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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag, Ich habe eine Frage zu meiner Überzeit: Im Jahr:2011

Kundenfrage

Guten Tag, Ich habe eine Frage zu meiner Überzeit:
Im Jahr:2011 habe ich zu meinen wöchentlichen Arbeitsstunden/42.5 Std. -
786 Std. und im Jahr:2012 - bis heute - 402 Std. Überzeitstunden geleist.
Meine Funktion im Geschäft ist: Abteilungsleiter mit I.V.
Wie soll ich bei meinem Arbeitsgeber vorgehen bzw. was kann ich machen?
Besten Dank für Ihre Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst ist zwischen Überstunden und Überzeit zu unterscheiden. Überstundenarbeit ist die Arbeitszeit, die die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit überschreitet, aber noch im Rahmen der gesetzlichen Höchstarbeitszeit liegt. Überzeit ergibt sich hingegen bei Überschreitung der arbeitsgesetzlichen Höchstarbeitszeit.

Ihre Frage wird in Bezug auf Überstunden im wesentlichen durch Art. 321c OR beantwortet. Da heisst es:

Art. 321c

1 Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, die Leistung von Überstundenarbeit notwendig, so ist der Arbeitnehmer dazu soweit verpflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.


2 Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Überstundenarbeit innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen.


3 Wird die Überstundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber für die Überstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel bemisst.


In Bezug auf leitende Angestellte (Kadermitarbeiter) gelten allerdings gewissen Einschränkungen. Enthält der Vertrag eines Kaderangestellten eine feste Arbeitszeit, so sind Überstunden zu entschädigen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Kadermitglieder sind verpflichtet, Überstunden ohne Entschädigung zu leisten, wenn zwischen den Vertragsparteien keine bestimmte Arbeitszeit und keine Überstundenentschädigung schriftlich vereinbart wurde.
Kadermitarbeitende können ausserdem eine Entschädigung verlangen, wenn sie über das vertraglich vereinbarte Pensum hinaus zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, oder wenn während längerer Zeit alle Mitarbeitende Mehrarbeit in wesentlichem Umfang geleistet haben.

Das Arbeitsgesetz (ArG) gilt in Bezug auf höhere leitende Angestellte bzw. Kadermitarbeiter nicht. Insofern gilt für Sie keine Höchstarbeitszeit (z.B. 50 Stunden pro Woche). Das Bundesgericht legt den Begriff des höheren leitenden Angestellten sehr eng aus. Im Fall einer Angestellten in einer Genfer Werbeagentur, welche bei einem monatlichen Bruttogehalt von CHF 9000.– als «Account Director und Division Manager» mit dem Aufbau einer neuen Abteilung betraut worden, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es sich nicht um eine höhere leitende Angestellte handelt.

Mit "Überzeit" ist in Ihrem Vertrag wohl Überstunden gemeint. Als Abteilungsleiter bzw. Prokurist gelten Sie wohl als Kadermitarbeiter. insofern könnte der Ausschluss der Kompensation bzw. der Bezahlung der Überstunden zulässig sein.

Vor diesem hintergrund ist es durchaus möglich, dass Sie keinen Anspruch auf Entschädigung oder auf Kompensation der Überstunden haben. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Sie auch nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet sind, wenn die Arbeit notwendig ist oder ausdrücklich von Ihrem Vorgesetzten angeordnet wurde.

Insgesamt empfehle ich Ihnen daher, das Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten zu suchen und Ihn auf die zahlreichen Überstunden aufmerksam zu machen. Verlangen Sie eine Lohnerhöhung oder eine Regelung, wie künftig mit Überstunden umgegangen werden soll.

Selbstverständlich können Sie gegen Ihren Arbeitgeber Klage beim Arbeitsgericht (bzw. zuerst ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichter) auf Bezahlung der Überstunden einreichen. Das Verfahren ist bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 kostenlos. Die Erfolgsaussichten, dass Sie beim Arbeitsgericht Recht erhalten, halte ich allerdings aufgrund Ihrer Kaderstellung und der ausdrücklichen (wenn auch missverständlichen) vertraglichen Regelung für eher gering.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort auf das grüne Feld „Akzeptieren“ klicken. Ausserdem können Sie in der Rubrik Bewertungen eine Qualitätsbeurteilung abgeben und wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
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Erfahrung: Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besten Dank für Ihre Antwort. Habe noch eine Frage:

Meine Funktion im Geschäft ist: Abteilungsleiter mit I.V.(anhand einem zusäzlichen Brief) Aber ich bin nicht im Handelsregister der Firma eingetragen. Ist da korrekt? Wird das auch als Kader bezeichnet und spielt eine Rolle für die Überstunden?

Besten Dank für Ihre Antwort.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Die Eintragung im Handelsregister ist grundsätlich nicht massgeblich für die Beurteilung, ob Sie in einer Kaderposition sind oder nicht. Die Gerichte stellen dabei auf Ihre tatsächliche Funktion, Ihre Entscheidungskompetenzen etc. im beruflichen Alltag ab.

Allerdings kann Ihre fehlende Eintragung im Handelsregister ein Indiz dafür sein, dass Sie eher keine Kaderposition im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben. Letztlich muss hier eine Einzelfallbeurteilung vorgenommen werden, die sich nur anhand aller Details abschliessend erstellen lässt. Ich empfehle Ihnen, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der Sie in Bezug auf das Prozessrisiko und die möglichen Erfolgsaussichten eines juristischen Vorgehens gegen Ihren Arbeitgeber konkret berät.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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