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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag. Ist eine Internetseite welche sich in jeder Hinsicht

Kundenfrage

Guten Tag. Ist eine Internetseite welche sich in jeder Hinsicht und ohne Rücksicht dem Thema freie Meinungsäusserung widmet grundsätzlich strafbar? Gibt es bereits geschriebenes Recht, das eine solche Art der Kommunikation verbietet resp. unter Strafe stellt? Bei Fragen gehe ich gerne ins Detail, jedoch nicht auf diesem Weg. Besten Dank für Ihre Antwort(en).
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Eine grundsätzliche Strafbarkeit ist für Äusserungen auf Internetseiten, welche sich der freien Meinungsäusserung widmen, nicht gesetzlich vorgesehen.

Dazu ist allerdings folgendes auszuführen:
Das verfassungsmässig garantierte Recht auf freie Meinungsäusserung ist kein absolutes Recht. Das heisst, es ist eingeschränkt durch andere Rechte. Hier sind inbesondere Persönlichkeitsrechte, aber auch (strafrechtlich relevante) Schutzrechte betroffener Personen zu nennen.

In Bezug auf Ihre Anfrage bedeutet dies, dass die Äusserung Ihrer freien Meinung auf einer Internetseite zulässig ist, solange dadurch niemand in seinem Vermögen oder in seiner Persönlichkeit geschädigt wird. Ehrverletzende Äusserungen (Verleumdung, Beschmipfung, üble Nachrede) sind natürlich auch bei der Veröffentlichung auf einer Internetseit strafbar. Vgl. dazu Art. 173 StGB (Strafgesetzbuch).

Wenn Sie also jemanden auf Ihrer Internetseite beschimpfen, ist dies genauso strafbar, wie wenn Sie dies auf offener Strasse tun, selbst wenn dies unter dem Deckmantel der Meinungsäusserungsfreiheit geschieht.
Ebenso kann es strafbar sein, wenn Sie eine Meinung äussern, die Ihnen bekannten Tatsachen widerspricht, also wenn eine Person von Ihnen wider besseres Wissen eines unehrenhaften Verhaltsn bezichtigt wird.

Grundsätzlich ist es also wichtig, dass Sie sich Beschimpfungen enthalten, Ihre Meinung auch also solche deklarieren.

Ferner ist natürlich die zivilrechtliche Komponente zu berücksichtigen. So können Sie zum Beispiel schadensersatzpflichtig werden, wenn Sie durch Ihre Meinung bewusst ein Geschäft wirtschaftlich schädigen (z.B. durch Rufmord).

Ferner sind die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Recht auf Persönlichkeit) zu wahren. Insofern könnten Sie natürlich bestraft werden, wenn Sie sensible Daten oder Fotos von Personen veröffentlichen, ohne vorher deren Einwilligung eingeholt zu haben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Abend. Soweit leuchtet mir Ihre Antwort ein. Es geht dabei jedoch nicht um meine Meinung und meine Texte, sondern um Personen welche auf meiner site Texte (keine Bilder) ins Netz stellen. Kann ich rechtlich belangt werden, wenn ich der Inhaber resp. der "Registrierende" einer website bin und "Kunden" darauf ihre freie Meinung niederschreiben? Kann ich somit belangt werden für Aussagen und Texte, welche von anderen Personen auf meiner site veröffentlicht werden? Ich kann jeden Eintrag vorher begutachten und diesen inhaltlich nach Absprache mit dem "Kunden" abändern, damit keine rechtliche Grundlage besteht, welche zu Rufmord, Verleumdung oder ähnlichen Indiskretionen führen könnte. Was ich jedoch nicht weiss ist, ob ich auf irgend einem Weg genau aus diesem oder auch aus anderen Gründen belangt werden kann.

Freundlicher Gruss
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer weiterührenden Angaben kann ich meine erste Auskunft wie folgt ergänzen:

Grundsätzlich sind Sie nicht dafür verantwortlich, wenn Dritte auf Ihrer Website ehrverletzende Äusserungen anbringen, es sei denn, Sie stiften in irgendeiner Weise zu solchen Äusserungen an.

Sie sollten dies allerdings in den Allgmeinen Geschäftsbedingungen oder in einem Disclaimer festhalten. Da sollten Sie sich ausdrücklich von den publizierten Meinungen distanzieren. Ausserdem sollten Sie von den Nutzern eine Registrierung verlangen und bei dieser Gelegenheit auf die Netikette (Anonymität, keine Beschimpfungen etc.) hinweisen.

