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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Abend, Mein 17 Jährigen Sohn hat mit einem Kolegen 18

Kundenfrage

Guten Abend,
Mein 17 Jährigen Sohn hat mit einem Kolegen 18 Jahre Markenartikeln via Internet von China bezogen ohne uns zu informieren.
Der 18 Jährige hat alles Bestellt und via Bankverbindungen Bezahlt. Mein Sohn hat unsere
Hausadresse angegeben und die Ware wurde am Schweizer Zoll zurückbehalten wegen Markenschutzgesetzes ( verdächtige Ware ). Tags darauf bekamen wir Post von einem Anwalt mit einem Brief in dem sich mein Sohn und sein Kolege sich Verpflichten dies in zukunft zu unterlassen und Fr. 900.00 als Kostenbeteiligung/ Hnorar /Busse zu Bezahlen und den Brief mit Unterschrift zurückzusenden.
Frage: Was sollen wir machen und wer muss diesen Brief Unterschrift zurücksenden ?
Wer ist zum Zahlen der Fr. 900.00 verpflichtet ?

Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Da Sie bzw. Ihr Sohn (wenn auch ohne böse Absicht) die offenbar gefälschten Produkte für Ihren Eigengebrauch bestellt haben, haben Sie sich nicht strafbar gemacht. Doch beachten Sie: Während früher nur der gewerbsmässige Import von gefälschten Markenartikeln verboten war, ist das seit dem 1. Juli 2008 auch für den privaten Gebrauch untersagt.

Das Verbot erlaubt dem Zoll, diese Artikel einzuziehen. Er kann zudem den entsprechenden Markeninhaber (Louis Vuitton etc.) benachrichtigen. Deshalb haben Sie jetzt vom Anwalt der Marke Louis Vuitton oder von eines anderen Labels ein Schreiben bekommen.

Leider sind solche Anwaltsbriefe unnötig drängend, manchmal sogar drohend formuliert. Deshalb ist es gut zu wissen, wie man bei einer derart unangenehmen Überraschung vorgeht: Teilen Sie dem Anwalt und auch dem Zoll mit, dass Sie mit der Vernichtung der gefälschten Artikel selbstverständlich einverstanden sind. Damit verlieren Sie zwar das für die gefälschte Tasche bezahlte Geld, aber es entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.

Zu den verlangten 900 Franken: Der Anwalt begründet diese allgemein mit Gebühren der Zollverwaltung, Spesen und Honorar für ihn und Schadenersatz wegen der Markenverletzung. Doch eine solche Pauschalforderung ist unzulässig. Deshalb können Sie den Betrag bestreiten und dem Anwalt mitteilen, dass Sie nicht zahlen werden.

Der Handel mit gefälschten Marken- und Designartikeln hat in den letzten Jahren stark zugenommen – quer durch alle möglichen Produkte: Lederwaren, Textilien, Luxusuhren, CDs, DVDs, Parfums, Medikamente. Darum sollten Konsumentinnen und Konsumenten bei Bestellungen im Internet kritisch sein. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn das Produkt bloss einen Bruchteil des Originals kostet, wenn das Foto dazu undeutlich ist und wenn als Herkunft China, Hongkong oder die Türkei angegeben ist. In diesen Fällen verzichtet man besser auf den Kauf, um sich keine Schwierigkeiten einzuhandeln.

Sie sollten also Ihr Einverständnis zur Vernichtung der Waren geben, jedoch nichts unterschreiben, worin Sie die behaupteten Kosten oder Gebühren oder sonst eine Schuld, insbesondere nicht die CHF 900.00 anerkennen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Abend

Ich habe nach Ihrer Antwort dem Anwalt geschrieben und Ihm erklärt das wir die vernichtung der Ware akzeptieren und nie mehr solche Ware Bestellen werden aber
die Zahlung von Fr. 900.00 nicht akzeptieren werden.

gestern kam dieses Mail:

