dann ersetzen, wenn Ihnen ein Vorwurf gemacht werden kann und es sich nicht um einen Schaden handelte, der "jedem hätte passieren können". Grundsätzlich gehören nämlich die Schäden an Betriebsfahrzeugen zum Unternehmerischen Risiko Ihres Arbeitgebers (ganz abgesehen davon, dass dafür oftmals auch Versicherungen aufkommen).

Falls Sie also tatsächlich einen solchen Schaden verursacht haben sollten, kann dies mit Ihrer Lohnforderung auch ohne Ankündigung verrechnet werden. Die Verrechnung ist vollständig zulässig, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Verrechnung ist ansonsten aber nur soweit zulässig, als der Lohn auch pfändbar wäre. Das heisst, Ihnen muss mindestens das Existenzminimum verbleiben.

Insgesamt bin ich - soweit hier beurteilbar - der Auffassung, dass die Lohnkürzung bzw. die Verrechnung Ihres Arbeitgebers unrechtmässig ist, insbesondere mit der von Ihnen genannten Begründung. Ich empfehle Ihnen daher, sich persönlich an einen Anwalt oder an Ihre Rechtsschutzversicherung zu wenden, um den Lohn gegebenenfalls beim Arbeitsgericht bzw. beim Friedensrichter gegen Ihren Arbeitgeber einzuklagen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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