Ein Disclaimer könnte wie folge aussehen:
"Bei den auf der Webseite veröffentlichten Posts handelt es sich nicht um die Meinung des Webmasters. Obwohl der Webmaster die Äusserungen von Usern und Besuchern der Website auf ihre Rechtmässigkeit soweit als möglich prüft und die Nutzer über die Netiquette aufgeklärt werden, kann der Webmaster keine Gewähr für den Inhalt der geätigten Äusserungen bieten. Jegliche Haftung wird abgelehnt."

Ich würde Ihnen auf jeden Fall davon abraten, Äusserungen von Usern abzuändern. Im Zweifel sollten Sie sie gleich entfernen und gar nicht mehr publizieren.
Falls Sie aufgefordert werden, etwaige ehrverletzende Äusserungen zu entfernen, sollten Sie dem nach einer Prüfung Folge leisten.

Wenn Sie sich an diese Tipps halten, kann Ihnen grundsätzlich nichts passieren.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok, langsam kommen wir der Sache näher. Über Registrierung, disclaimer, Nettikette etc. bin ich Bild. Wie weit reicht der Begriff "Anstiftung zur freien Meinung"? Heisst das ich kann lediglich belangt werden, wenn ich zu ehrverletzenden Äusserungen anstifte? Bezgl. welchen Arten von Äusserungen durch Anstiftung kann ich grundsätzlich belangt werden? Ich weiss, es ist schwierig zu verstehen, doch man kann einen Text auch schreiben, ohne darin auch nur ein einziges negatives Wort zu gebrauchen, der Inhalt kann aber trotzdem negativ gegen Individuen gerichtet sein. Verstehen Sie was ich meine? Deshalb werde ich alle Texte vorab durchschauen und ev. mit dem Verfasser zusammensitzen müssen, um seinen Text abzuändern und an meine vorgegebenen Richtlinien anzupassen. Dies möchte ich auch. Wichtig zu wissen ist auch, dass es keine Möglichkeit zur Reaktion gibt. D.h. jeder user kann nur einmal seine Meinung äussern, jedoch nicht auf Reaktionen reagieren. So kann auch kein "online-Krieg" entstehen. Selbstverständlich behalte ich mir auch das Recht vor, Texte gar nicht erst zu publizieren, wenn ich darin direkt geäussertes Negatives und/oder zuviel Aufwand zur Abänderung nach Besprechung mit dem Verfasser sehe. Ändern werde ich Texte ausnahmslos nur dann, wenn der Verfasser mit der neuverfassten Version einverstanden ist.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Anstiftung zur freien Meinung ist natürlich nicht strafbar. Allerdings kann eine Anstiftung zu einem Ehrverletzungsdelikt strafbar sein. Solange Sie sich aber zurückhalten, mit der Provokation bzw. mit Thesen, die zu ehrverletzenden Äusserungen animieren oder aufstacheln, und nur in neutraler Art und Weise zum Meinungsaustausch auffordern, haben Sie nichts zu befürchten.

Ein mögliches Beispiel:
Wenn Sie z.B. schreiben: "Die Immunität für die Straftat von Christoph Blocher wurde von der Rechtskommission des Ständerats aufgehoben. Wie stellen Sie sich dazu, dass eine Straftat nicht verfolgt wird?". In dieser Aufforderung steckt womöglich nicht nur ein Ehrverletzungsdelikt, sondern auch eine Aufforderung zur Ehrverletzung. Dies ist darin zu sehen, dass aufgrund der Unschuldsvermutung Nationalrat Blocher keine Straftat vorgeworfen werden darf.
Anzumerken ist auch, dass Ehrverletzungsdelikte nur auf Antrag der geschädigten Person verfolgt wird.

In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch auf Art. 28 StGB hinzuweisen. Da heisst es:

Art. 28

1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar.

2 Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist der verantwortliche Redaktor nach Artikel 322bis strafbar. Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel 322bis strafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist.

3 Hat die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen des Autors stattgefunden, so ist der Redaktor oder, wenn ein solcher fehlt, die für die Veröffentlichung verantwortliche Person als Täter strafbar.

4 Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlun- gen und amtliche Mitteilungen einer Behörde ist straflos.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Soweit i.O.! Wie ist die Rechtslage, wenn in den verfassten Texten volle existierende Namen genannt werden? Nur Namen, ansonsten soll es keine Möglichkeit zur Identifikation einer Person geben.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich verstehe jetzt leider nicht was Sie meinen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie haben geschrieben "...nur in neutraler Art und Weise zum Meinungsaustausch auffordern...". Kann jemand belangt werden, der dazu auffordert, echte volle Namen zu nennen? Was versteht man im Recht unter "neutral". Gibt es zu diesem wichtigsten Punkt eine Gesetzgebung? Und was konkret gilt als "Ehrverletzungsdelikt". Wie ist dies rechtlich geregelt? Wenn jemand online den Namen einer existierenden Person nennt und dies in einer Art und Weise, wie sie oben beschrieben steht (.....man kann einen Text auch schreiben, ohne darin auch nur ein einziges negatives Wort zu gebrauchen, der Inhalt kann aber trotzdem negativ gegen Individuen gerichtet sein.) kann man diese Person in irgend einer Form einer Ehrverletzung bezichtigen? Was für Angriffsbegriffe (z.B. Unmensch) sind rechtlich relevant und welche in keiner Art und Weise? Diese Fragen bilden den Knackpunkt.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Ehrverletzungsdelikte sind in Art. 173 ff. StGB geregelt. Vgl. zum StGB:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/311.0.de.pdf
Vgl. die Gesetzespassagen:

...durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift,...