_____________________________________________________________

Grüezi,

Ihr Sohn hat das Risiko eingegangen, gefälschte Ware auf Internet zu kaufen, weil er sie weder gesehen noch berührt haben. Er kann sich auch vorstellen, dass eine Luxus Firma keine Ware außer auf ihrer eigenen Website verkaufen wird, und besonders nicht zu günstigen Preisen…

Nämlich :

"Eventualvorsätzlich handelt sogar derjenige, der ein fremdes Zeichen verletzt ohne zu wissen, dass es als Marke eingetragen und geschützt ist (BGE 32/1906 I 157 : Chartreuse, 706 : Pyramidon, 84/1958 IV 37 Eventualvorsatz) (…). Derjenige, der einen fremden Markenmissbrauch ausnützt, muss somit wissen, dass die fragliche Marke verletzend ist. Das Wissen umfasst das positive Wissen sowie das Wissensollen.

Wer Verdacht hat, dass eine Ware oder Dienstleistung, die er anbietet oder bewirbt, mit einem verletzenden Zeichen markiert wurde, ist verpflichtet, den Verdacht mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln abzuklären. Ein solcher Verdacht müsste auftauchen, wenn Markenartikel oder -Dienstleistungen zu auffallend billigem Preis oder durch unübliche Vertriebskanäle angeboten werden (BGE 35/1909 II 462)" (ATF 84/1958 IV 127 C. 2 FLEURIER WATCH).

Meine Mandantin kann trotzdem Ihre Erklärungen in Betracht nehmen und nur CHF 200,- (wenn gewünscht in 5 Monatsraten von je CHF 40,-) verlangen. Das Übrige wird auf jeden Fall von meiner Mandantin bezahlt werden. Was den Rest angeht, müssen Sie direkt mit dem Absender sprechen. Die anderen Einzahlungsscheine werden Ihnen geschickt wenn gewünscht.

Meine Klientin versucht natürlich, gegen Verkäufer und Inhaber der Website zu kämpfen ; das braucht selbstverständlich mehr Zeit und muss parallel behandelt werden.

_____________________________________________________

- Was meinen Sie zu dieser Antwort ?
- Zu der neuen Zahlungsauforderung von Fr. 200.00 ?
- Wie sollen wir Antworten ?
Bitte geben Sie uns einen Ratschlag ob wir weiter machen sollen oder Zahlen ?

Ich Danke Ihnen
MFG


Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

E-Mail ist zunächst einmal kein rechtsgültiges Zustellmedium. Ich würde Ihnen daher empfehlen, die Mitteilung zu ignorieren. Drucken Sie die e-Mail Sicherheitshalber und rein vorsorglich aus und bewahren Sie sie auf.

Eventualvorsatz liegt meines Erachtens nicht vor. Eventualvorsatz heisst, dass man wissentlich in Kauf nimmt, dass man eine Straftat begeht bzw. dass man Labels importiert, von denen man weiss oder wissen müsste, dass sie gefälscht sind. Abgesehen davon, dass Ihr Sohn minderjährig, müsste ihm dieser Eventualvorsatz zunächst einmal nachgewiesen werden. Eine Strafverfolgung in Deutschland oder wo auch immer, ist bei solchen Bagatelldelikten unwahrscheinlich und lohnt sich schon in finanzieller Hinsicht nicht.

Insgesamt halte ich eine solche Busse für nicht rechtens, zumal Sie bzw. Ihr Sohn durch die Vernichtung der Ware bereits einen Schaden erlitten haben.

Nicht zuletzt ist diese e-Mail sprachlich auch völlig daneben und unbrauchbar (google-Übersetzung aus dem Englischen?). Auch die Zitierweise der angeblichen (Bundesgerichts)Entscheide ist nicht nachvollziehbar. Ich halte die Angelegenheit nach wie vor für betrügerisch.

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen raten, die Angelegenheit bzw. die e-Mail zu ignorieren und auf keinen Fall darauf zu antworten. Am besten Sie löschen die e-Mail gleich nach dem Ausdrucken von Ihrem Server.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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