 

...wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt...

...Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt...

Ferner ist Art. 28 ff. ZGB zu beachten:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/210.de.pdf

Eine abstrakte Beantwortung Ihrer Frage ist schwierig, da es immer auf den konkreten Einzelfall (Äusserung, Beteiligte Parteien, Kontext) ankommt. Ich versuche dennoch, Ihnen eine möglichst klare Auskunft zu geben.

Ein Ehrverletzungsdelikt bzw. eine Persönlichkeitsverletzung kann auch vorliegen, wenn die betreffende Person nicht namentich genannt ist. Wenn sich aus objektiver Sicht klar ergibt, dass die betreffende Person gemeint ist, kann auch ohne namentliche ein Ehrverletzungsdelikt oder eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen.

Neutral ist natürlich ein auslegungsbedürftiger Begriff, der gesetzlich so nicht geregelt ist. Auch hier wird aud das Verständnis und Empfinden einer objektiven Person aus dem Kreis der Beteiligten abgestellt. Gerade bei Ehrverletzungsdelikten gibt es Kreise, in denen Beschimpfungen alltäglich sind, während das gleiche Wort in einem anderen gesellschaftlichen Kontext schwerwiegend sein kann.

Eine Aufzählung der ehrverletzenden Worte ist daher nicht möglich. Das Wort Unmensch kann durchaus eine Ehrverletzung darstellen, wobei es hier natürlich deutlich schwerwiegendere Beleidigungen gibt.

Die Aufforderung echte und volle Namen zu nennen, ist per se noch nicht als Anstiftung zur Persönlichkeitsverletzung oder zu einem Ehrverletzungsdelikt zu verstehen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Personen des öffentlichen Lebens (Politiker, Schauspieler etc.). In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch anzumerken, dass aus strafrechtlicher Sicht nur der Anspruch ein ehrbarer Mensch zu sein geschützt ist. Nicht strafbar sind jedoch Äusserungen die sich lediglich eignen, jemanden z.B. nur in seiner Funktion als Geschäftsmann, Künstler oder Sportler herabzustzen, solange die Kritik nicht auch dessen Geltung als ehrbarer Mensch betrifft.

So ist die Äusserung "X ist ein Unmensch" durchaus strafrechtlich relevant, während die Äusserung "X handelt durch seine Abstimmung im Parlament unmenschlich" (vgl. z.B. Asyldebatte) strafrechtlich wohl nicht verfolgbar ist.

Ist in der Aufforderung allerdings implizit auch die Aufforderung enthalten, diese Person namentlich zu beleidigen oder zu Beschimpfung, könnte ein Anstiftungstatbestand vorliegen.

Abschliessend bitte ich Sie um Akzeptierung bzw. Bezahlung meiner Antwort, da meine Ausführungen den Rahmen des von Ihnen gebotenen Preis längst sprengen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
"....die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen...." = gibt es hier denn keine klare Definition, was geeignet und was ungeeignet ist? Wird das völlig individuell durch Mitmenschen entschieden?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Entscheiden tun letztlich natürlich nicht die Geschädigten, sondern die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht.
Das Gericht seinerseits, muss eine objektive Beurteilung vornehmen.

Definitionen gibt es in der Juristerei zu Hauf. Klar sind diese jedoch selten, da immer der konkrete Einzelfall beurteil werden muss.

"... die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen..." bedeutet gemäss Bundesgericht, der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 93 IV 21, 103 IV 158).
Ausserdem ist eine Äusserung dann schon ehrenrührig, wenn sie an sich einen Mensch in seiner Ehre verletzt, unabhängig davon, ob Dritte die Beschuldigung oder Verdächtigung für wahr halten oder nicht (BGE 103 IV 20).
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok, ich sehe, dass wir hier im Detail nicht weiter kommen, verstehe nun aber Ihre Ausführungen besser. Nun liegt es wohl an mir, die Paragraphen genau zu studieren. Besten Dank.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerne. Falls Sie eine Detailabklärung wünsche, empfehle ich Ihnen sich mit dem konkreten Sachverhalt persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

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